Kleine Anfrage vom 20.10.2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Daniel Köbler und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zum Thema A 643

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 374 vom 20. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut:
Laut Koalitionsvertrag strebt die Landesregierung für den Ausbau der A 643 in dem Bereich zwischen der Anschlussstelle Mainz-Mombach und dem Autobahndreieck Mainz eine Ausbauvariante auf vier Spuren und zwei Standspuren, die bei Bedarf zu Fahrspuren werden können, an. Dieses Modell wurde beim Runden Tisch des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur den Bürgerinitiativen und Betroffenen vorgestellt und allseits begrüßt. Die von der Landesregierung angestrebte Variante zur Ertüchtigung der A 643 in Mainz zeigt auf, wie es gelingen kann, Infrastrukturprojekte unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und zur Förderung der regionalen Entwicklung umzusetzen. Geplant ist der Ausbau auf vier Spuren plus zwei Standspuren, die bei Bedarf und unter Zuhilfenahme eines modernen Verkehrsleitsystems zu Fahrspuren werden können. Dabei wird zusätzlicher Flächenverbrauch verhindert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Nach welchem Zeitplan erfolgen der Neubau der Schiersteiner Brücke und die Ertüchtigung der A 643 zwischen dem Dreieck Mainz und dem Schiersteiner Kreuz?
  2. Welcher Kostenrahmen wird für die Maßnahmen von der Landesregierung angenommen?
  3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Realisierung der angestrebten Variante eines vierspurigen Ausbaus der A 643 zuzüglich zweier, bei Bedarf als Fahrspuren nutzbarer Standspuren?
  4. Inwieweit werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einbezogen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Es ist ein stufenweiser Ausbau der A 643 vorgesehen. Priorität hat dabei der Neubau der parallelen Rheinbrücke bis zum Jahr 2015. Derzeit ist vorgesehen, ab 2013 unterstromig eine neue Rheinbrücke herzustellen. Nach dem Neubau der unterstromigen, parallelen Brücke soll der gesamte Verkehr auf diese umgelegt werden. Die bestehende alte Brücke könnte sodann ab 2014/2015 vollständig abgetragen und am gleichen Ort wieder neu errichtet werden. Aktuell befindet sich der Streckenabschnitt der A 643 zwischen der AS Mombach – AK Schierstein (bestehend aus einem Anteil Hessen und einem kleinen Teil Rheinland-Pfalz) in der Planfeststellung. Für den Streckenabschnitt zwischen dem AD Mainz und der AS Mombach kann derzeit noch kein zeitlicher Realisierungshorizont benannt werden, da sich die Planungen noch in einem sehr frühen Stadium befinden.

Zu Frage 2:
Für den gesamten Planfeststellungsabschnitt (AS Mombach – AK Schierstein) sind Kosten in Höhe von rund 151 Millionen Euro angesetzt. Die Kostenschätzung für den rheinland-pfälzischen Anteil an den Gesamtkosten beträgt ca. 37 Millionen Euro. Da für den Ausbau der A 643 zwischen der AS Mombach und dem AD Mainz bislang ein sechsstreifiger Ausbau mit Standstreifen planerisch verfolgt wurde, ist dieser den bisherigen Kostenschätzungen zugrunde gelegt worden. Für einen vierstreifigen Ausbau mit Standstreifen und Verkehrsleittechnik gibt es bislang noch keine Kostenschätzung.

Zu den Fragen 3 und 4:
Durch die Festlegung des Koalitionsvertrages ergibt sich folgender Sachstand: Es ist zu prüfen, ob und wie ein vierspuriger Ausbau mit temporärer Verkehrsfreigabe der Standstreifen verkehrstechnisch und straßenbaulich realisierbar ist. Im Rahmen des zweiten Runden Tisches am 2. September 2011 mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen, den Fraktionen des Mainzer Stadtrates, den Ortsvorsteherinnen von Mombach und Gonsenheim sowie Vertretern der Stadt Mainz wurde vereinbart, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, welches die Stauproblematik auf der A 643 und die Möglichkeiten einer verkehrlichen Entlastung (ÖPNV, Radverkehr) analysiert. Zugleich soll die technische Umsetzbarkeit einer vierstreifigen Ausbauvariante mit zwei Standstreifen gemäß dem Koalitionsvertrag untersucht werden. Eine Ausschreibung für das Gutachten wird derzeit vorbereitet. Das Ziel ist, in 2012 das Gutachten in Abstimmung mit dem Runden Tisch zu erstellen.

Roger Lewentz
Staatsminister



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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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