27.11.2020

Kleine Anfrage 17/13765

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maßnahmenpaket der „Stationsoffensive“ in Rheinland-Pfalz
Drucksache 17/14043


Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/13765 – vom 27. November 2020 hat folgenden Wortlaut:

Anlässlich der „Stationsoffensive“ plant die Deutsche Bahn eine langfristige Stärkung des Schienennetzes auch in Rheinland-Pfalz. Die Deutsche Bahn rechnet durch die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einer Gewinnung von täglich rund 5 200 Neukundinnen/Neukunden. Im Mittelpunkt der „Stationsoffensive“ steht dabei die Einrichtung von mindestens 17 neuen, barrierefreien Bahnstationen. Dabei sollen insbesondere ländliche Regionen besser an das Schienennetz angebunden werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der „Stationsoffensive“ für Rheinland-Pfalz in Planung bzw. Umsetzung (bitte Auflistung aller Maßnahmen)?
2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der dabei geplanten Investitionen?
3. Wie hoch und nach welchem Schlüssel wird die finanzielle Beteiligung des Landes und der Kommunen sein bzw. erfolgen?
4. Über welchen Zeitraum werden sich nach Kenntnis der Landesregierung die Modernisierungsarbeiten erstrecken?
5. Welche Kriterien liegen nach Kenntnis der Landesregierung der Auswahl der einzelnen Maßnahmen der „Stationsoffensive“ in Rheinland-Pfalz zugrunde?
6. Ist im Rahmen des Programms „Stationsoffensive“ der Haltepunkt SCHOTT in Mainz berücksichtigt?
7. Welche Bahnstationen/Haltepunkte wurden in den letzten fünf Jahren nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)/Landesfinanzausgleichsgesetz (LAFG) in Rheinland-Pfalz modernisiert?


Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Im Rahmen der Stationsoffensive ist die Neuerrichtung von 17 modernen und barrierefreien Verkehrsstationen in Rheinland-Pfalz geplant. Diese sollen in an folgenden Standorten neu errichten werden.

1. Altrich
2. Andernach Süd
3. Bad Kreuznach Pfingstwiese
4. Bad Kreuznach-Rheingrafenstraße (Süd)
5. Bad Kreuznach-Planig
6. Bendorf
7. Mayen Mitte
8. Niederhausen
9. Nieder-Olm Nord
10. Ober-Saulheim
11. Pracht-Wickhausen
12. Rodalben-Neuhof
13. Traben-Trarbach Schule
14. Trier Aulstraße
15. Weierbach Süd
16. Worms West
17. Zweibrücken Rosengarten

Für sieben zusätzliche und optionale Stationskandidaten finden derzeit noch weiterführende Untersuchungen zur Machbarkeit statt. Hierzu gehören Bad Neuenahr Mitte, Kandel-West, Koblenz-Horchheimer Brücke, Koblenz-Verwaltungszentrum, Lohrsdorf, Trier Kaiserthermen und Trier Nord.

Zu den Fragen 2 und 3:
Nach derzeitigem Stand beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen der Stationsoffensive für die Planung und den Bau der vorge-nannten 17 neuen Verkehrsstationen nach Einschätzung der DB Station&Service AG (DB S&S) auf insgesamt rund 40 Mio. Euro. Diese werden zu 75 Prozent vom Land und zu 25 Prozent von der DB S&S finanziert. Die kommunalen Gebietskörperschaften beteiligen sich mit einem pauschalen und fixen Anteil von 15 Prozent der nach Abschluss der Planfeststellung ermittelten Bau-kosten gegenüber dem Land.

Zu Frage 4:
Eine der ersten Stationen, die im Rahmen der Stationsoffensive umgesetzt werden sollen, ist die Station Zweibrücken-Rosengarten, weil für diese bereits Baurecht beim Eisenbahn-Bundesamt erwirkt werden konnte. Die Planungen für die übrigen Stationen sollen in Tranchen beginnend ab dem Jahr 2021 umgesetzt werden. Die Fertigstellung der letzten Verkehrsstationen ist für das Jahr 2028 geplant.

Zu Frage 5:
In einem umfassenden Verfahren wurden eine Vielzahl potenziell möglicher Standorte für neue Verkehrsstationen untersucht. Zentrale Kriterien waren dabei die fahrplanmäßige Umsetzbarkeit, also der Erhalt der Anschlusszeiten in den Knotenbahnhöfen, und die technische Umsetzbarkeit. Sofern diese Kriterien gegeben waren, wurden bei der Auswahl insbesondere die Anzahl der potenziellen neuen Fahrgäste, technische und bauliche Fragen sowie sinnvolle Verknüpfungsmöglichkeiten mit den vorhandenen Fahrplänen berücksichtigt.

Zu Frage 6:
Die Umsetzung der Station Mainz Schott-Werke war ursprünglich im Rahmen der Stationsoffensive vorgesehen. Vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen im Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie den zu erwartenden hohen Investitionskosten ist nach derzeitigem Stand eine Umsetzung unter Inanspruchnahme einer Bundesförderung vorgesehen. Die Partner haben vereinbart, Anfang des kommenden Jahres die ersten Planungen für den Neubau der Station einzuleiten.

Zu Frage 7:
Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurden die Regelungen des GVFG modifiziert. Infolgedessen sind u. a. die Länderprogramme nach dem GVFG entfallen. Als Kompensation hierfür erhielten die Länder zeitlich befristet bis Ende 2019 Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz. Frage 7 wird daher so interpretiert, dass die Maßnahmen benannt werden sollen, die in den letzten 5 Jahren fertiggestellt worden sind und mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (ab 2020 werden diese in Rheinland-Pfalz durch sonstige Landesmittel ersetzt) und nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) gefördert worden sind. Seit dem Jahr 2016 wurden an den Verkehrsstationen

– Wörth (Rhein)
– Jünkerath
– Gensingen-Horrweiler
– Kaiserslautern-Hohenecken
– Mayen Ost
– Schweich DB
– Wiltingen

Maßnahmen fertiggestellt, die mit Mitteln nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (regelt seit dem 1. Januar 2007 den Einsatz der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz bzw. nach deren Wegfall zum 31. Dezember 2019 den Einsatz von sonstigen Landesmitteln ab dem Jahr 2020) und dem LFAG, kommunalen Mitteln sowie teilweise mit Bundesfördermitteln und Eigenmitteln der DB finanziert worden sind.

Im Rahmen des Zukunftsinvestionsprogramms 2016 bis 2018 wurden Maßnahmen an folgenden Verkehrsstationen fertiggestellt, die sowohl mit Bundesfördermitteln als auch mit Fördermitteln des Landes und der Kommunen sowie der DB finanziert worden sind:

– Thaleischweiler-Fröschen
– Matzenbach
– Mayen Ost
– Schweich DB
– Hirschhorn
– Niedermohr
– Obernhof
– Steinwenden
– Sulzbachtal
– Welgesheim-Zotzenheim

Darüber hinaus wurden an folgenden Verkehrsstationen Maßnahmen fertiggestellt, die im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 sowohl mit Bundesfinanzhilfen als auch mit Fördermitteln des Landes und kommunalen Mitteln finanziert worden sind:

– Lauterecken-Grumbach
– Roßbach– Reckweilerhof


Dr. Volker Wissing
Staatsminister

 

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