Kleine Anfrage 17/7223

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Daniel Köbler und Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt
Drucksache 17/7459


Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/7223 – vom 6. September 2018 hat folgenden Wortlaut:

Der Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn. Laut Medienberichterstattung hat die Deutsche Bahn Station & Service AG zugesichert, bis zur Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Lösung zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Information hat die Landesregierung von der DB über den barrierefreien Aus bau des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt bis zur Landesgartenschau 2022?
2. Welche konkreten Planungen bestehen für die barrierefreie Ausgestaltung des Haltepunktes Ahrweiler Markt?
3. Wie können die Gleise barrierefrei erschlossen werden beziehungsweise welche Kompromissvorschläge liegen gegebenenfalls vor?
4. Bis wann ist mit der barrierefreien Ausgestaltung der Bahnsteighöhen an dem Halte punkt Ahrweiler Markt zu rechnen?
5. Welche Möglichkeiten bestehen, einen ebenerdigen Zugang zum Haltepunkt zu ermög lichen?
6. Mit welchen Planungs- und Realisierungszeiträumen sowie Kosten ist jeweils zu rechnen?
7. Welche Möglichkeiten bestehen zur frühzeitigeren Änderung des Fahrzeugeinsatzes, um die Mobilitätshindernisse zu überwinden?


Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. September 2018 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 2, 4 und 6:
Die DB Station&Service AG als Eigentümerin der Bahnanlage, die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau haben Möglichkeiten eines barrierefreien Ausbaus der Verkehrsstation Ahrweiler Markt diskutiert und Lösungsansätze gesucht. Dabei stellt sich die Herstellung einer barrierefreien Zuwegung zu den Bahnsteigen aufgrund der topografischen und städtebaulichen Begebenheiten vor Ort als besonders schwierig heraus.

Die DB Station&Service AG plant die Erhöhung der beiden Bahnsteige an der Verkehrsstation Ahrweiler Markt, um künftig einen barrierefreien Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Nach deren Auskunft soll die Erhöhung der Bahnsteige bis zur Landesgartenschau 2022 erfolgen. Die Kosten werden derzeit auf rund 2,4 Mio. Euro geschätzt.

Zu den Fragen 3 und 5:
Für die Herstellung einer barrierefreien Zuwegung zu den Bahnsteigen zeichnet sich nach dem Kenntnisstand der Landesregierung aufgrund der topografischen und städtebaulichen Gegebenheiten bislang keine Lösung ab.

Für die Umsetzung einer barrierefreien Zuwegung zum Bahnsteig Richtung Remagen wäre der Erwerb von privatem Grundbesitz erforderlich. Hier ist nach Auskunft der Stadt bislang keine einvernehmliche Lösung absehbar.

Ob eine höhengleiche Querung der Gleisanlagen machbar und zielführend ist, wird nach Informationen der Landesregierung durch die DB Station&Service AG geprüft.

Weiterhin wird DB Station&Service AG untersuchen, ob Änderungen an den Stufen der Zuwegungsrampe zum Mittelbahnsteig machbar und genehmigungsfähig sind.

Zu Frage 7:
Ein vorzeitiger Austausch der eingesetzten Fahrzeuge auf der Ahrtalstrecke ist aufgrund der Festlegung im Verkehrsvertrag mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen „Vareo“ nicht möglich. Der Verkehrsvertrag hat eine Gültigkeit bis zum Dezember 2033.


In Vertretung:
Daniela Schmitt
Staatssekretärin

 

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