der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Ausbau der „Bienwald-B 9“

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 1973 vom 29. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut:
Seit dem 16. September 2013 finden auf Teilabschnitten der sogenannten Bienwald-B 9 Fahrbahnsanierungsarbeiten statt. In der Vergangenheit gab es durch die Bürgerinitiative Bienwald e. V. wiederholt Kritik an Ausbaumaßnahmen an der B 9. Anlass war die ohne Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände durchgeführte Verbreiterung der Fahrbahn sowie massive Befestigungen und Verbreiterungen der Banketten auf Teilstrecken von insgesamt rund fünf Kilometern südlich von Langenberg in den Jahren 2008/2009. Eine weitere Kritik betraf die verzögerte Verwirklichung der nachträglich vom LBM Koblenz zugesagten Kompensationsmaßnahmenim betroffenen Natura-2000-Bereich, die offenbar noch nicht umgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen zur Fahrbahnsanierung wurden bzw. werden an der B 9 zwischen Kandel und der französisch-deutschen Landesgrenze bei Lauterbourg umgesetzt?
2. Sind im Rahmen dieser Maßnahmen Verbreiterungen der Fahrbahnen vorgesehen bzw. sind Verbreiterungen umgesetzt worden?
3. Welche Kompensationsmaßnahmen sind umgesetzt worden bzw. sind geplant?
4. Welche Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände sowie betroffener Bürgerinnen und Bürger sind bei den Straßensanierungsmaßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt worden?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. November 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der B 9 im Bienwald erfolgten in zwei Abschnitten. In einem ersten Abschnitt zwischen Langenberg und der L 554 wurde in den Jahren 2008 und 2009 eine grundhafte Erneuerung der vorhandenen Fahrbahn durchgeführt. Der zweite Abschnitt zwischen der Anschlussstelle A 65 Kandel-Süd bis Langenberg wird zurzeit umgesetzt. Des Weiteren wird derzeit eine Variantenuntersuchung für den Umbau des Knotenpunkts bei Langenberg erstellt.

Zu Frage 2:
Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung der vorhandenen Bundesstraße mit überdurchschnittlicher Beanspruchung durch Schwerverkehr wurden die wechselnden Fahrbahnbreiten der vorhandenen Fahrbahn mit einer neuen, einheitlichen Fahrbahndecke und gleicher Fahrbahnbreite ausgebaut sowie die an die Fahrbahn angrenzenden Bankette standfester und tragfähiger sowie im Unterbau bituminös verstärkt. Die neue nutzbare Fahrbahnbreite der B 9 beträgt nach Fertigstellung der Maßnahmen 6,50 m.

Zu Frage 3:
Als Kompensationsmaßnahmen sind im früheren Militärlager Berg die Entsiegelung und die Aufwertung der Biodiversitätsfunktion vorgesehen. Dazu wird derzeit ein Konzept zur konkreten Ausgestaltung und Zuordnung der Maßnahmen für die Bereitstellung von Flächen für die landespflegerischen Maßnahmen (Ökokonto) im Lager Berg erarbeitet.

Zu Frage 4:
Mit Schreiben vom 17. September 2013 wurden der Bürgerinitiative der Entbehrlichkeitsentscheid für die Fahrbahnerneuerung Kandel-Süd bis Langenberg sowie weitere Unterlagen des zur Erlangung des Baurechts durchgeführten Abstimmungsverfahrens zur Information zugeleitet. Der Landesbetrieb Mobilität wird die Naturschutzverbände sowie Bürgerinitiativen über den weiteren Verlauf informieren.

In Vertretung:
Jürgen Häfner
Staatssekretär

Hier Anfrage (PDF) herunterladen