Plenarrede

Fortsetzung Auswirkung einer PKW-Maut für das Pendlerland Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD

Ich kann eigentlich nicht mehr viel sagen, zum Thema nur so viel: Natürlich sind wir GRÜNEN gegen eine Vignette, wie Seehofer sie vorgeschlagen hat, weil sie nicht unterscheidet zwischen Wenig- und Vielfahrern, weil sie nicht unterscheidet zwischen ökologisch besseren Autos und tatsächlich alten Schlitten. Wenn die Einführung einer intelligenten Maut infrage käme, wie sie zum Beispiel Herr Kollege Winne Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, ins Gespräch gebracht hat, dann sehen wir dabei noch sehr viele Fragezeichen, was den Datenschutz, die Systemkosten oder die Berücksichtigung sozialer Härten angeht.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

– Rede ich Ihnen zu schnell, Frau Klöckner, dass Sie gar nicht so schnell mittwittern können?

(Frau Klöckner, CDU: Ich versuche nur, das zu verstehen, was Sie reden!)

– Dann kann ich es auch ein bisschen langsamer sagen. Alle Argumente sprechen unserer Ansicht nach gegen die Einführung einer Pkw-Vignette, weil sie sozial ungerecht ist und Wenigfahrer mit kleinen Autos genauso behandelt wie Vielfahrer mit 300 PS unter dem Hintern. Ich bin auch für den Hinweis von Herrn Minister Lewentz dankbar: Wir sind vielmehr dafür und halten es auch für sinnvoller, die Lkw-Maut im Sinne einer Logistikabgabe auszuweiten, um aus den Geldern, die man dabei einnimmt, den Erhalt der Infrastruktur besser unterstützen zu können.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

– Ich höre jetzt schon wieder das Geschrei: die Wirtschaft! Selbstverständlich, in unserem Fokus steht natürlich nicht der kleine Handwerksbetrieb, der Maurermeister, der seine Säcke Zement von Polch nach Mayen fährt. Das ist ganz klar, aber in unserem Fokus steht durchaus die Ausweitung der Lkw-Maut hin zu einer Logistikabgabe, und ich glaube, das wäre der richtige Weg. Wir versuchen darüber hinaus, den Pendlerinnen und Pendlern bessere Bedingungen unter anderem durch den Rheinland-Pfalz-Takt zu bieten,

(Frau Klöckner, CDU: Eine Logistikabgabe!)

und wir hängen eben nicht an alten Projekten, die seit 30 Jahren in irgendwelchen Schubladen Staub ansetzen, die nicht zu finanzieren sind und die nicht umsetzbar sind. Wir sehen eher, dass der Bedarf dahin geht, eine moderne Verkehrspolitik anzubieten, einen Mobilitätsmix,

(Glocke der Präsidentin)

in den sowohl der Autoverkehr als auch Zug, Fahrrad und andere Verkehrsformen mit einbezogen werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)



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