Plenarrede vom 24.04.2013

AKTUELLE STUNDE „Sichere, intakte und leistungsfähige Straßen für Pendler, Arbeitnehmer und Unternehmen“

auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2258

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der CDU geht es um Sicherheit und Leistungsfähigkeit. Wir sind einen Schritt weiter: Wir kombinieren Sicherheit und Leistungsfähigkeit nämlich auch mit Lärmschutz, Umweltschutz und Naturschutz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Daher konzentrieren wir uns im Landeshaushalt zum Beispiel auf den Ausbau und den Erhalt von Straßen. Diese Koalition hat sich dem sozial-ökologischen Wandel verschrieben. Daher haben wir bereits im Landeshaushalt 2012/2013 die Mittel für den Neubau von Landesstraßen gekürzt und sie stattdessen in dringende Sanierungsmaßnahmen gesteckt. Ebenso wurden die Mittel für den ÖPNV verstärkt. Auch das bedeutet Sicherheit und Leistungsfähigkeit für die Pendlerinnen und Pendler.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Bau neuer Straßen kann nicht mehr das zentrale Ziel der Verkehrspolitik der Zukunft sein. Tatsächlich hat dies auch die Bundesregierung in ihrer Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan so postuliert. Welches Mammutprojekt schon der Erhalt des Straßennetzes darstellt, haben beispielsweise auch die IHK und die Wirtschaftsverbände erkannt, und sie haben ausdrücklich gefordert, das Geld dafür zu investieren.

Sicherheit im Straßenverkehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bedeutet mehr. Es bedeutet nämlich beispielsweise auch, über Tempolimits nachzudenken. Es bedeutet auch, Angebote zu verbessern und den Umstieg auf den ÖPNV zu vereinfachen. Es bedeutet, den Schwerlastverkehr auf die Schiene umzuleiten. Auch dazu hat die Koalition weitreichende Beschlüsse gefasst. Und es bedeutet natürlich auch, der Umwelt mehr Raum zu geben und den Lärmschutz zu verstärken.

(Baldauf, CDU: So wie bei den Windrädern? – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Ich will einmal daran erinnern, dass heute der „Tag des Lärms“ ist. Nachhaltige Mobilität bedeutet auch, dass wir versuchen müssen, den verkehrsträgerübergreifenden Lärm einzudämmen. Das betrifft auch Fluglärm und Bahnlärm. Herr Lewentz, wir waren ja gerade auf Erkundungsreise bei unseren Nachbarn und haben uns dort gute Beispiele zeigen lassen, wie man eine Reduzierung des Bahnlärms erreichen kann. Da ist der Bund gefragt, der dies bisher torpediert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es betrifft aber auch den Straßenlärm. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sprechen von Leistungsfähigkeit, aber Sie meinen Beton. Sie sprechen von Sicherheit, aber Sie meinen Beton. Sie sagen „schneller“ und meinen Beton.

(Zuruf des Abg. Ernst, CDU)

Sie sagen „besser“, aber Sie meinen Beton. Im Pfälzerwald, da sagen Sie „Naturschutz“, aber Sie meinen Beton.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Diese Form der Betonopposition ist von gestern. Damit gewinnen Sie keine Wahlen. Sie gewinnen damit auch keine Menschen.

(Baldauf, CDU: Windräder sind auch aus Beton! – Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Sie stellen sich aktiv gegen Umwelt- und Naturschutz. Frau Klöckner, Sie wollen doch immer so modern wirken. Dann entwickeln Sie einmal neue Ideen, anstatt alten Beton neu anzumischen.

(Frau Klöckner, CDU: Nachdenken!)

Oder schreiben Sie wenigstens die Musterreden, die ich von Ihnen seit zwanzig Jahren höre, lieber Kollege Licht, einmal auf die aktuelle Situation um.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie sagen jetzt, dass Sie im Pfälzerwald die Natur retten wollen. Lobenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Passen Sie bloß auf, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit nicht im Betonmischer verlieren. Was dort einmal hineingeraten ist, kommt als unzerbrechliche Verlogenheit wieder heraus.

(Beifall und Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD)

Ich möchte noch etwas zu dem Aspekt Sicherheit sagen, der Ihnen ja sehr lieb und hoffentlich auch teuer ist. Stichworte zur Sicherheit sind: Vision Zero, Tempolimits, Gefahrenstellenauflösung, kreuzungsfreier Ausbau an den richtigen Stellen. All das sind Maßnahmen, die wir nach vorn stellen. Es gibt bereits 700 klassifizierte Straßen, auf denen innerorts Tempo 30 gilt. Das ist Verkehrssicherheit.

Temporeduzierung ist ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt. Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Zahlen: Der Bremsweg bei Tempo 50 beträgt 27,7 m, während er 13,3 m bei Tempo 30 beträgt. Der Zeitverlust für den Autofahrer oder die Autofahrerin wird dagegen maßlos überschätzt; denn er ist mit 10 bis 20 Sekunden wirklich sehr gering. Wenn Sie Verantwortung übernehmen wollen, unterstützen Sie uns bei den Maßnahmen, die wir nach vorne stellen: Sanierung, Verkehrssicherheit und den kommenden Haushalt insofern danach auszugestalten. Dankeschön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zweiter Teil der Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Tatsächlich ist es eine banale Binsenweisheit, dass Anmelden noch nicht gleich Bauen bedeutet. Sie haben im Übrigen auch bewiesen, dass die B 10 beispielsweise nun schon seit Jahren irgendwo gemeldet war, sich aber tatsächlich nichts getan hat. Ich bedauere das keineswegs. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit umzusteuern. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen. Für den letzten Bundesverkehrswegeplan wurden von Rheinland-Pfalz 192 Projekte nach Berlin gemeldet.

(Unruhe im Hause)

Letztendlich wurden 168 Projekte aufgenommen, und davon wurden 41 bis heute umgesetzt bzw. sind im Bau. Das sind 24,4 %. Da frage ich mich, was Sie an einer Aussage zu kritisieren haben, dass angemeldet noch nicht gebaut ist. Im Übrigen würde ich Ihnen raten, nicht so abfällig über Bürgerbeteiligung zu sprechen. Das sind Grundrechte die der Bürger, die die Bürgerin hat. Ich finde, das muss man so akzeptieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben uns – das hat Frau Kollegin Schmitt eben sehr schön herausgestellt – geeinigt.

(Licht, CDU: Wir wissen, wie es gemeint war!)

Es ist kein Geheimnis, dass, was die Infrastrukturpolitik angeht, die Annährung manchmal sehr vorsichtig ist. Aber das ist gerade der Beweis dafür, dass Rot-Grün eine gute und funktionsfähige Regierungsarbeit macht, und wir verlieren uns nicht in irgendwelchen lauten Lärmanträgen – wie heute wieder im Plenum zu hören –, sondern wir arbeiten dafür, diese Gesellschaft ein Stück weit nachhaltiger mobilitätsfähig zu machen. Ich sage Ihnen, dass zwei Jahre, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, noch nicht das Ende der Fahnenstange sind, aber ein guter Beginn.

(Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Ramsauer hat es nun auch eingesehen. Wenn er die Länder auffordert, vernünftig – –

Präsident Mertes: Frau Kollegin.

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: – – die Projekte anzumelden, dann sind wir sicher Musterknaben.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)



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