Auf Einladung des Netzwerkes "Tempo 30 Pfalz" nahm Jutta Blatzheim-Roegler an einer Diskussionsveranstaltung in Herxheimweyher teil. Mit dabei auch VertreterInnen der anderen Landtagsfraktionen sowie regionale MdBs. Die gute Nachricht kam gleich zu Beginn: Herxheimweyher hat endgültig Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrtsstraße genehmigt bekommen. Das Besondere: die Ortsdurchfahrt ist eine Landesstraße, die L 493!

Im rot-grünen Koalitionsvertrag war auf Betreiben der Grünen der Passus aufgenommen worden, dass es Kommunen leichter möglich sein sollte, auch auf klassifizierten Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen ausweisen zu können. Insgesamt 7 Pilotprojekte wurden bzw. werden durchgeführt und vom Umweltministerium wissenschaftlich begleitet. Herxheimweyher war der erste Ort in Rheinland-Pfalz für das Pilotprojekt Tempo 30, mit dem erfolgreich durch innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung die Verkehrslärmbelastung gesenkt werden konnte.

Das Netzwerk Tempo 30 Pfalz besteht seit einigen Monaten, auch die BI Kandel, die ebenfalls an dem Pilotprojekt teilnahm, ist Mitglied.

Gast des Abends war der Kölner Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, der zum Thema Rechtsanspruch auf Ruhe und somit gegen Straßenverkehrslärm referierte.  Er kritisierte u.a. die „Handreichung“ des Innenministeriums für die Verwaltung, sie sei immer noch zu eng ausgelegt.

Unerlässlich hält Jutta Blatzheim-Roegler in diesem Zusammenhang die Einführung von stationären „Blitzern“. In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg gibt es diese häufig, sie haben  durchaus einen „erzieherischen“ Effekt. Dabei geht es nicht um die „Abzocke“ von Autofahrern, sondern um die Gesundheit und Sicherheit der anderen VerkehrsteilnehmerInnen.

In einer zum Teil sehr emotionalen Diskussion schilderten die ZuhörerInnen ihre persönliche Betroffenheit. Festzuhalten bleibt, dass eine grundsätzliche Änderung der betreffenden Rechtslage auf Bundesebene geschehen muss, Rheinland-Pfalz jedoch schon im Rahmen der geltenden Rechtslage Möglichkeiten für Kommunen geschaffen hat.

Das Umweltministerium hat mit dem Runden Tisch Lärm und weiteren Veranstaltungen die Pilotgemeinden eng begleitet, siehe hier und hier.

Die Handreichung zu Tempo 30 des ISIM ist hier abzurufen.

Hier Artikel des Pfalz Express lesen

 

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