Gespräch mit dem Bund der Deutschen Steuerzahler Rheinland-Pfalz

Zu einem Gespräch über den kommenden Landeshaushalt mit René Quante und seinem Referent Frank Senger trafen sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Jutta Blatzheim-Roegler für den Fraktionsvorstand.

Themen des Gesprächs waren die Mehrausgaben, vor allem durch die Situation der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen, die Rheinland-Pfalz aufgenommen hat, aber auch  die  Mehreinnahmen (u.a. durch die Einigung der Bundesländer mit der Bundesregierung zu den Regionalisierungsmitteln sowie höhere Steuermehreinnahmen). Insgesamt gelingt eine  Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 21,7 Millionen Euro. Der Haushalt 2016 wird in der Plenarsitzung am 17./18.12.2015 beraten und beschlossen.



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