AKTUELLE STUNDE

AKTUELLEN STUNDE „Zukunftssorgen am Hahn – Dramatischer Einbruch bei Frachtgeschäft“auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4751 -

 

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die CDU hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunftssorgen am Hahn – Dramatischer Einbruch bei Frachtgeschäft“ eingereicht. Dramatischer Einbruch bei Frachtgeschäft, das wissen Sie selbst, trifft nicht nur den Hahn, sondern es ist seit einigen Jahren und nach der Wirtschaftskrise allgemein auf den Flughäfen zu beobachten gewesen, dass das Frachtgeschäft schwierig geworden ist.

Ja, der Flughafen Hahn verliert einen weiteren Großkunden. Aber der Flughafen Hahn steht auch im Wettbewerb mit anderen Flughäfen, und die Landesregierung hat in den beiden vergangenen Jahren in enger Abstimmung mit der EU-Kommission dafür gesorgt, dass sich der Flughafen Hahn diesem Wettbewerb um andere Standorte ohne Vorbelastungen stellen kann. Ich finde, das ist ein Applaus wert, liebe CDU.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Heiterkeit des Abg. Dr. Mittrücker, CDU)

Die Fluggesellschaft zieht ihre Maschinen nach Süddeutschland ab. Ein Großteil der von Yangtze River Express verladenen Fracht komme – so die Begründung – aus dem süddeutschen Raum und Norditalien. Außerdem wird für den Benelux-Markt Brüssel angeflogen. In der „FLUG REVUE“, das ist eine Fachzeitschrift, sagt Sun Haidong, General Manager Sales & Marketing bei Yangtze River Express – ich darf zitieren –: „Die Nachfrageveränderungen, Kundenanforderungen und die Marktdurchdringung machten eine Restrukturierung unausweichlich. Der Flughafen Hahn hat exzellent gearbeitet, und wir waren hier vollauf zufrieden.“

Auch das müsste eigentlich einen Applaus wert sein. Der Airport-Gesamtumsatz beim Hahn – das stimmt – wird jetzt um 9 % schrumpfen. Ein Drittel der Fracht fällt weg. Es ist auch richtig, dass schon in den letzten Jahren einige Kunden den Hahn verlassen haben. Die Probleme treffen wahrscheinlich aucheinen wichtigen Arbeitgeber in der Region. Genau darum müssen wir uns kümmern. Wie, dazu komme ich noch.

Lob von Unternehmen für gute Arbeit und das vermeintliche Plus der 24-Stunden-Fluggenehmigung, das ist alles nicht attraktiv genug, um den Regionalflughafen – Frachtbereich – im Hunsrück zu stabilisieren. Herr Licht, nein, das ist nicht die Schuld von Rot-Grün. Aber wenn Sie es so genau wissen, dass Rot-Grün an allem Übel dieser Welt schuld ist, dann sagen Sie uns doch einmal aus Ihrem reichen Schatz der Regierungserfahrung, wie Sie es besser machen möchten.

Subventionen gehen nicht. Da stehen die EU-Richtlinien vor, und erklärtermaßen wollen wir sie auch nicht. Nachts die Flieger auf den Hahn zu locken, geht auch nicht, weil die Unternehmen sagen, im Zweifelsfall ist es doch günstiger, wenn wir in Frankfurt bleiben. Sicher gibt es noch ein anderes Problem, das uns umtreibt und wozu die rheinland-pfälzische Landesregierung auch nichts kann: Herr O ́Leary mit seiner Ryanair führt nämlich sein Regime, wie er will.

Er hat uns immer versichert, der Hahn bleibt unser Haupthub. Was ist? – Er geht jetzt mit mehreren Maschinen nach Köln und will dort den Geschäftskundenbereich aufrüsten. Er geht nach Berlin und macht in Berlin Schönfeld einen dritten Hub mit immerhin fünf Flugzeugen auf. Da fragt man sich, war es Vorwand; die Einführung der Luftverkehrsabgabe war für Herrn O ́Leary und Ryanair damals der Grund, angeblich aus dem innerdeutschen Markt aussteigen zu wollen. Das traf tatsächlich auch den Hahn. Fliegen mit Luftverkehrsabgabe sei unrentabel, hieß es. Aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, kommt Herr O ́Leary zurück. Offensichtlich ist der Markt trotz Luftverkehrsabgabe lukrativ genug.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Zu seinen Plänen, in Zukunft von Berlin aus in die USA zu fliegen, ist zu sagen, das hätte er tatsächlich auch am Hahn haben können; denn die Lande- und Startbahn ist dort lang genug. Wir müssen das tun, und das sage ich jetzt auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort betroffen sind, was wir seit Jahren rauf- und runterbeten, nämlich sehen, wo das nicht flugaffine Gewerbe in der Region Potenzial hat. Dazu hat das Wirtschaftsministerium bereits mit dem Wettbewerb Regionalentwicklung Hunsrück das energie-und ressourceneffiziente Gewerbe im Hunsrück gestärkt.

(Glocke des Präsidenten –Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Zweite Rederunde

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Licht, Sie haben vorhin angemerkt, wir müssten einmal lesen, was die Zeitungen schrieben, oder hören, was die Radiokommentatoren zu dem Weggang von Yangtze sagen. Sie haben unisono gesagt, es seien diese Wettbewerbsnachteile oder -vorteile. Es ist der Wettbewerb im Frachtbereich, ein viel umkämpfter Bereich. Dass Yangtze vom Flughafen Hahn weggegangen ist, ist für Rheinland-Pfalz ein Schlag, aber es ist nicht die Schuld eines Flughafenmanagers oder einer Landesregierung, welcher Couleur auch immer.

(Zuruf des Abg. Dr. Mittrücker, CDU)

Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Ich habe vorhin gesagt, dass wir das tun müssen, was wir GRÜNE und auch die Landesregierung im Auge gehabt haben, das ist, die regionale Entwicklung im Hunsrück auch dort zu fördern, wo sie nicht direkt flugaffin ist. Egal ob Flughafen oder nicht, es ist immer schlecht, auf ein einziges Pferd oder ein einziges Standbein zu setzen. Es ist immer gut zu schauen, dass man mehrere Standbeine hat. Ich sehe im Nachhinein die damalige Entscheidung der Regierung durchaus mit Verständnis. Ich akzeptiere schon, dass sie gesagt hat, vielleicht können wir aus dem militärischenFlughafen etwas Ziviles entwickeln. Geschenkt. Sie wissen, dass wir GRÜNE schon lange nicht mehr im Wahlprogramm die sofortige Abschaffung des Flughafens haben.

(Licht, CDU: Manchmal hat man aber das Gefühl!)

Aber aufgrund der Entwicklung im Flugverkehr sowohl im privaten als auch im Frachtverkehr hat sich diese Landesregierung sehr verantwortlich gezeigt, indem sie gesagt hat, wir schauen uns jetzt an, welche nicht flugaffinen Gewerbemöglichkeiten dort noch gestärkt werden können. Wie können wir die Region stärken? – Das ist das Ziel der Landesregierung! Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –Schweitzer, SPD:Das wollen die doch gar nicht! –Pörksen, SPD: Diese Diskussion hat dem Hahn geholfen!)

 

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen



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