Plenarrede

HAUSHALTSBERATUNGEN - Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich habe Ihnen gestern aufmerksam zugehört. Sie haben einen politischen Rundumschlag machen wollen. Auch wenn Sie später Wiederholungen gebracht haben, war festzustellen, dass das Gesagte nicht unbedingt an Gehalt gewonnen hat. Als Opposition müssen Sie Ihre Zeit ausnutzen. Das will ich Ihnen zugestehen. Zum Thema Infrastruktur waren Sie erstaunlich kurz und knapp. Ich hatte das Gefühl, heute hat Herr Baldauf bei der Beratung des Einzelplans 08, also auch an der falschen Stelle, versucht, noch einmal etwas herauszuholen.

Inhaltlich gibt es von Ihrer Seite wenig zu sagen. Ihre Botschaft lautet wie eh und je: Wir wollen mehr Straßen bauen, also eher die schlichte Variante einer politischen Botschaft zur Verkehrspolitik.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute morgen muss doch beim Blick auf Seite 1 der „AZ“ das Herz der CDU gelacht haben. Ich darf kurz zitieren. Es beginnt mit 70 Metern aus Beton und Stahl. Die Brücke über die A 60 ist fertig. Weiter wird ausgeführt, für die Herstellung wurden 1.200 Kubikmeter Beton und 230 Tonnen Stahl verbaut. Das wird nicht nur die CDU gefreut haben, sondern nein, das hat auch uns gefreut. Es handelt sich nämlich um eines der größten Infrastrukturprojekte im Moment im Land. Es handelt sich um eine Brücke, die für die Mainzelbahn, die Straßenbahn in Mainz, gebaut worden ist. Gut verwendet!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihrer Straßenpolitik führen Sie leider nicht so genau aus – zumindest haben Sie das gestern nicht getan –, welche Straßen Sie genau meinen. Ich glaube ähnlich wie Frau Schmitt, Sie meinen wieder einmal die großen Bundesstraßenprojekte, mit denen Sie sehr gerne durch das Land ziehen. Da sollten Sie sich aber lieber an die Kollegen im Bund wenden; denn Ihr Verkehrsminister von der Schwesterpartei CSU hinkt dem Zeitplan zum neuen Bundesverkehrswegeplan wieder einmal monatelang hinterher.

Erst im nächsten Jahr soll da etwas vorgestellt werden. Der Straßenbaurausch, den Sie hier in Rheinland-Pfalz wie ein Mantra vor sich her tragen, hat allerdings einen Fehler. Ihre Straßen braucht kein Mensch wirklich.

(Zuruf von der CDU: Doch!)

Die Wirtschaft boomt auch, ohne dass wir in Rheinland-Pfalz in den vergangenen viereinhalb Jahren neue Landesstraßen – dafür sind wir zuständig – gebaut haben. Alle Experten bescheinigen uns, dass es gut ist, das Geld in den Erhalt statt in den Neubau zu investieren. Genau das tun wir.

(Unruhe im Hause)

Wir stecken das Geld in den Erhalt vor Neubau, und wir stecken es in ÖPNV-Projekte. Sie vereinfachen gerne, aber die Welt ist nicht schwarz-weiß. Die Menschen wollen in erster Linie eine Mobilitätsinfrastruktur. Das ist vor allem im urbanen Raum der öffentliche Verkehr. Deswegen sieht der Haushalt hier auch eine Erhöhung um 1,1 Millionen Euro vor. Zusätzlich gibt es auch noch ein Plus von 2 Millionen Euro für den Schülerverkehr. Für die Instandhaltung und den Um- bzw. verkehrssicheren Ausbau von Landesstraßen legt die Landesregierung auch drauf. Stellen Sie sich vor, das finden wir GRÜNE gut; denn dahinter steht ein Konzept, nämlich der Erhalt vor Neubau. Im Frühjahr hat Herr Professor Daehre im Innenausschuss – das war eine Lehrstunde für alle, die meinen, sie müssten mehr Straßen bauen – deutlich gesagt, mehr Straßenbau ist keine verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik. Der Mann ist CDU-Mitglied.

Frau Klöckner, weder Sie noch Ihre Partei oder Ihre Fraktion haben ein Konzept. Das ist das Schlimme; denn über verschiedene Mobilitätskonzepte könnte man reden und könnte man auch streiten, wie ÖPNV und SPNV in den Städten und im Umland, gute Straßenqualität für die Individual- und Busverkehre auf dem Land. Mit dem ÖPNV-Konzept Nord haben wir einen neuen Ansatz. Das ist ein Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Norden von Rheinland-Pfalz. Gegebenenfalls gibt es natürlich auch Neubau. Ich erinnere an die Nordtangente Koblenz-Metternich. Auch eine gute Fahrradinfrastruktur bringen wir voran. Das gilt auch für neue SPNV-Haltepunkte, wie zum Beispiel Kaiserslautern-Hohenecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir investieren in Trassensicherung und Reaktivierung. Das ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Rot-Grün umsetzt. Ihr Radikalismus in Sachen Neubau zeigt nur, dass Sie der Zeit hinterherhinken. Schlimmer noch, Sie agieren damit oft genug gegen die Interessen Ihrer eigenen Mitglieder und die kommunal verantwortlichen Bürgermeister und Landräte. Dies gilt zum Beispiel für die Hunsrückbahn und die Reaktivierung der Hochwaldbahn, die die Unterstützung der dortigen Landräte Schartz und Eibes, CDU,
haben. Dabei sind Sie doch so gerne nah bei den Leuten und verteilen Fleischwurst.

Frau Klöckner, liebe CDU, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Fraktion Ihre ideologischen Scheuklappen in Sachen Infrastrukturpolitik ablegen und beispielsweise heute unserem Entschließungsantrag „Infrastruktur und Mobilität zukunftssicher gestalten“ zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

Zweite Runde

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Licht, das war wieder die eher schlichte Variante, zumal Sie – wir beraten heute über den Landeshaushalt – wieder einmal eine ganze Reihe von irgendwelchen Bundesprojekten genannt haben. Ich habe eben gesagt, wenden Sie sich doch einmal – – –

(Alexander Licht, CDU: Ich habe kein Bundesprojekt genannt!)

– Die Westumfahrung Trier ist ein Bundesprojekt.

(Alexander Licht, CDU: Ich habe keines genannt!)

Sie haben mit Ihrem Einwurf nur eines bewiesen: Sie haben kein Konzept. Wir sehen ganz genau, wo es jetzt wichtig ist, infrastrukturpolitisch Geld hineinzustecken. Erhalt vor Neubau. Viele Grüße von Herrn Daehre. Ich sage noch einmal: Wir investieren in den ÖPNV und in den SPNV in den urbanen Räumen. Das ist auch das, was die Leute verlangen. Deshalb sage ich noch einmal: Die CDU hat leider kein Konzept. Ich würde mich gerne mit Ihnen streiten, aber das geht immer irgendwie ins Leere.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vollständiges Plenarprotokoll (PDF) hier herunterladen



zurück

Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>