Kleine Anfrage 16-5695

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Perspektiven für neue Bahn-Haltepunkte am Beispiel Kaiserslautern-Hohenecken

und Antwortdes Ministeriums des Innern, für Sport und In frastruktur


Die Kleine Anfrage 3774 vom 24. September 2015 hat folgenden Wortlaut:
Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landespolitik. In vielen Regionen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für den Anschluss an das umweltfreundliche Schienennetz, so auch in Kaiserslautern-Hohenecken. Die Stadt Kaiserslautern hat mittlerweile die Realisierung eines künftigen Bahnhaltepunkts im Haushalt abgebildet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des neuen Bahnhaltepunkts?
  2. Welcher Zeitplan ist bei der Realisierung der Maßnahme vorgesehen?
  3. Welche Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV ergeben sich nach Ansicht der Landesregierung künftig für die Bevölkerung in Hohenecken durch den neuen Haltepunkt?
  4. Welche weiteren Bahnhaltepunkte werden in den kommenden fünf Jahren in Rheinland-Pfalz in Betrieb genommen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 wie folgt beantwortet:


Auf Grundlage der vorliegenden Informationen der Stadt Kaiserslautern und der DB Station & Service AG zum Verfahrensstand des geplanten Neubaus des Bahnhaltepunkts Kaiserslautern-Hohenecken beantworte ich die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage wie folgt:


Zur Frage 1:
Der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Neubau Haltepunkt Kaiserslautern-Hohenecken“ des Eisenbahn-Bundesamts liegt vor und wurde offengelegt. Dieser ist nicht beklagt worden, sodass Baurecht gegeben ist. Der Förderantrag der Stadtverwaltung Kaiserslautern wird derzeit vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz geprüft. Aufgrund der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zum Förderantrag muss ein Verfahren nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG durchgeführt werden. Die Bewilligung einer Zuwendung wird danach kommunalaufsichtsbehördlich nur unter der Voraussetzung befürwortet, dass das Vorhaben in dem nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG vorgeschriebenen Verständigungsverfahren aus dringenden Gründen des Gemeinwohls für notwendig erklärt wird. Bei einem positiven Ausgang des vorgenannten Verfahrens und auf Grundlage der abschließenden Prüfung durch den Landesbetrieb wird das Land eine Zuwendung für den Neubau des Bahnhaltepunkts Kaiserslautern-Hohenecken bewilligen.

Zur Frage 2:
Es kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden, welchen Zeitrahmen die noch durchzuführenden Schritte benötigen werden und wie das Verfahren nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG abschließen wird. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine belastbare Aussage zum Zeitplan der Realisierung getroffen werden.

Zur Frage 3:
Durch die Einrichtung eines Bahnhaltepunkts in Hohenecken wird gegenüber der heutigen Busanbindung eine umsteigefreie und damit auch schnellere Anbindung des Stadtteils Hohenecken an den Hauptbahnhof Kaiserslautern erreicht. Dies kommt insbesondere auch dem Schülerverkehr zugute. Darüber hinaus wird eine umsteigefreie Anbindung an den Hauptbahnhof Pirmasens geschaffen.

Zur Frage 4:
Die Inbetriebnahme von neuen Haltepunkten ist teilweise abhängig vom zeitlichen Verlauf der Reaktivierung von Strecken. Folgende Haltepunkte würden bei der beabsichtigten Reaktivierung von Strecken im Rahmen des Projekts Rheinland-Pfalz-Takt (RPT) 2015 nach derzeitigem Stand in den nächsten Jahren neu in Betrieb genommen werden:

  • Aartal: Freiendiez, Holzheim, Flacht, Niederneisen, Oberneisen, Hahnstätten, Zollhaus,
  • Weststrecke Trier: Trier Hafenstraße, Trier Kaiser-Wilhelm-Brücke, Trier Römerbrücke, Trier-Euren, Trier-Zewen,
  • Homburg – Zweibrücken: keine neue Station in Rheinland-Pfalz,
  • Hunsrückstrecke: Guldental, Windesheim, Stromberg, Rheinböllen, Simmern, Kirchberg, Sohren, Flughafen Frankfurt-Hahn.

Darüber hinaus laufen derzeit – wie bereits u. a. im Innenausschuss berichtet – Gespräche mit DB Station & Service über eine Stationsoffensive. Diese würde den Neubau von Stationen an bestehenden Strecken beinhalten.

In diesen Gesprächen werden u. a. die Themen Finanzierung, mögliche Stationen und Kriterien für die Aufnahme von Stationen besprochen. Eine Entscheidung über eine Stationsoffensive für Rheinland-Pfalz kann erst nach Vorliegen aller Informationen getroffen werden. Das Land Rheinland-Pfalz hatte im Übrigen bereits im Rahmen der Planungen zu RPT 2015 seitens DB Netz prüfen lassen, an welchen Strecken neue Stationen im Rahmen der neuen Betriebsprogramme grundsätzlich möglich wären.

Roger Lewentz
Staatsminister

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