Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu "Optionale Angebotserweiterung des Airports Speyer" und

Antwort
des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 882 vom 11. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut:
Nach Zeitungsinformationen stehen die Pläne für einen neuen Regionalflughafen in der Metropolregion Rhein-Neckar in Mannheim vor dem Aus bzw. werden erst einmal nicht weiterverfolgt. Passagier-Linienflugverkehre finden somit von Mannheim voraussichtlich nicht statt. Jedoch ist im Planungsausschuss des Verbands Region Rhein-Neckar untersucht worden, weitere Optionen für Flugverkehre in Mannheim zu untersuchen, z. B. Charterverkehr. Ferner soll analysiert werden, welche Folgen eine Aufgabe der Planungen für den Mannheimer Airport inklusive einer Verlegung der Verkehre unter anderem nach Speyer hätte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung für die Nutzungskonzepte des geplanten Flughafens Mannheim vor?
2. Welche Planungen sind für den Alternativstandort Speyer in der konkreten Diskussion?
3. Wie viele Flugbewegungen verzeichnet der Flugplatz Speyer seit Erweiterung der Landebahn im Vergleich zu vorher (aufgeschlüsselt in totalen Zahlen bzw. nach Fracht- und Personenflugzeugen)?
4. Liegen der Landesregierung Kostenkalkulationen und Finanzierungskonzepte für den Standort Speyer vor? Wenn ja, welche?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die diskutierte Erweiterung der Flugbewegungen im Raum Speyer/Mannheim vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag fixierten Aussagen, den Verkehrslandeplatz Speyer nicht zu einem Regionalflughafen auszubauen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Juli 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Der Landesregierung liegen über die in der Presse verlautbarten Hinweise hinaus keine Erkenntnisse für die Nutzungskonzepte des geplanten Flughafens Mannheim vor. Danach stößt der Neubau eines Flughafens im Mannheimer Norden, beispielsweise in dem Sandtorfer Bruch genannten Gebiet zwischen dem Coleman-Militärflugplatz und Lampertheim, auf kommunaler Ebene auf breite Ablehnung. Ebenso habe der baden-württembergische Verkehrsminister Vorbehalte gegen einen neuen Regionalflughafen.

Zu den Fragen 2 und 5:
Der Landesregierung sind keine Planungen in Bezug auf einen Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer zu einem Regionalflughafen bekannt. Insbesondere soll der Verkehrslandeplatz Speyer keinen „flughafenähnlichen“ Status erhalten. Dort soll weiterhin ausschließlich unter Sichtflugbedingungen geflogen werden. Darüber hinaus ist auch keine Erhöhung des zulässigen Startgewichts für am Verkehrslandeplatz Speyer verkehrende Luftfahrzeuge beabsichtigt.

Zu Frage 3:
In der Zeit vom 1. September 2011 bis 13. Juni 2012 konnten am Verkehrslandeplatz Speyer 20 753 Flugbewegungen verzeichnet werden. Vor der Verlängerung der Start- und Landebahn gab es im entsprechenden Vorjahreszeitraum 20 138 Flugbewegungen. Frachtflüge ab und nach Speyer werden nicht durchgeführt.

Zu Frage 4:
Da die Landesregierung an der Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH nicht beteiligt ist, liegen ihr keine Kostenkalkulationen und Finanzierungskonzepte für zukünftige Entwicklungen des Verkehrslandeplatzes Speyer vor.

Roger Lewentz
Staatsminister