Flughafen Hahn stärken –Verantwortung für die Region wahrnehmen“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Licht, ich möchte ein Wort in Anknüpfung an Ihren letzten Satz sagen. Ihr Pech und das Pech der CDU ist doch offensichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz Ihnen nicht wirklich zutrauen, dass Sie es besser können, sonst hätten sie Sie doch vielleicht in ein Gremium hineingewählt, in dem Sie Verantwortung übernehmen könnten – in eine Landesregierung beispielsweise.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Liebe CDU, aber ich möchte Sie jetzt auch nicht allzu sehr enttäuschen, deswegen sage ich einmal direkt vorab: Ja, wir GRÜNEN haben durchaus eine kritische Haltung zum Flugverkehr – und das auch nicht ohne Grund; denn natürlich ist der Flugverkehr schädlich für das Klima. Die Entwicklung bei den Flugzeugen ist leider noch nicht so weit fortgeschritten – was beispielsweise effizientere oder leisere Motoren angeht – wie beim Pkw. Das möchte ich einmal vorab deutlich machen.

Es geht nicht um die Frage, ob Fliegen gut ist oder schlecht, sondern es geht darum, wie wir verschiedene Verkehrsmittel in ihrem Gesamtzusammenhang bewerten; denn Bewegung und Mobilität wollen wir auch, aber in diesem Bereich ist noch Luft nach oben. Richtig ist, dass der Flughafen Hahn zur regionalen Wertschöpfung beitragen kann und beigetragen hat und es im Zuge der Konversion notwendig war, für die Region im Hunsrück schnell etwas zu entwickeln, damit die Konversionslasten getragen werden können.

Aber wir müssen auch konstatieren, dass die Entwicklung nicht so ungebrochen vorangeschritten ist, wie es sich vielleicht einige gewünscht haben. Aber das hat nun nicht alleine mit Rheinland-Pfalz zu tun, sondern es hat ganz einfach europaweit damit zu tun, dass die Luftfracht und auch die Passagierzahlen in Deutschland an fast jedem Flughafen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Dies hat aber im Übrigen – das möchte ich schon einmal vorab sagen, liebe CDU – überhaupt nichts mit der Luftverkehrssteuer zu tun; denn wenn sich jemand einen Flug in eine Urlaubsregion leisten kann und sich auch noch die Beförderung des teuren Koffers leisten kann, den er mit Ryanair von A nach B mitnehmenmöchte, dann wird er auch an 8 Euro Luftverkehrssteuer nicht scheitern.

Ich glaube, nach 20 Jahren ist es an der Zeit – das haben wir alle eingesehen –, dass es an diesem Regionalflughafen Hahn so etwas wie eine Neuordnung und Konsolidierung geben muss. Wenn aber nun in diesem Zuge bekannt wird, dass Herr Kollege Licht von der CDU über Jahre hinweg dafür gesorgt hat, dass ein Sportverein ein Luxus-Sponsoring aus Steuergeldern bekommt, muss man sich allerdings fragen, wie eigentlich das Politikverständnis von Teilen des Hauses ist und wie auch das Verständnis dafür ist, wie man mit öffentlichen Geldern umgeht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –Zuruf von der SPD: Genauso ist es!)

Dass Regionalflughäfen per se ein Bestandteil der Regionalentwicklung sind, kann ich in dieser Form nicht teilen. Vielmehr zeigt sich doch an der Geschäftsentwicklung, dass die meisten Flughäfen Verluste machen. Wenn man sich den Hahn anschaut, muss man konstatieren, ja, dort sind vor Ort Arbeitsplätze entstanden, wenn gleich nicht alles solche Arbeitsplätze sind, wie wir sie uns wünschen. Ich nenne nur das Stichwort „Mindestlohn“.

Wenn man aber den Incoming-Tourismus anschaut, muss man feststellen, dass dortin den letzten Jahren im Marketing auch noch Luft nach oben war; denn die meisten Übernachtungen, die in der Region des Flughafens Hahn zu verzeichnen sind, stammen von Touristen, die von dort aus wegfliegen möchten. Die Touristen, die in den Hunsrück kommen, kommen nach wie vor mit dem Auto. Wenn man also an dieser Stellschraube etwas drehen möchte, muss man auch das Marketing verbessern. Wir sind natürlich der Überzeugung, dass man der Region Hunsrück heutzutage nach 20 Jahren unrecht tut, wenn man ihre Prosperität allein auf den Flughafen Hahn reduziert; denn besonders der Rhein-Hunsrück-Kreis ist beispielgebend dafür, was eine gute regionale Entwicklung mithilfe erneuerbarer Energien bedeutet. Es wäre also ein Armutszeugnis, wenn man sagen würde, dass die Lebensader der Region ausschließlich vom Hahn abhängt.

Zum Schluss noch Folgendes: Wer die wirtschaftliche Stabilität im Hunsrück meint und den Hahn besonders nach vorne stellt, der muss, liebe CDU, auch dabei sein, wenn es darum geht, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Wir erwarten auf der einen Seite natürlich von der FFHG und von dem neuen Geschäftsführer, dass er diesen Weg geht. Aber, liebe CDU, es hilft kein Jammern. Es hilft auch nicht, die Hand nach weiteren weißen Prinzen aufzuhalten, die vorbeikommen, zu beten hilft auch nicht, zu polemisieren schon gar nicht.

(Glocke des Präsidenten)

Und das Feld an dieser Stelle zu räumen, ist auch nicht gerade heroisch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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