AKTUELLE STUNDE „Fehlerhaftes Management der Landesregierung beim Bau des Hochmoselüberganges“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4384 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde will die CDU-Landtagsfraktion – ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung, wenn ich darf – die erneuten Sicherheitsfragen und das Missmanagement der Landesregierung beim Bau des Hochmoselübergangs heute thematisieren. Holla, ist das tatsächlich eine Aktuelle Stunde der CDU, 16 Jahre, nachdem die Planfeststellung dieser Brücke begonnen hat? – Sehr aktuell.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Weiter heißt es in der Pressemittteilung: „Wir wollen den Hochmoselübergang, aber nur, wenn er sicher ist.“ Wie soll man das denn jetzt verstehen? – Sie behaupten doch seit Jahren, der Hochmoselübergang ist sicher, und höchstens ein paar grüne Spinner könnten das anders sehen. Und impliziert das „Wenn“ im Satz, das übrigens meiner Meinung nach korrekt ein „Falls“ sein müsste; denn Sie meinen dies konditional – schätze ich – und nicht temporal,

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

also impliziert das „Wenn“, dass Sie ausgerechnet jetzt Zweifel haben. Das nähme mich Wunder, zumal nach der letzten Innenausschusssitzung von Ihrer Seite – ich glaube, Herr Licht war es – die Aussage kam, da sind doch schon zig Gutachten gemacht worden. Das ist noch keine zwei Wochen her.

Nach elf Jahren Bauzeit ist vorgestern der erste Abschnitt der B 50 neu vom Autobahnkreuz A 1/A 60 bis zu dem Plattener Kreisel für den Verkehr freigegeben worden. Die CDU-Kollegin Meurer war übrigens sichtlich verstimmt, weil sie derweil in der Haushaltssitzung des Kreistages Bernkastel-Wittlich sitzen musste und nicht mit auf das Foto durfte. Ich darf Ihre Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, CSU, zitieren, die laut „Trierischem Volksfreund“ bei der Einweihung gesagt hat, der Bund würde sicher keine so große Summen Steuergelder in die Hochmoselbrücke investieren, wenn ihre Stabilität fraglich sei. Ja, der Bund ist Baulastträger, das Land baut im Auftrag des Bundes. Ich will nicht noch einmal die gesamte Historie erzählen.

Ich fürchte, dann würden die Kolleginnen und Kollegen der SPD heute Abend nicht zu ihrer Weihnachtsfeier kommen. Aber in den vergangenen 16 Jahren hat sich die CDU wahrlich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie das Projekt B 50 neu oder Teile davon kritisch hinterfragt hat. Es nimmt Ihnen nun wirklich kein Mensch ab, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es mit Ihrer plötzlichen Sorge ernst meinen, die wie eine Grippe über Sie gekommen ist. Ich vermute eher, Ihnen ist aufgegangen, dass Ihre rituelle Empörung über Rennstrecken und Regionalflughäfen mehr und mehr ins Leere läuft,

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

weil diese Landesregierung und diese rot-grüne Koalition die Probleme dort gelöst haben bzw. einen konstruktiven Lösungsprozess einleiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das sieht auch die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer so.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Ich werde das Gefühl nicht los, Sie wollen einfach ein anderes Empörungsfenster aufmachen. Ihre Tiraden beispielsweise gegen den Nationalpark, um einmal etwas jenseits von Beton zu nennen, laufen ebenfalls ins Leere. Bei dem Thema ist die Mehrzahl Ihrer regionalen CDU-Bürgermeister und -Landräte einschließlich der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin längst ins aus Ihrer Sicht feindliche Lager gewechselt oder, anders ausgedrückt, haben die Zukunftschancen, die in der nachhaltigen regionalen Entwicklung des Hunsrück-Hochwald-Nationalparks liegen, erkannt.

Zurück zum Hochmoselübergang. Sie hatten zig Jahre Zeit, zwischen 2006 und 2011 völlig ungestört durch GRÜNE im Landtag doch einmal nachzufragen, ob denn alle nötigen Gutachten erstellt wurden, noch Fragen offen seien.

