Kleine Anfrage vom 19.01.2012

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Anteilsverkauf der Flugplatz Bitburg GmbH an einen potenziellen Investor

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 573 vom 19. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut:
Der Verkehrslandeplatz Bitburg steht hinsichtlich einer potenziellen Übernahme durch einen privaten Investor in der öffentlichen Diskussion. Seit 2009 ist Herr Frank Lamparski mit 40,53 Prozent größter Gesellschafter der Flugplatz Bitburg GmbH. Kommunale Anteilseigner sind die Stadt Bitburg und der Eifelkreis Bitburg-Prüm. Auf dem Verkehrslandeplatz ist von privater Seite ein internationaler Verkehrsflughafen „Bit-Airport“, ein ca. 400 Millionen Euro teures Projekt, geplant. Die Voraussetzungen für Fracht- und Passagierflugverkehr in großem Stile sollen dort in den nächsten drei bis fünf Jahren umgesetzt werden. Nach ungeprüften Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flugplatz Bitburg GmbH steht ein Geldgeber aus dem asiatischen Raum für die erforderlichen Investitionen bereit.

Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag halten beide Regierungspartner „die geplante Entwicklung des Flughafens Bitburg für wirtschafts- und verkehrspolitisch nicht vertretbar und werden entsprechende Planungen nicht unterstützen“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landesregierung zu einer möglichen Übernahme des Verkehrslandeplatzes Bitburg?
  2. Ist die Landesregierung in den letzten Wochen offiziell von Herrn Lamparski oder seiner Entwicklungsgruppe über die aktuellen Pläne für den Bit-Airport unterrichtet worden?
  3. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens bezüglich der Instrumentenflug geneh mi gung?
  4. Wie steht die Landesregierung zur Ausweitung der Zahl weiterer regionaler Verkehrs lande plätze bzw. Regionalflughäfen in Rheinland-Pfalz?


Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Der Landesregierung liegen keine näheren Informationen zu einer möglichen Übernahme der Anteile der kommunalen Gesellschafter Eifelkreis Bitburg-Prüm und Stadt Bitburg am Verkehrslandeplatz Bitburg durch Herrn Lamparski vor.

Zu Frage 2:
Nein.

Zu Frage 3:
Die Widerspruchsverfahren zur am 12. September 2008 erteilten Änderungs genehmigung für den Instrumentenanflug sind noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 4:
Die Landesregierung hält eine Ausweitung der Zahl weiterer regionaler Verkehrslande plätze bzw. Regionalflughäfen in Rheinland-Pfalz für wirtschafts- und verkehrspolitisch nicht vertretbar und wird entsprechende Planungen nicht unter stützen.


Roger Lewentz
Staatsminister



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