Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 16/1993/2108/2472)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Manchmal ist es so, wenn die geschätzte Kollegin und verkehrspolitische Sprecherin der SPD vor mir gesprochen hat, dann bleibt nur eine Art abgegraste Wiese übrig.

(Frau Schmitt, SPD: Vielleicht versteht der Herr Kollege deine Erklärung besser!)

Sie hat schon vieles vorweggenommen. Was kann man anderes auf diese Initiative der CDU sagen?

(Licht, CDU: Es fällt mir nichts mehr ein!)

Ich habe mich zwischendurch auch gefragt, was der Redner eigentlich sagen will. Herr Licht, Sie sind, wie wir auch, im Beirat des LBM. Dort haben Sie völlig zu Recht Ihre kritischen Fragen gestellt. Sie haben regelmäßig Antworten bekommen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie meinen, der LBM sei ein Konstrukt, intransparent und obendrein durch die Schuld des Landes Rheinland-Pfalz gefährdet. Ich glaube, die Kollegin hat die Sachlage gut dargestellt: Wir haben die Schuldenbremse. Ihre Fraktion ist es, die eine Pressemitteilung nach der anderen in die Medien gibt mit der Forderung, das Land müsse mehr sparen.

Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht einfach, die Herausforderungen, die wir im politischen, im gesellschaftspolitischen und auch im infrastrukturpolitischen Bereich haben, in der Art und Weise zu gestalten, dass auf der einen Seite die Schuldenbremse eingehalten wird und auf der anderen Seite auch die notwendigen Ausgaben dort hinfließen, wo sie wirklich nötig sind. Das Land führt regelmäßig eine Untersuchung durch, wie die Straßen im Land zustandsmäßig aussehen, wo die größte Priorität liegt, dass Schäden reguliert und Brücken saniert werden müssen.

(Licht, CDU: Und danach stellen Sie fest, dass 82 Millionen Euro notwendig sind! Danach müssen Sie sich doch richten!)

Danach versuchen wir uns zu richten. Ich kann mich noch an die letzten Haushaltsberatungen erinnern. Bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt, als es um die Infrastruktur ging, kam von Ihnen nur das Schweigen im Walde. Anschließend habe ich eine Pressemitteilung des Herrn Abgeordneten Licht gelesen, dass er empört sei, dass die Mülheimer Brücke in unserem Kreis nicht mit in den Vorlagen stünde. Ein Blick in die Vorlagen hätte genügt, um Ihnen zu zeigen: Sie stand sehr wohl drin. Der LBM hat im letzten Jahr einen Vorschlag zur Sanierung gemacht. Mit dem Ablauf haben sich die betroffenen Gemeinden nicht einverstanden erklären können.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Wir hatten ein gemeinsames Gespräch mit dem LBM. Daraufhin überarbeitet der LBM den Ablauf noch einmal, und es hat deshalb eine Verzögerung geben. Natürlich muss dem LBM und auch uns am Herzen liegen, dass, wenn Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden, sie in der Art und Weise durchgeführt werden, dass die Betroffenen möglichst wenig Unannehmlichkeiten haben. Ich nenne dieses Beispiel auch deswegen, um deutlich zu machen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LBM ihr Möglichstes tun, und zwar unter dem Diktat der Schuldenbremse und der Maßgabe, dass auch dort die Stellen – „eingespart“ ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck – nicht mehr so weiter besetzt werden, wie sie auslaufen.

Unter diesen schwierigen Bedingungen bin ich sehr zufrieden mit dem, was der LBM macht. Der LBM wird immer als eine Art Konstrukt gesehen. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wie es dort aussieht. Ich unternehme demnächst mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Besuch beim LBM in Trier. Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen. Das ist eine Möglichkeit, sich im direkten Gespräch über die Schwierigkeiten und Herausforderungen zu informieren.

(Zurufe aus dem Haus)

– Mein Eindruck war, es könnte nicht schaden, wenn sich Herr Licht persönlich informiert.

(Beifall der Abg. Frau Schmitt, SPD – Fuhr, SPD: So ist es!)

Bei jeder dritten Pressemitteilung der CDU wird darüber geklagt, dass die Löcher in den Straßen zu groß seien.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

– Herr Licht, wir haben nächste Woche eine Sitzung des LBM-Beirats. Ich bin gespannt und freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Hier komplettes Plenarprotokoll (PDF) heurnterladen