Plenarrede vom 18.08.2011

Thema: Lückenschluss der A1

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich habe schon heute Mittag in der Debatte über den Fluglärm gesagt, dass es bei jeder Infrastrukturmaßnahme ganz wichtig ist, nicht nur die wirtschaftliche Komponente im Auge zu haben, sondern auch die Konsequenzen, die eine Maßnahme für die Menschen, für die Umwelt und für die Natur hat. Das gilt auch hier. Das gilt bei jeder Maßnahme, aber insbesondere gilt es bei Infrastrukturmaßnahmen, die – das ist selbst im Bundesverkehrswegeplan dargestellt worden – einen solch erheblichen Eingriff in die Natur bedeuten.

Es ist immer vom „Lückenschluss“ die Rede. Das Wort hat sich so eingebürgert. An dieser Verwendung will ich jetzt auch nicht rütteln. Aber im Prinzip handelt es sich
um fünf Lücken; denn der Begriff „Lücke“ ist auf eine Strecke von fünf Kilometern beschränkt. Hier geht es aber um 25 Kilometer. Es wären also – wenn man das tatsächlich will – viele Lücken zu schließen.

Ich bin sehr froh, dass wir uns mit dem Koalitionspartner vernünftigerweise darauf geeinigt haben, an der Stelle genau hinzuschauen, wie wir die gesetzlichen Vorgaben am besten erfüllen. Selbstverständlich hängt nicht nur Rheinland-Pfalz mit drin. Wir sind vielmehr mit Nordrhein-Westfalen übereingekommen, dass beide Länder die vorgeschriebenen Planungen in der nötigen Untersuchungstiefe erledigen.

Ich will Ihnen eines sagen: Straßenbau allein macht nicht selig. Schauen Sie sich einmal das Ruhrgebiet an. Es gibt dort eine ganze Menge von Autobahnen, und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch. Es ist zu kurz gedacht, wenn man darauf spekuliert, dass eine neue Autobahn automatisch wirtschaftliches Wachstum
mit sich bringt.

(Frau Klöckner, CDU: Gar keine Autobahn
verhindert wirtschaftliches Wachstum!)

Die Eifel eignet sich wunderbar für den Erholungsurlaub und für den Tourismus. Die Eifel wird aber nicht allein von Straßen erschlossen. Vielmehr ist im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 als weitere Maßnahme die Wiederinbetriebnahme der Eifelquerbahn vorgesehen.

(Bracht, CDU: Was ist mit dem ÖPNV!)

Es wird in Zukunft auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung darauf ankommen, dass wir den Orten, die nicht in den Ballungsräumen liegen, eine Zukunft geben: die Möglichkeit einer vernünftigen Nahversorgung, die
Möglichkeit also, sich unabhängig von der Komponente Straße weiterzuentwickeln. Sie müssen auch sehen – das ist wissenschaftlich erwiesen –, dass Verkehr wiederum mehr Verkehr anzieht und dadurch in manchen Regionen größerer Schaden generiert wird, als ohne derartige Straßenbauprojekte.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Wir GRÜNEN sehen dieses wie auch andere große Projekte sehr kritisch. Dies ist ein Projekt, bei dem wir tatsächlich
noch in einer Phase sind, in der man sehr genau hinschauen kann. Die Bevölkerung, die dort lebt und von den wirklich schönen Seiten der Eifel profitiert, kann das von uns auch mit Fug und Recht erwarten. Wir werden diese Untersuchung begleiten und die Bewertung anschließend hier vorstellen. Ich bin sicher, gerade weil eine Nullvarianten-Lösung mit untersucht wird, wird man sich damit auseinandersetzen müssen, welche Alternativen jenseits einer Autobahn durch eine der idyllischsten Gegenden der Eifel machbar und wünschenswert sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Link zum kompletten Plenarprotokoll

URL:http://blatzheim-roegler.de/mainz/reden/18082011/