Pressedienst 65/ 2016

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

BVWP: Schwerpunkt wird nicht auf Erhalt der Straßen gesetzt – Schienenprojekte gehen leer aus

Zum von  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Referentenentwurf für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unsere Erwartungen werden mit diesem Plan nicht erfüllt. Dobrindt führt die Politik seiner Vorgänger fort und verpasst die Chance auf eine moderne Mobilitätspolitik.

Der vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan legt seinen Schwerpunkt ganz eindeutig auf weiteren Straßenbau. So sind im „Vordinglichen Bedarf“ für Rheinland-Pfalz 1,785 Mrd. Euro für den Neubau von Straßen vorgesehen, lediglich 616 Mio. Euro für Erhalt und Sanierung. Die Schiene geht komplett leer aus – trotz zahlreicher Meldungen aus Rheinland-Pfalz. Unserem Vorhaben, die Anwohnerinnen und Anwohner des Mittelrheins mit alternativen Streckenvarianten vom Bahnlärm zu entlasten, hat Herr Dobrindt nun einen Riegel vorgeschoben. Ausgebaut werden soll lediglich eine parallele Bahnroute in Nordrhein-Westfalen über Siegen und Gießen. Das ist enttäuschend.

Eine moderne Mobilitätspolitik sieht anders aus. Dazu bräuchte es den Ausbau der Schieneninfrastruktur, eine Schwerpunktsetzung auf Erhalt vor Neubau und die Beseitigung von Engpässen auf viel befahrenen Autobahnen.

Positiv bewerten wir den geplanten Ausbau der Moselschleusen, ein Projekt zur Verlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsträger, das auch unsere Zustimmung findet.

Einige, von Rot-Grün nicht angemeldete Prestigeprojekte, hat Dobrindt mit seiner Basta-Politik dem Land aufoktroyiert. Dazu gehören die Planungen für eine  Westumfahrung Trier, der 6-spurige Ausbau der A643 und ein weiterer 4-spuriger Ausbau der B10. Hier wurden die Tunnelabschnitte allerdings in den „Weiteren Bedarf“ verschoben, ein Zeichen dafür, dass das Projekt auch vom Bund als völlig unrealistisch angesehen wird.

Dass der Plan just nach der Landtagswahl vorgelegt wird, hat ein Geschmäckle. Sonst wäre manches CDU-Wahlversprechen schon vorher geplatzt. Endgültig abgeräumt ist nun eines ihrer Lieblingsprojekte: die Meulenwaldautobahn bei Trier. Auch hier war wohl das hartnäckige Klinkenputzen örtlicher CDU-Bundestagsmitglieder vergeblich.

Was von den 31 Projekten im „Vordringlichen Bedarf“ tatsächlich im Planungszeitraum der nächsten 15 Jahre umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Im letzten Plan wurden nur 25 Prozent davon realisiert.