(Zurufe von der CDU)

Ich habe mir einmal das Vergnügen gemacht, in OPAL nachzuschauen, ob es da etwas gibt. Wenig überraschend, es gab nicht eine einzige Frage oder einen einzigen GOLT-Antrag seitens der CDU mit einem Hauch eines Zweifels an diesem Werk. In Ihrer Pressemitteilung gestern heißt es, dass durch die an der Standsicherheit des Projekts geäußerten Zweifel die Landesregierung mit der Planung eines solchen Infrastrukturprojekts offensichtlich ins Schleudern geraten ist. Die Fragen nach der Standsicherheit habe ich, haben wir schon 1998 gestellt. Da hat sich die CDU gepflegte 16 Jahre Zeit gelassen, um zu merken, dass es da vielleicht doch noch Fragen zur Standfestigkeit geben könnte. Sie sagen, keiner kann nachvollziehen, dass bei diesen Planungen nicht genügend nachgeforscht worden ist und Fragen ungeklärt sind.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Auch dazu hatten Sie in diesem Hause 16 Jahre lang Gelegenheit nachzufragen.

(Licht, CDU: Welche haben Sie denn?)

Frau Klöckner, wenn Sie Frau Dreyer und Herrn Lewentz auffordern, für einen sicheren Bau der Brücke zu sorgen,

(Glocke der Präsidentin)

dann frage ich mich tatsächlich, wer da überhaupt ein Interesse an einem unsicheren Bau hat. Weiteres werde ich in der zweiten Runde gerne noch erläutern.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zweite Runde

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt will ich die CDU doch auch nicht ganz enttäuschen. Natürlich tief in meinem Herzen will ich diese Brücke nicht und wollte sie auch nicht.

(Zurufe von der CDU: Ah! – Baldauf, CDU: Wie die B 10!)

Berechtigterweise stellen wir GRÜNE Großprojekte infrage. Aber, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Vielleicht sollten Sie ab und zu einmal in den Koalitionsvertrag schauen. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage dieser Regierung, und er ist mit übergroßer Mehrheit beider Parteien gebilligt worden.

(Schweitzer, SPD: Aber über sieben Brücken musst du gehen! So ist das in der Koalition!)

Sie, liebe CDU, wissen selbst, wie das mit Koalitionsverträgen ist. Man muss auch gewisse Kompromisse eingehen. Manches verliert man auch. Ich sage nur Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, etc. Wir GRÜNE stehen zu dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Dass wir kein inniges Verhältnis zu Infrastrukturgroßprojekten haben, hat jetzt nicht wirklich einen Neuigkeitswert. Falls Sie das noch einmal bestätigt haben möchten, ja bitte. Hätten wir vor Jahren die Mehrheiten und die Macht gehabt, dieses Projekt zu stoppen, hätten wir es sicher gemacht,

(Schweitzer, SPD: Habt ihr aber nicht!)

aber nicht nur wegen irgendwelcher Fragen zu Standort, Standortsicherheit, Naturzerstörung, sondern auch wegen des immensen Aufwands an Steuergeldern. 1998 lag die Kostenschätzung für die Brücke bei 165 Millionen DM.

(Frau Klöckner, CDU: Jetzt bin ich einmal gespannt, ob da die SPD klatscht!)

Das Gesamtprojekt lag bei 257 Millionen DM, also rund 131,5 Millionen Euro. Heute sind es 456 Millionen Euro. Das ist eine Kostensteigerung pro Jahr in den letzten 16 Jahren von 20 Millionen Euro. Solche Neubaumaßnahmen mit derart langen Planungs- und Realisierungszeiten können wir uns einfach nicht mehr leisten. Dagegen fehlen für das Straßennetz in Deutschland jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro. Das hat die Daehre-Kommission ja eindrucksvoll herausgearbeitet. Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz 2011 bereits beschlossen, dass der Erhalt des Straßennetzes den absoluten Vorrang hat. Das ist verantwortliche Zukunftspolitik im Hinblick auf Infrastruktur.

(Baldauf, CDU: Da sehen wir einmal, wie die dann klatschen!)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

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