der Abgeordneten Pia Schellhammer und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Kostenlose WLAN-Versorgung in Regionalzügen

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 3361 vom 4. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut:
Medienberichten zufolge soll die Verfügbarkeit von kostenlosen WLAN-Zugängen in stark genutzten rheinland-pfälzischen Regionalzügen ausgeweitet werden. Eine kontinuierliche Verbindung über mobile Endgeräte ist oftmals bei Zugfahrten ein Problem, da unter anderem der Wechsel von Funkzellen immer wieder zu Unterbrechung führt. Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler könnten durch eine leistungsfähige Internetverbindung ihre tägliche Zugfahrt besser nutzen.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Auf welchen Strecken sollen Regionalzüge mit kostenlosen WLAN-Zugängen ausgestattet werden?
2. Wann soll die Einführung erfolgen (bitte Strecken aufführen)?
3. Bis wann ist mit einer Versorgung aller Regionalzüge zu rechnen?
4. Welche Kosten sind mit der technischen Realisierung pro Zug verbunden?
5. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung vergleichbare Vorhaben in anderen Bundesländern?
6. Wie bewertet die Landesregierung die Attraktivitätssteigerung des Schienenpersonennahverkehrs durch die Verfügbarkeit offener Netze?
7. Welche Bedeutung misst die Landesregierung offenen WLAN-Netzen im öffentlichen Raum bei?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Mai 2015 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:
Für die Ausstattung der Regionalzüge sind die für den Schienenpersonennahverkehr verantwortlichen Zweckverbände zuständig. Im Rahmen dieser Zuständigkeit ist vorgesehen, die Züge der Regionalexpresslinie 5, die zwischen Koblenz und Emmerich (NRW) verkehrt, mit kostenlosen WLAN-Zugängen auszustatten. Die Einführung soll ab Juni 2019 erfolgen.

Zu den Fragen 3 und 4:
Der für den Schienenpersonennahverkehr im nördlichen Rheinland-Pfalz zuständige Zweckverband SPNV-Nord beabsichtigt, die technische Nachrüstbarkeit mit sogenannten WLAN-Access Points der auf anderen Linien eingesetzten Fahrzeuge sowie die Netzabdeckung der einzelnen Strecken bis Mitte 2016 zu prüfen. Von den Ergebnissen dieser Voruntersuchungen und den Möglichkeiten der Finanzierung wird es abhängen, welche weiteren Regionalzüge mit offenen kostenlosen WLANNetzen
ausgestattet werden können. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, die Umsetzung prioritär bei eher langlaufenden Regionalexpresslinien einzuplanen, da in diesen Zügen die Aufenthaltsdauer der Reisenden insgesamt höher ist.

Zu den Kosten einer zukünftigen Ausstattung weiterer Züge mit offenen WLAN-Netzen können derzeit noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden. Am Beispiel der aus 63 Dieseltriebwagen bestehenden Fahrzeugflotte des Eisenbahnverkehrsunternehmens vlexx hat der für den südlichen Landesteil zuständige Zweckverband ZSPNV-Süd die Kosten für eine WLAN-Ausstattung überschlägig ermitteln lassen: Sie liegen bei rund 1 Million Euro.

Die Fahrzeuge der angeführten Regionalexpresslinie 5 verfügen bereits standardmäßig über WLAN-Access Points. Dabei ist dieses Ausstattungsmerkmal nicht als individueller Kostenbaustein ausgewiesen, sondern in den Gesamtkosten mit enthalten.

Zu Frage 5:
Das Thema offene WLAN-Netze in Regionalzügen wird in den meisten Bundesländern aktuell in ähnlicher Weise diskutiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV) hat vor kurzem unter ihren Mitgliedern eine Umfrage durchgeführt, nach der bei den meisten Aufgabenträgern ein hohes Interesse an dieser Thematik besteht. Berichtet wird auch von einem ersten Anwendungsfall eines kostenfreien WLAN-Netzes, den es ab Dezember 2015 im Elektro-Netz Niedersachsen Ost (ENNO) geben wird.

Auf Initiative der BAG SPNV erfolgt ferner auf Bundesebene eine flächendeckende Analyse der Netzabdeckung von Schienenstrecken durch die größeren Mobilfunknetzbetreiber.

Zu den Fragen 6 und 7:
Die Landesregierung begrüßt alle privaten und privatwirtschaftlichen Maßnahmen und Initiativen, die eine Verfügbarkeit von kostenlosen offenen WLAN-Zugängen rechtskonform in öffentlichen Räumen ermöglichen. Für die weiterhin zunehmende Nutzung des Internets mittels mobiler Endgeräte werden damit andere, bereits vorhandene Angebote zum Internetzugang sinnvoll ergänzt. In Regionalzügen führt dieses Zugangsangebot zu einem Mehrwert, der sich attraktivitätssteigernd auf das SPNV-Angebot auswirken kann.

Roger Lewentz
Staatsminister

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