der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mobilitätsprojekte für das GVFG Bundesprogramm
– Drucksache 18/5834 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/5651 – vom 03. März 2023 hat folgenden Wortlaut:

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden können sich die Länder um die Aufnahme von Großprojekten in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bemühen, um Förderung für Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzierungshilfen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Vorhaben hat die Landesregierung für das GVFG Bundesprogramm im Jahr 2023 angemeldet?
2. Wie viele Vorhaben hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils angemeldet?

Das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) kommt eine herausgehobene Stellung bei der Förderung von Mobilitätsprojekten mit einem großen Investitionsvolumen zu. Anhand der steigenden Anzahl von Anmeldungen am GVFG-Bundesprogramm lässt sich für die letzten beiden Jahre in Rheinland-Pfalz erkennen, dass klimafreundliche und barrierefreie Mobilität stärker in den Fokus der Landesregierung und der Kommunen gerückt ist. Dies spiegelt sich auch im Investitionsvolumen des Bundes für das GVFG-Bundesprogramm wider, welches in den folgenden Jahren sukzessive ansteigen soll, um mehr Maßnahmen mit Bundesfördermitteln abdecken zu können.

Zu Frage 1:
Für das GVFG-Bundesprogramm 2023-2027 wurden für Rheinland-Pfalz insgesamt 17 Projekte angemeldet, davon fünf neue Projekte.

Bei den angemeldeten Maßnahmen handelt es sich um verschiedene Projekte des Nahverkehrs hinsichtlich kommunaler Straßenbahnen im Bereich der Stadt Ludwigshafen, des Rhein-Pfalz-Kreises, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Mainz sowie Stationsneubauprojekte in allen Teilen von Rheinland-Pfalz.

Im Einzelnen sind beantragt worden:

• Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft plant die umfangreiche Grunderneuerung des Straßenbahnschienennetzes in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2022 wurde bereits ein erster Antrag für Grunderneuerungen im Straßenbahnschienennetz gestellt. Für das Bundesprogramm 2023-2027 wurde ein zweiter Grunderneuerungsantrag gestellt.
• Die Mainzer Verkehrsgesellschaft hat für ihr Straßenbahnnetz eine Kapazitätserweiterung auf der Linienverbindung nach Hechtsheim, Bretzenheim und Lerchenberg beantragt. Weiterhin wurden Neubaumaßnahmen für die Erschließung eines Innenstadtringes sowie für die Anbindung des Heiligkreuzviertels inklusive der Universitätsmedizin an das Straßenbahnnetz beantragt. Für das Bundesprogramm 2023-2027 wurde die Maßnahme „Stationscluster Rheinland-Pfalz“ angemeldet. Hierin sind verschiedene Stationsneubauten für Bahnhaltepunkte enthalten, unter anderem in den Bereichen Trier, Koblenz und Rheinhessen-Nahe

Zu Frage 2:
Infrastrukturprojekte benötigen jahrelange Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungszeiträume. Daher werden Projekte oft über viele Jahre im GVFGBundesprogramm fortgeführt. Nachdem in den Jahren 2017-2021 nur wenige Projekte im Bundesprogramm angemeldet wurden, sind in den letzten zwei Anmeldeperioden deutliche Zuwachse zu verzeichnen. Hierbei wurden auch weitere Anmeldetatbestände ausgeschöpft.

Für die Jahre 2018 bis 2023 sind die folgende Anzahl von Anmeldungen erfolgt:

• 2018: 4 Projekte (keine Neuanmeldung)
• 2019: 4 Projekte (keine Neuanmeldung)
• 2020: 4 Projekte (keine Neuanmeldung)
• 2021: 3 Projekte (davon 1 Neuanmeldung)
• 2022: 12 Projekte (davon 8 Neuanmeldungen)
• 2023: 17 Projekte (davon 5 Neuanmeldungen)

Katrin Eder
Staatsministerin

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