Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2797

Gerade die Fusion der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach hat mir gezeigt, wie wichtig solche Anhörungen sind, wie wir sie im Landtag durchgeführt haben. Selbstverständlich – das habe ich soeben schon gesagt – habe auch ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Gebietskörperschaften, vor allen Dingen aber mit Bürgern vorher gesprochen, aber erst bei der Anhörung ist mir noch einmal plastisch vor Augen geführt worden, dass auf der Ebene der Verbandsgemeinden zwischen den Bürgermeistern bzw. den Räten tatsächlich kein offizielles Gespräch in den letzten drei Jahren zu dieser Fusion stattgefunden hat. Das finde ich sehr bedauerlich.

Man kann sich treffen und sagen: Wir haben uns nichts zu sagen, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, aber leider gab es diesbezüglich gar keine Initiative, vor allen Dingen auch deswegen, weil Kröv-Bausendorf keinen, aber auch überhaupt keinen Änderungsbedarf sah. Es hat mich sehr beeindruckt, wie die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach auf der anderen Seite in den letzten eineinhalb Jahren vorgearbeitet hatte und – wie Frau Brück soeben ausgeführt hat – Stellen freigehalten hat, beispielsweise auch eine Leitungsstelle zum Ende des Jahres für die Kolleginnen und Kollegen aus Kröv-Bausendorf.

Auch was die EDV angeht, ist mit Augenmaß und Weitsicht so geplant worden, dass es reibungslos umgesetzt werden kann. Insoweit fühle ich mich in der Verantwortung gegenüber den Menschen aus Traben-Trarbach, die sich nun seit eineinhalb Jahren darauf vorbereiten und auch davon ausgegangen sind, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Ich finde, dass man auch diese Seite sehen muss und auch diese Seite honorieren muss. Schließlich würde man bereits getätigte Investitionen einfach wegwerfen, wenn man die Fusion aufschieben würde.

Tatsächlich haben wir in anderen Fällen Fusionen ausgesetzt oder aufgeschoben, nämlich immer dann, wenn es gute Gründe gab, und vor allen Dingen dann, wenn es auch entsprechende Ratsbeschlüsse gab. Ehrlich gesagt, ich kann mich natürlich mit den einzelnen Gemeinden auseinandersetzen, aber dann gibt es immer mehrere Alternativen: Drei Gemeinden wollen da hin, drei Gemeinden wollen dort hin, der Rest aber nicht. Wenn es keine Beschlüsse gibt, auf die wir uns stützen können, werden wir auch dem Bürgerwillen nicht gerecht. Ich glaube, es ist manchmal einfach nötig – dafür sind wir auch gewählt worden –, mit dem Blick auf das Land zu entscheiden.

Ich werde mich natürlich auch nach wie vor der Kritik stellen, Frau Meurer. Das mache ich schon länger. Deswegen führe ich auch die Gespräche, nicht, um Leute in erster Linie überzeugen oder auf meine Seite ziehen zu wollen. Ich gehe immer in ein Gespräch mit dem Willen zu erfahren, was ich noch lernen kann oder welche gemeinsame Linie es geben kann.

(Beifall des Abg. Dr. Dr. Schmidt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In dieser Verantwortung sehe ich mich auch noch nach der Abstimmung, die Fusionen weiter zu begleiten. Man wird schauen müssen, ob man etwas an den ÖPNV-Verkehren ändern muss, die Buslinien etwas anders stricken, wenn es zu einer anderen Verbandsgemeindeverwaltung geht. Das sind Hausaufgaben – darauf werde ich ein Auge haben –, die man noch leisten muss, damit die Menschen eine solche Veränderung auch gut annehmen können. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen.

Ich war mehrmals mit Schulklassen gerade auch im Bereich Wittlich in Diskussionen. Es waren aus Bernkastel und Kröv-Bausendorf eine Reihe von Schülern dabei. In diesen Reihen spielt das Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform überhaupt keine Rolle. Ich habe es jedenfalls so wahrgenommen. Ich habe wahrlich nicht mit allen gesprochen, es sind aber häufig die jungen Menschen, die sagen: Wovon redet ihr? Ich fahre jetzt schon nach Bernkastel zur Schule, das kann ich auch weiter. Ich habe nicht das Gefühl, dass dort wieder irgendwelche Schranken aufgestellt werden und wir Pässe ausweisen müssen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich würde mich freuen, wenn wir vielleicht alle, wenn nach dem heutigen Tag die Entscheidung getroffen ist, etwas entspannter mit solchen Entscheidungen umgehen. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier nachlesen