Anti-Bahnlärm-Demo in Neuwied
Anlässlich der Demonstration gegen Bahnlärm am 12.11.2013 in Neuwied möchte Jutta Blatzheim-Roegler nochmals betonen, dass gerade im Mittelrheintal der Lärm für die Bewohnerinnen und Bewohner unzumutbar ist. Längst gibt es genügend Studien, u.a. vom Bundesumweltamt, die belegen, dass die Dauerbelastung durch Lärm krank macht. Vor allem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und die Einschränkung der Leistungsfähigkeit wurden in den Untersuchungen festgestellt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte auf die Straße gehen!
Nötig sind:
- Sofortmaßnahmen: Reduzierung der Lärmquellen (niedrige Schallschutzwände, Schienenstegdämpfer) am Gleis und die Umrüstung auf leisere Bremsen, ausreichende regelmäßige Wartung der Gleise und Weichen durch die DB, Geschwindigkeitsreduzierungen, vor allem nachts
- Ertüchtigung und Nutzung von bestehenden Ausweichtrassen
- Prüfung, inwieweit eine alternative Güterverkehrstrasse parallel zur A 61, A 3 oder zur bestehenden Schnellbahntrasse realisiert werden kann.
Bislang erfolgen alle Maßnahmen zum Lärm- und Erschütterungsschutz nur auf freiwilliger Basis und nach Kassenlage – wir fordern vom Bundesgesetzgeber verbindliche Zusagen und vor allem Taten. Seit vielen Jahren setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den wachsenden Bahnlärm im Mittelrheintal ein. Ebenso stehen die Auswirkungen der Erschütterungen durch die durch das Rheintal rasenden Züge in unserem Fokus.
Innerhalb des Transeuropäischen Netzes gehört „die Rheinschiene“ zu den meist befahrenen Streckenabschnitten. Rund 400 Züge, davon bis zu 150 nächtliche Güterzüge, rattern durchs Rheintal. Als verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz weiß Jutta Blatzheim-Roegler auch um die Bedrohung der touristischen Infrastruktur durch den Bahnlärm. Meldungen, dass Gäste ihr Hotel nach einer schlaflosen Nacht in einem der romantischen Weinorte entlang des Mittelrheins wieder verlassen, sind leider keine Ausnahme.
Neben zahlreichen Besuchen vor Ort, Teilnahme an Demos und Gesprächen mit Bürgerinitiativen, versucht Jutta Blatzheim-Roegler, auch über meine Arbeit im Landtag die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Auf ihre Initiative entstand im März 2012 ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU zum Thema „Bahnlärm im Mittelrheintal: Entlastungsmaßnahmen prüfen – Alternativtrasse planen“.
Darin fordern wir unter anderem die Überprüfung der Nutzungseignung bestehender alternativer Routen, um ggf. eine teilweise Entlastung im Rheintal herbeizuführen. Bei der Aufstellung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans haben wir dafür gesorgt, dass die Verbindungen Köln/Hagen – Gießen – Frankfurt und die Eifelstrecke Köln – Gerolstein – Trier für wachsende Güterverkehre angemeldet werden. Auch sollte geprüft werden, ob der Bau einer neuen Entlastungsachse zu realisieren ist.
Ausdrücklich hat Jutta Blatzheim-Roegler persönlich auch die am 30.9.2013 auf Initiative des SGD-Präsidenten Dr. Uli Kleemann Resolution an die EU-Kommission unterstützt und damit das berechtigte Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner am Mittelrhein gegen zunehmenden Bahnlärm. 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in der betroffenen Region nach Untersuchungen der Deutschen Bahn AG stark oder sogar äußerst stark belastet. Damit droht die Akzeptanz für den an sich umweltfreundlichen Schienenverkehr zu sinken, das ist nicht zielführend für eine zukunftsfähige Logistikpolitik in Deutschland.
Mit unseren Forderungen für einen Ausbau des bestehenden Schienennetzes parallel zur Mittelrheinachse wollen wir neben leiseren Bremsen für die Züge und lärmabhängigen Trassen-Preisen kurz- bis mittelfristig Kapazitäten schaffen, die vor Ort für Entlastungen sorgen.
Aktuell hat der „Beirat leiseres Rheintal“, in dem seit rund einem Jahr Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Bundestags, der Länder Nordrhein-Westfalen. Rheinland-Pfalz und Hessen sowie Bürgerinitiativen zusammen arbeiten, eine neue Untersuchung in Auftrag gegeben. Erste Vorschläge für wirksame Maßnahmen sollen im Frühjahr 2014 vorliegen.
Am kommenden Montag beschäftigt sich auch ein Kongress in Mainz mit dem Thema. Teilnehmer sind die Verkehrsminister der Bundesländer NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg.