Thema: „Auswirkungen der neuen Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens auf die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU,
nachdem ich jetzt diesen Teil der Debatte gehört habe, kommt mir noch einmal ganz klar die Frage auf, was Frau Dr. Merkel eigentlich am Freitag hier feiern will.

Ich glaube, die vielen Menschen, die uns in den vergangenen Monaten um Hilfe für ihre Anliegen ersucht haben, die Bürgerinitiativen, die viel dazu beigetragen haben, dass dieses Thema über den Landtag hinaus überall im Land und darüber hinaus diskutiert wird, haben an dieser Stelle noch einmal ein sehr herzliches Danke für ihre Arbeit verdient. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit über die Politik hinaus, über das Delegieren an Politikerinnen und Politiker, ihre Themen und Anliegen selbst in die Hand nehmen.

Wir stehen an dieser Stelle sehr eng zusammen: die Bürgerinitiativen und die Landesregierung. Ich frage mich wirklich, was Frau Dr. Merkel diesen Menschen sagen will. Es sind keine Krawallmacher. Es sind die Kirchen dabei. Es sind ganz honorige Menschen. Sie schauen immer sehr genau und gerne, wer in solchen Demonstrationszügen ist. Sie sind am Samstag zum Teil selbst beteiligt. Das haben Sie angekündigt. Aber ich frage mich, wie Sie am Freitag erklären wollen, dass Sie die Hand heben, Sie letztendlich feiern, Sie mit Frau Dr. Merkel feiern möchten.

Es wird zu einer massiven Gesundheitsbeeinträchtigung kommen, wenn die Flugrouten so, wie sie jetzt vorgesehen sind, über Rheinland-Pfalz, über diesen Teil des Landes demnächst verstreut sind.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Sie werden sehr massiv auf die Gesundheit der Menschen einwirken. Sie wissen, wie sehr wir immer darum bemüht sind, gute Arbeitsplätze zu schaffen

(Glocke des Präsidenten –
Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Sie können nur gut arbeiten, wenn Sie sich gut ausruhen können. Ein Nachtflugverbot, und zwar ein weitreichendes Nachtflugverbot, und eine Reduzierung der Flüge insgesamt sind unser Anliegen. Wir sehen uns da zusammen mit den Bürgerinitiativen und zum Glück auch mit der Mehrheit dieses Hauses.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)