Kleine Anfrage

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur


Die Kleine Anfrage 2418 vom 27. Juni 2014 hat folgenden Wortlaut:
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am 17. Juni 2014, dass ein Radfahrer, der unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er keinen Helm getragen hat. Die sogenannte Helmpflicht für Radfahrer gerät damit wieder in die öffentliche Diskussion.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung das Urteil des Bundesgerichtshofs Karlsruhe hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der zunehmenden Bedeutung des Fahrradverkehrs in Bezug auf Rheinland-Pfalz?
  2. Wie hat sich der Modal Split hinsichtlich der unterschiedlichen Verkehrsträger seit dem Jahr 2010 entwickelt? Ist eine signifikante Zunahme des Radverkehrs feststellbar?
  3. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung als geeignet an, um (schwere) Unfälle von Radlerinnen und Radlern im öffentlichen Straßenverkehr zu vermeiden?


Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Juli 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Landesregierung begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Zwar bietet der Helm den Schutz, der für jeden Radfahrer und jede Radfahrerin selbstverständlich sein sollte und dessen Nutzung daher die Landesregierung auch dringend empfiehlt. Allerdings wird derzeit auf Freiwilligkeit gesetzt, die durch ständige und intensive Aufklärung und Verkehrserziehung unterstützt wird. Das Ziel der Landesregierung, die Nutzung des Fahrrads als alltägliches Verkehrsmittel zu fördern, soll durch die Einführung der Helmtragepflicht nicht gefährdet werden.

Einschlägige Untersuchungen und ausländische Erfahrungen zeigen, dass die Einführung einer Helmtragepflicht zu einer rückläufigen Fahrradnutzung geführt hat. Dies deckt sich im Übrigen beispielsweise auch mit der Position des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR).


Zu Frage 2:
Die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführte Befragung zum alltäglichen Verkehrsverhalten (Mobilität in Deutschland-MID) fand zuletzt in 2008 statt. Der Modal Split für die einzelnen Verkehrsträger kommt dabei in Rheinland-Pfalz zu folgenden Ergebnissen:

– Motorisierter Individualverkehr (MIV – Fahrer): 47,1 Prozent,
– Motorisierter Individualverkehr (MIV – Mitfahrer): 15,7 Prozent,
– Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): 6,4 Prozent,
– Fahrrad: 6,2 Prozent,
– zu Fuß: 24,6 Prozent.


Zu Frage 3:
Um schwere Unfälle im Zusammenhang mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern zu vermeiden, wird zunächst die Radfahrausbildung in der Schule und in der Jugendverkehrsschule ständig weiterentwickelt. Grundsätzlich findet diese Ausbildung zunächst auf Verkehrsübungsplätzen, die sich auf Schulhöfen oder auch auf besonderen Anlagen befinden, statt. Das Land unterstützt diese Einrichtungen. Wenn die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten in einer Radfahrprüfung nachgewiesen wurden, erhalten die Schülerinnen und Schüler einen „Fahrradpass“. Darüber hinaus gibt es Fahrradturniere, Projekttage und Unterrichtsmaterialien für die Verkehrserziehung in der Gesamtschule.

Informationen zum Tragen eines Fahrradhelmes sind zudem Bestandteil bei unterschiedlichen Präventionsmaßnahmen, wie sie auch von den Verkehrswachten durchgeführt werden. Hierzu gehören Programme wie „Fit mit dem Fahrrad“ für Senioren, „FahrRad … aber sicher“ und die Aktion der Deutschen Verkehrswacht mit der Fahrradtour unter dem Motto „Ich trag Helm“, wie sie landesweit bereits erfolgten.

Im Übrigen unterstützt die Landesregierung den Bau kommunaler Radwege mit Mitteln des Entflechtungsgesetzes. Die Polizei führt im Rahmen von Kontrolltätigkeiten auch Kontrollen der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und des technischen Zustandes der Fahrräder durch.

Roger Lewentz
Staatsminister

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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