AKTUELLE STUNDE Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Hahn: „Die Hütte brennt“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5321 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnenund Kollegen!
Die Europäische Kommission hat allen Re-gionalflughäfen in Europa – das wissen Sie – die gleichen Regeln gegeben, so auch dem Hahn. Sie wissen auch, dass es ab einem gewissen Punkt Anfang der 20er-Jahre nicht mehr zugelassen werden wird, dass Regionalflughäfen mit Steuersubventionen unterhalten werden.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Hat das was mitdem Thema „Die Hütte brennt noch immer“zu tun? –Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt! Alsobrennt die Hütte immer noch!)

Ich sage, das ist eine gute Entscheidung gewesen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist eine gute Entscheidung gewesen, weil es nämlich wichtig ist, ein Regelkorsett für den Wettbewerb unter den Flughäfen zu schaffen. Dies auch deshalb, weil man dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin nicht mehr zumuten kann,für Regionalflughäfen in die Tasche gegriffen zu bekom-men.

(Dr. Adolf Weiland: Deshalb brennt die Hütte!)

An der Stelle muss man auch ganz klar sagen, da hates die Bundesrepublik jahrelang versäumt, so etwas wie einen nationalen Flughafenplan zu erstellen. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, dass das versäumt worden ist. Letztendlich hat das auch zu einem völlig ungesteuerten Prozess geführt,

(Hans-Josef Bracht, CDU: Wollen Sie endlich einmal zum Thema kommen! –Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt!)

indem Landesregierungen die Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden haben schießen lassen, egal ob sie tatsächlich eine wirtschaftliche Perspektive hatten oder nicht.

(Dr. Adolf Weiland, CDU: Brennt jetzt die Hütte, oder brennt sie nicht?)

Wir sind jetzt in Rheinland-Pfalz an dem Punkt angelangt, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben. Sie wissen, dass sich die rot-grüne Koalition 2011 in ihren Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt hatte, dort, wo der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht mehr zur Kasse gebeten werden soll, einen solchen Prozess einzuleiten. Der Hahn steckt jetzt mitten im Verkaufsprozess. Wir haben damit den einzig richtigen Weg, den einzigen Weg mit einer langfristigen Perspektive für den Hahn beschritten; denn die Politik kann es hier niemandem recht machen.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Deshalb brennt die Hütte!)

Viel zu lange hat die Politik – Herr Licht, ich schaue Sie an – ganz tief im Hahn gesteckt. Sie hatten davon einen persönlichen Vorteil. Ich will nicht missverstanden werden, selbstverständlich hatten Sie davon keinen finanziellen Vorteil,

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

aber Sie haben wohlwollend mit Ihrem fragwürdigen Sponsoringvertrag aus Steuermitteln für einen Handballverein in Kauf genommen,

(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir würden gerne von Ihnen wissen, warum die Hütte immer noch brennen soll!)

sich regional als Freund und Förderer des Hahns feiern zu lassen. Ich musste mir oft genug anhören, dass Sie sozusagen als derjenige, der Freund und Förderer des Hahns ist, zum Beispiel genommen wurden.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema!)

– Ja, dabei haben Sie dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben dafür die Quittung bekommen; denn die „Freunde des Hahn“ – wir waren manchmal auf beiden Seiten auf Demonstrationen, wenn auch nicht auf denselben Demonstrationen – sind tatsächlich eine große Bewegung. Die haben Sie kalt abserviert, weil die Leute Ihnen und der CDU nicht mehr vertraut haben.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema! Weshalb soll die Hütte immer noch brennen?)

– Herr Bracht, Sie waren lange Jahre im Aufsichtsrat. Was haben Sie gemacht? Auch die Augen zugemacht!

(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas dazu!)

Sie brauchen uns hier nichts zu erzählen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas dazu)

Die strukturellen Probleme des Hahns sind nämlich auch aus diesem politischen Engagement über die Jahre hinweg entstanden. Heute bekommen wir den Vorwurf, die Politik würde sich zu wenig in den Hahn einmischen. Wir haben die Politiker aus gutem Grund aus den politischen Gremien zurückgezogen, weil wir – manche sind freiwillig gegangen und manche sind freiwillig gegangen worden –,

(Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt aber jetzt!)

