der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aktuelle Verkehrssituation in der Stadt Wittlich
Drucksache 17/6824


Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/6661 – vom 28. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut:

Mit knapp 18 000 Einwohnern liegt die Stadt Wittlich im Herzen des Wirtschaftsraumes der Europäi schen Union. Um die Anbindung des Mittelzentrums zu gewährleisten, sind eine bedarfsgerechte Inf rastruktur und ein gut funktionierendes ÖPNV-Angebot unverzichtbar. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, örtliche Ziele im Norden des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für die weitere Ent wicklung eine wichtige Rolle.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Umsetzung des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord speziell in und um die Stadt Wittlich?
2. Wie viele Bürgerbusprojekte bestehen bereits, bzw. für wie viele Bürgerbusprojekte liegt aktuell ein Förderantrag aus der Stadt Wittlich oder dem Landkreis Bernkastel-Wittlich vor?
3. Wie bewertet die Landesregierung das Rufbus-Pilotprojekt „Wittlich Shuttle“?
4. Welche Radwegeprojekte sind aktuell für die Stadt Wittlich und den Landkreis Bernkastel-Wittlich geplant, bzw. wann ist mit der Umsetzung zu rechnen (bitte getrennt nach Projekten für den touristischen Radverkehr und den Alltagsradverkehr unter Berücksichtigung der Beschilderung, Lücken im Wegeverlauf sowie abgestimmten Wegeführungen)?
5. Welche aktuellen Pläne liegen für den barrierefreien Ausbau von ÖPNV-Haltestellen in der Stadt Wittlich oder dem Landkreis Bernkastel-Wittlich vor, bzw. wo sieht die Landesregierung auf Grundlage des aktuellen Ausbaustands Handlungsbedarf (bitte getrennt nach Sehbeein trächtigten, Hörbeeinträchtigten und motorisch Beeinträchtigten)?
6. Wie bewertet die Landesregierung das ÖPNV-Angebot in der Stadt Wittlich bzw. dem Landkreis Bernkastel-Wittlich?
7. Welche weiteren Projekte sind für den ÖPNV in der Stadt Wittlich bzw. dem Landkreis Bernkastel-Wittlich aktuell geplant?


Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Juli 2018 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Das ÖPNV-Konzept Nord kann im Bereich Wittlich aufgrund bestehender Altkonzessionen erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 vollständig umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt laufen noch einige Altkonzessionen des Linienbündels „Wittlicher Land“, in deren Bestand nicht eingegriffen werden kann. Im Bereich der Stadt Wittlich und dem Umland wird es allerdings im Dezember 2021 zu einem größeren Zwischenschritt kommen, da zu diesem Zeitpunkt bereits das Linienbündel „Eifel-Kondelwald“ in Betrieb gehen soll. Das erste Linienbündel im Landkreis Bernkastel-Wittlich wird das Linienbündel „Mosel“ sein, welches voraussichtlich im September 2019 seinen Betrieb aufnehmen kann. Das Linienbündel „Hunsrück“ wird im Dezember 2025 seinen Betrieb aufnehmen können.

Zu Frage 2:
Es besteht ein Bürgerbus-Projekt im Bereich der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Aktuell liegen keine Förderanträge für Bürgerbusprojekte in der Stadt Wittlich oder dem Landkreis Bernkastel-Wittlich vor.

Zu Frage 3:
Die Landesregierung beobachtet das Rufbus-Pilotprojekt innerhalb der Stadt Wittlich mit Interesse, ist jedoch nicht daran beteiligt. Der „Wittlich-Shuttle“ ist ein Projekt von ioki, einer Tochter der Deutschen Bahn, die vom Verkehr in Wittlich betriebliche Praxis und tiefergehende Erkenntnisse über das Nutzerverhalten in einem fahrplanlosen „Free floating“-System mit einer Anmeldung über App gewinnen möchte. Seitens der Landesregierung wird begrüßt, dass ioki dem Vertragspartner Stadt Wittlich die Fahrgastzahlen und -daten zur Verfügung stellt und somit die öffentliche Hand ebenfalls am gewonnenen Erfahrungsschatz beteiligt wird.

Das konzeptionell wirklich Neue des Projektes in Wittlich liegt in der Kombination der klassischen Anmeldung per Anruf mit der Anmeldung per App und dem Entfall der Anmeldungsfrist. Bei anrufbasierten Systemen hat sich der Zwang zum Telefongespräch in Kombination mit der systembedingten Frist zur Voranmeldung (in vielen Fällen 30 bis 60 Minuten vor Fahrtbeginn) bisher immer als Nutzungshindernis manifestiert, da das Fahrplanangebot nicht spontan nutzbar ist. Es ist zu beachten, dass ein vergleichbarer Linienbetrieb bisher im Regelfall ein Vielfaches der Nutzerzahlen aufweist. Die Landesregierung beobachtet daher mit großem Interesse, ob sich mit der Anmeldung per App und Entfall der Anmeldungsfrist das Verhalten der Kunden signifikant ändern wird. Von dieser Erkenntnis wird es auch abhängen, ob die anmeldebasierten Systeme die Nische der Sicherung der Daseinsvorsorge verlassen können und künftig als attraktive Alternative zum Pkw funktionieren.

Solange es jedoch keinen autonomen Betrieb mit selbstfahrenden Bussen gibt und mindestens Begleitpersonal in jedem Fahrzeug erforderlich ist, werden bei einer Vollkostenbetrachtung die allfälligen Personalkosten für den Kleinbusbetrieb bei intensiver Inanspruchnahme sehr schnell die Kosten für ein konventionelles Stadtbussystem mit flächiger Festbedienung auf Basis von Linien übersteigen. Insofern werden sich die Einsatzbereiche personalbasierter Systeme – wie bisher schon Anruf-Sammeltaxis und verwandte Konzepte – weiterhin auf einen überschaubaren Anwendungsbereich begrenzen.

Zu Frage 4:
Die nachgefragten Radwegeprojekte sind in der Tabelle aufgeführt. Eine Trennung der Projekte nach touristischem Radverkehr und Alltagsradverkehr ist nicht zielführend, da bei Radwegen in der Regel beide Nutzungsarten vorkommen.

Zu Frage 5:
Dem Land liegen derzeit keine aktuellen Pläne für den barrierefreien Ausbau von ÖPNV-Haltestellen in der Stadt Wittlich oder dem Landkreis Bernkastel-Wittlich vor.

Zu Frage 6:
Die Landesregierung erachtet das im ÖPNV-Konzept Nord hinterlegte Angebot als zwingend notwendig, um ein attraktives ÖPNV-Gesamtsystem zu erreichen. Solange die Umsetzung noch nicht erfolgt ist, wird der ÖPNV im Landkreis Bernkastel-Wittlich zwangsläufig verschiedene Angebotslücken aufweisen. Aufgrund der bereits in der Antwort zu Frage 1 erläuterten Situation im Bereich der Linienkonzessionen kann das ÖPNV-Konzept Nord jedoch nur schrittweise umgesetzt werden.

Zu Frage 7:
Neben den Projekten des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord sind folgende Projekte im Bereich des SPNV im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Planung:

– Bau einer neuen Station „Altrich“ im Rahmen der Stationsoffensive
– Neue RB-Linie Wittlich
– Luxemburg, mit Führung über die Weststrecke Trier nach deren Fertigstellung.


In Vertretung:
Daniela Schmitt
Staatssekretärin

 

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