„Auswirkungen der Pkw-Maut auf Rheinland-Pfalz: Europarechtliche Risiken und ökonomische Konsequenzen für unsere Grenzregionen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/4761 –

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Licht, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie mit diesem Beitrag eigentlich sagen wollten, aber es war irgendwie ganz unterhaltsam, einen Einblick in offensichtlich verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu bekommen, wie man den Koalitionsvertrag auf Berliner bzw. Bonner Ebene –auch mit den Hauptstädten war es nicht mehr so ganz klar – auslegen kann.

Die Experten, die sich im Verkehrsausschuss geäußert haben, zum Beispiel Franz Mayer aus Bielefeld, Rechts-professor, Ralf Ratzenberger, ein Verkehrswissenschaftler, der auch für den ADAC arbeitet, oder auch Hilmar von Lojewski, der für die kommunalen Spitzenverbände gesprochen hat, haben sich unisono sehr kritisch – und zwar ablehnend kritisch – mit der Maut auseinandergesetzt. Sie haben recht, es gab mit Christian Hillgruber aus Bonn einen Gutachter, der im Auftrag des Verkehrsministeriums ein Gutachten erstellt hat

(Pörksen, SPD: Ach so, welch Zufall! Gerade der!)

und der zu dem Schluss kam, dass die europarechtlichen Bedenken nicht so hoch anzusiedeln seien, wie sie diskutiert worden sind. Wir hatten vor einem guten halben Jahr schon einmal die Debatte um die Maut. Damals habe ich gesagt, die vorgelegten Mautpläne sind Murks. Auch dadurch, dass die Maut inzwischen Verkehrsinfrastrukturabgabe heißt, dass sich das Wort geändert hat, hat sich doch nichts daran geändert, dass diese Pläne nach wie vor Murks sind. Sie tragen zu einer Verunsicherung gerade in grenznahen Regionen bei.

Es gibt eine große Allianz von der IHK über sämtliche Parteien, von der DEHOGA bis zu den Tourismusbetrieben der Regionen, die befürchten, dass die Einnahmen nicht mehr so wie bisher generiert werden können, weil die Ausländerinnen und Ausländer abgeschreckt werden.

Ich nenne Ihnen einmal sechs Gründe, die aus unserer Sicht gegen diese Ausländermaut sprechen.

Erstens, wir halten es für einen parlamentarischen Schnellschuss mit einem hohen Risiko, dass die EU nicht zustimmt. Deswegen ist zu erwarten, dass das Ganze irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Das ist nicht gerade ein Beweis dafür, dass man ein verantwortungsvolles Gesetzgebungsverfahren eingeleitethat.

Zweitens, sie ist eindeutig gegen Ausländerinnen und Ausländer gerichtet.

Drittens, bürokratisch aufwändig und voraussichtlich mit hohen Kosten verbunden, wird sie nicht das leisten, was sich die Befürworter davon versprechen.

Viertens, sie hat null ökologische Lenkungswirkung.

Fünftens, sie bringt Nachteile in den grenznahen Regionen.

Sechstens, man kann sie auch als Flatrate für Vielfahrer bezeichnen, eigentlich etwas, das wir nicht fördern wollen. Viel sinnvoller wäre eine Erhöhung der Lkw-Maut; denn eine Erhöhung der Lkw-Maut hätte eine ökologische Lenkungswirkung.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Ich nenne nur einmal das Stichwort, Krabben von der Küste per Lkw zum Pulen nach Marokko und wieder zurück schaffen. Lkw-Transitverkehre erhöhen den Druck für noch mehr Straßen, ohne der rheinland-pfälzischen Wirtschaft irgendwie zu nutzen. Einige Zahlen dazu: Jedes Jahr verursachen Lkw – wir werden es nachher noch in unserem Infrastrukturantrag besprechen – ein gesamtstaatliches Defizit von 13 Milliarden Euro. Staatseinnahmen durch die Maut in Höhe von 14 Milliarden Euro stehen nämlich volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 27 Milliarden Euro gegenüber. Das hat Professor Georg Hirte von der TU Dresden in einer Studie herausgestellt. Damit wird jeder Lkw jährlich mit umgerechnet 5.091 Euro von der Allgemeinheit finanziert. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen.

Offen bleibt bei der Maut eindeutig auch die Kosten-Nutzen-Rechnung; denn niemand weiß, ob das, was Herr Dobrindt ausgerechnet hat, tatsächlich auch in die Kassen kommt. Er sagt, wir machen einen Systemwechsel. Mitnichten, diese Murksmaut hat mit einem Systemwechsel null zu tun. Es ist nämlich, um es einmal kurz zu fassen, linke Tasche, rechte Tasche; denn von einer pauschalen Steuer kommt man zu einer pauschalen Abgabe, und das, was man durch die Abgabe einnimmt, will der Finanzminister nämlich dem Verkehrshaushalt gerne weniger zur Verfügung stellen. Dabei bekommt man nicht einmal hinten etwas heraus, das sich dann tatsächlich rechnet.

(Licht, CDU: Das war ein schwieriger Satz, wiederholen Sie den einmal!)

Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Zweite Rederunde

Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin dem Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz sehr dankbar, dass er alles versucht, um aus diesem Murks irgendwie noch herauszukommen. Da ist jeder Vorschlag, den man natürlich prüfen sollte, willkommen, und das ist auch seine Aufgabe. Ich finde, das macht er hervorragend. Ich meine, bei einem schlechten Gesetz kann man nur in einem gewissen Rahmen gute Vorschläge machen. Das ist das Problem. Herr Kollege Schweitzer hat darauf hingewiesen, dass es zum Problem werden kann – ich bin überzeugt davon, auch bei uns in der Region wird es dazu kommen –, dass zwar die Autobahnen bemautet sind, aber die nachrangigen Straßen nicht. Deswegen wird es auch da zu einem Mautausweichverkehr kommen.

(Schweitzer, SPD: Ja, das ist das Problem!)

–Genau. Einen Mautausweichverkehr haben wir schon bei den Lkw, verbunden mit dem Problem, dass er nicht wirklich handelbar ist. Deswegen wird an dieser Stelle für unsere Region ein weiteres Problem auf uns zukommen. Gerade was die Landstraßen angeht, für die das Land verantwortlich ist, für die Unterhaltung, für die Instandsetzung, sodass unsere Landstraßen für die Menschen gut befahrbar sind, haben wir dann den Effekt, dass wir für eine vermurkste Gesetzesinitiative der CSU hier in Rheinland-Pfalz sozusagen die Steuer zahlen sollen. Die CDU Rheinland-Pfalz wollte diese Maut nicht, wie der Herr Kollege Licht gerade gesagt hat. Sie haben eine stellvertretende Vorsitzende, die häufig in Berlin ist

(Schweitzer, SPD: Wird auch überschätzt!)

und sehr gern darstellt, welch großen Einfluss sie auf die Berliner Politik hat.

(Licht, CDU: Die SPD hat eine Ministerpräsidentin, die auch in Berlin ist!)

Ich glaube, Frau Klöckner wird als stellvertretende CDU-Vorsitzende sicher noch ein engeres Verhältnis zur Schwesterpartei CSU haben.

(Glocke des Präsidenten)

Daher der Appell: Reden Sie doch noch einmal mit Herrn Seehofer.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –Frau Klöckner, CDU: Was für ein Geeiere! –Glocke des Präsidenten)

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