Fachleute ans Ruder gelassen haben. Wir haben den Verkaufsprozess gestartet, weil der Flughafen nicht von uns betrieben werden sollte.

(Julia Klöckner, CDU: Jetzt brennt die Hütte!)

Zu den Äußerungen von Herrn Bunk: Ich weiß nicht, ob Sie schon in Ihre Postfächer gesehen haben, aber da gibt es den Politikbrief. Darin äußert sich auch Herr Bunk. Vielleicht lesen Sie das erst einmal. Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund der SPD)

2. Runde

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnenund Kollegen!
Was Sie nun eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollten, erschließt sich mir immer noch nicht.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sieeinmal etwas zum Thema!)

– Zum Thema habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört.

(Weitere Zurufe von der CDU)

Ich habe von Ihnen nichts Lösungsorientiertes gehört. Es wäre auch für die Region ganz förderlich, wenn sich die große Partei CDU tatsächlich auch einmal fachbezogen äußern und sich nicht darin ergießen würde, angebliche Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, immer wieder thematisieren zu wollen. – Das ist doch gerade das Problem, dazu haben Sie nämlich nichts richtig zu thematisieren. Aber Sie versprechen ja noch nicht einmal etwas. Bei Ihnen kann man sagen, Sie versprechen nichts, und Sie halten nichts, und das finde ich eigentlich ein bisschen wenig.

(Julia Klöckner, CDU: Aber Sie können 500 Millionen Euro versenken!)

Die Welt der Low-Cost-Carrier sowohl im Frachtbereich als auch im Passagierbereich hat sich sicher in den letzten 15 Jahren verändert, das muss man auch im Hunsrück zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich sind die Zahlen im ersten Halbjahr gestiegen, auch was den Passagierbereich angeht. Aber wir wissen doch auch, dass sie zum Ende des Jahres wieder sinken werden, weil dann nicht mehr soviele Menschen in den Urlaub fliegen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich einmal ehrlich die Frage stellen: Was kann ein Regionalflughafen leisten, und wo sind auch die Grenzen eines Regionalflughafens? –Das ist doch ein Prozess, auf den sich diese Landesregierung erstmals ehrlich eingelassen hat. Wer ein bisschen etwas von Betriebswirtschaft versteht, der wird auch wissen, dass ein Change-Prozess, wie ihn der Flughafen Hahn gerade durchmacht, natürlich auch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Das ist im Übrigen auch bei anderen Unternehmen der Fall, und es ist oftmals das Einzige, sich auf einen solchen Change-Prozess einzulassen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Wir haben uns als GRÜNE – das wissen Sie – für den Hunsrück immer etwas anderes vorgestellt als die alleinige Abhängigkeit von einem Regionalflughafen. Wir haben in dieser Landesregierung dafür gesorgt, dass es auch im Bereich der nicht flugaffinen Unternehmen Förderungen gibt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, diese Unternehmen dort wettbewerbsfähig anzusiedeln. Natürlich ist das der richtige Weg.Ich bin sicher, dass die Menschen in der Region – das ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mit ihnen spreche –dies honorieren und wir sie auf diesem Weg mitnehmen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Insofern sind die ganzen Schreckgespenster, die die CDU – aus welchen Gründen auch immer – an die Wand malt, auch politisch völlig rückwärts gerichtet. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich an dieser Stelle einmal nicht an Zitaten aufhängen, die so auch nicht in den Zusammenhang passen, sondern dass Sie sich tatsächlich mit den Menschen vor Ort und deren Bedürfnissen und natürlich auch mit den Schwierigkeiten auseinandersetzen – der Staatssekretär hat davon gesprochen –, die ein solcher Prozess für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sichbringt, und ihnen an der Stelle eine Rückenstärkung geben. Das erwarte ich auch von Ihnen, wir machen es.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –Hans-Josef Bracht, CDU: Hätten Sie frühzeitig im Hunsrück interveniert! – Carsten Pörksen, SPD: Wenn wir auf euchgehört hätten, hätten wir längst eine Bruchlandung gemacht!)

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