Plenarrede

Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, ich bin jetzt die Letzte in dieser Reihe heute

(Pörksen, SPD: Nein, warte mal!)

der Abgeordneten, die sich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen äußern. Man hat gesehen, dass wirklich jede Fusion ihre eigene Entwicklung, ihr eigenes Tempo und auch ihre eigenen Bedingungen hatte. Auch die Fusion, die die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden betrifft, hat ihre eigene Geschichte. Sie hat auch ihre eigene Geschichte des bürgerschaftlichen Engagements; denn der Wunsch der drei Ortsgemeinden auf dem Hunsrück, in den Kreis-Rhein-Hunsrück zu wechseln, wurde letztendlich durch eine parlamentarische Initiative möglich, nämlich durch die Initiative einer Petition an den Landtag. Die Gemeinden haben sich in einer Petition an den Landtag gewandt. Das ist ihr gutes Recht. Das ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger. Das hat auch noch einmal in sehr, sehr vielen Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen zu einem neuen Weg geführt.

Die Kollegen haben es eben erwähnt, wir werden heute den Sack noch nicht zumachen können, was die finanziellen Ausgleiche angeht. Aber auch das zeigt doch, dass die Vorwürfe gegen die Landesregierung, die immer wieder erhoben werden, dass wir sozusagen wie der Elefant im Porzellanladen über alles das, was die Bürgerinnen und Bürger oder auch die Räte vor Ort wollen, hinwegtrampeln, nicht zutreffen.

Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Landesregierung mit jedem der Argumente, die kommen, auseinandersetzt. Manchmal kommt man nicht immer zu gemeinsamen Lösungen. Umso mehr freut es mich, dass wir es erreicht haben, dass dieser Fusion nun doch alle drei Fraktionen im Landtag zustimmen können und werden. Insofern freue ich mich, dass letztendlich der lange Weg der Bürgerinnen und Bürger der drei Dörfer aus dem Hunsrück zu einem guten Ende findet. Alles Gute den neuen Gemeinden!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier nachlesen



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