Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz - Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3982 –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss feststellen, heute ist ein Tag, an dem es sehr viel um Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und auch andere Infrastruktur, geht. Das freut mich sehr, weil ich glaube, dass die Sorge und das Thematisieren, wie wir Mobilität im 21. Jahrhundert organisieren, nicht oft genug diskutiert werden können. Wir haben heute zusammen mit der SPD einen Antrag vorgelegt, der die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz zum Thema macht.

Bevor Sie uns gleich wieder – ich höre schon die Nachtigall trapsen, so ungefähr – vorwerfen, kümmert euch erst einmal als Land Rheinland-Pfalz um die Verkehrsinfrastruktur, sage ich, dass wir da sehr gut unterwegs sind. Nicht nur, wie heute Morgen schon thematisiert, beim Rheinland-Pfalz-Takt, sondern wir sind auch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Straßenbau, was die Landesstraßen angeht, sehr verantwortlich im Haushalt umgegangen.

Wir haben nämlich festgelegt, dass wir einen überwiegenden Teil in den Erhalt und in die Instandsetzung stecken, wir für die kommunalen Brücken ein Extraprogramm auflegen, wir Radfahrwege unterstützen, und zwar in einem höherem Maße als in den Jahren davor, und wir auf Neubauten bis auf wenige angefangene Ausnahmen im Bereich der Landeskompetenz verzichten. Das ist der richtige Weg. Ich würde mir wünschen, dass auch der Bund schon so weit wäre, wie wir in Rheinland-Pfalz sind.

Der Bund hat aber in Wirklichkeit gar kein Konzept, wie er eine vernünftige, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur tatsächlich finanzieren will. Bei der Kakofonie in den vergangenen Monaten, in denen es vor allen Dingen unter den Schwesterparteien einen geschwisterlichen Streit um die Maut gab, hat man das gesehen. Wir haben heute Morgen schon dargelegt, dass das, was jetzt Dobrindt an möglichen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsmaßnahmen durch eine wie auch immer geartete Maut vorgelegt hat, auf keinen Fall reicht. Ich sage noch einmal: Diese 600 Millionen Euro, die im Raum stehen, die eine Maut tatsächlich einbringen könnte, sind ein Bruchteil von dem, was tatsächlich die Daehre-Kommission herausgefunden hat, was man zum Straßenunterhalt braucht.

Völlig ungeklärt ist auch noch, wie viel von diesen 600 Millionen Euro in den bürokratischen Prozessen verschwinden werden. Da hatte gerade auch Finanzminister Schäuble große Bedenken. Wir sind der Meinung, dass man sich – wie gesagt – bei der Finanzierung der Infrastruktur nachhaltig und vorausschauend einbringen muss. Deswegen haben wir als Land auch zum Bundesverkehrswegeplan dieses Mal 79 und nicht mehr 160 Projekte gemeldet. Wir wissen das selbst und haben es gerade wieder an einem Großprojekt in Rheinland-Pfalz erfahren, nämlich an einer Brücke, die das Vielfache dessen kostet, was einmal prognostiziert wurde.

Ich kann mich erinnern, 1999 standen 40 Millionen Mark im Landeshaushalt. Jetzt sind es 20 Millionen Euro. Das ist festgeblieben, aber das ganze Projekt Hochmoselbrücke ist von 210 Millionen Mark auf 456 Millionen Euro gestiegen. Daher ist es richtig, wenn wir als Land sagen, keine Großpro-jekte auf Landeskosten. Wir sind der Meinung, dass die Mittelzuweisungen des Bundes entsprechend den Empfehlungen der Bodewig-Kommission erhöht und prioritär für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen werden müssen und natürlich die Ausweitung der Lkw-Maut, wie heute Morgen auch schon besprochen, – – –

(Frau Klöckner, CDU: Die steht im Koalitionsvertrag, im großen!)

– Ja, die steht da drin, aber wann sie kommt, ist unge-wiss. Ich meine, wenn alles, was infrastrukturpolitisch durch das Haus Dobrindt gehen muss, so lange dauert wie ein Gesetz zur Maut, weiß ich nicht, wann diese 7,5-t-Maut tatsächlich kommt.

(Frau Klöckner, CDU: Aus Ihrem Koalitionsvertrag ist noch lange nicht alles umgesetzt! Sie sind länger dran als die Bundesregierung!)

Perspektivisch wird das nicht reichen. Wir müssen sehen, dass wir auch eine Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 t einführen. Die Lkw – ich glaube, das ist unstrittig –, also der Schwerlastverkehr, sind vor allen Dingen (Glocke des Präsidenten) für die Schäden an der Infrastruktur verantwortlich. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bund da seiner Pflicht nachkommen muss. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen