Pressemitteilung

Pressedienst 236 / 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg

Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

Daniel Köbler:
„Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt: Unser Kurs „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg! Der Landesrechnungshof empfiehlt unmissverständlich, die zur Verfügung stehenden Mittel auf den erforderlichen Substanzerhalt zu konzentrieren. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollte diese Empfehlungen ernst nehmen.“

Jutta Blatzheim-Roegler:
„Um eine höhere Effizienz bei den Sanierungen zu erzielen, nehmen wir die konstruktiven Anregungen des Landesrechnungshofes gerne auf, die derzeit praktizierte Straßen-Erhaltungsstrategie noch einmal zu diskutieren. Es ist auch aus unserer Sicht zielführender, sich auf umfassende Sanierungen als auf nachhaltige, dünnschichtige und lediglich kosmetische, anstatt substanzieller Instandsetzungen zu konzentrieren. Insgesamt fehlen bundesweit 7,2 Milliarden Euro für den die Infrastruktur, davon 4,7 Milliarden für den Substanzerhalt unserer Straßen. Die erwirtschafteten Steuermittel aus dem Verkehrsbereich reichen bei weitem nicht aus. Die von der sogenannten „Daehre“-Länderkommission geforderte Nutzerfinanzieurng vor allem durch den Schwerlastverkehr ist der richtige Weg, die Verursacher endlich an den Kosten für unsere Infrastruktur angemessen zu beteiligen.“



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