Plenarrede

Zukunftsfähige Mobilität für Rheinland-Pfalz: Der Bund muss eine auskömmliche Finanzierung für den Öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen

Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–Drucksache 16/3537

 

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, dass wir heute offensichtlich den Tag der Mobilität haben, ein Thema, das nach meinem Gefühl entweder geballt vorkommt oder gar nicht. Heute kommt es geballt vor, und das ist gut so. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt und auch die Bestrebungen dieser Landesregierung, den ÖPNV zu sichern und auszubauen, eines der Kernelemente dieser Koalition sind –und das nicht nur unter dem Aspekt, möglichst viele Menschen möglichst umweltgerecht zu transportieren, sondern auch unter dem Aspekt, dass eine zukunftsfähige Mobilität immer im Einklang mit einer erfolgreichen Energiewende stehen muss, die letztendlich auch dazu dient, dass wir die Klimaschutzziele erreichen.

Viele einzelne Punkte führen also zusammen. Es ist erstaunlich, welche Potenziale im öffentlichen Personennahverkehr bzw. im SPNV stecken und wie die Raten der Zustimmung zu einem öffentlichen Personennahverkehr sind. Das kann man ablesen, indem man sich anschaut, wie sich jährlich die Passagierzahlen erhöhen. Wenn wir das alles sehen und damit auch sehr zufrieden sind, sehen wir aber auf der anderen Seite auch, dass momentan die Finanzierung dieser Leistungen unserer Ansicht nach gefährdet ist. Ich glaube, es gibt in diesem Hause einen fraktionsübergreifenden Konsens darüber, dass man für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tatsächlich noch mehr leisten muss.

Soll der Umweltverbund insbesondere zur Erreichung der vereinbarten Klimaschutzziele größere Anteile am Modal-Split erzielen, ist ein Ausbau sowohl der Infrastruktur als auch der Angebote im SPNV und im ÖPNV unabdingbar, und natürlich ist es dafür auch wichtig, dass wir eine Finanzierungssicherheit haben. Herr Schreiner, wir sind schon der Meinung, dass nicht abgewartet werden kann, bis die großen Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelöst sind. Wir brauchen in diesem Bereich kurzfristig bzw. in naher Zukunft Lösungsmöglichkeiten, weil auch schon in anderen Ländern zu beobachten ist, dass die Finanzierung des Nahverkehrs tatsächlich kurz vor dem Kollaps steht. Von daher ist es wichtig, dass wir, was die Regionalisierungsmittel, aber auch die Entflechtungsmittel angeht, zu einer schnelleren Lösung kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt durchaus auch Signale –so würde ich es einmal nennen –, dass auch auf Bundesebene das Problem erkannt wird, und es gibt Signale, dass für den Fall, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht zeitgerecht bis Ende 2014 abgeschlossen werden kann, sich zumindest das Verkehrsministerium auf Bundesebene dafür einsetzen will, dass auch im Jahr 2015 die Regionalisierungsmittel vorerst wie bisher gezahlt werden. Das ist in gewisser Weise ein Kurieren an den Symptomen, es gibt uns aber nicht die sichere Finanzierungsmöglichkeit, die wir brauchen.

Verkehrsinfrastrukturprojekte, gerade auch im Bereich des SPNV und des ÖPNV, brauchen einen langen Vorlauf, und deswegen ist es so wichtig, dass wir an dieser Stelle eine zuverlässige Finanzierung perspektivisch erhalten können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu betonen, wir haben im Land Rheinland-Pfalz bereits das vollzogen, was wir auch vom Bund verlangen, nämlich dass Gelder im kommunalen Straßenbau, beispielsweise aus den Entflechtungsmitteln, zielgerichtet in die Sanierung und in den Erhalt fließen. Das muss auf jeden Fall gesichert sein.

(Glocke des Präsidenten)

Kommunaler Straßenbau ist nämlich auch wichtig, wenn wir den gummibereiften ÖPNV, den wir in vielen Landesteilen brauchen, ordentlich durchführen wollen. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier einsehen



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