AKTUELLE DEBATTE Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau aufgrund der extremen Wetterlage auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/173 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gies, nicht der Ökoanbau ist an seine Grenzen gestoßen, sondern ganz offensichtliche Ihre Fähigkeit zu Differenzierungen.

(Zurufe von der CDU: Oh! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist aber peinlich!)

Es war schon erstaunlich, aber auch enttäuschend, dass Sie mit diesem wichtigen Thema so undifferenziert umgegangen sind.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wenn einer Fachmann ist, dann ist er es!)

Ich weiß nicht, wie gut Sie mit den Weingütern und vor allem mit den sehr renommierten Weingütern hier in Rheinland-Pfalz bekannt sind. Ich nenne einmal als ein Qualitätsmerkmal die VDP-Weingüter. Sie wissen es offensichtlich nicht, dass VDP-Weingüter praktisch ausschließlich auf Ökoanbau umgestiegen sind.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ausschließlich?
Was ist denn das für eine Formulierung?)

Das ist ein Kriterium, um in den VDP aufgenommen zu werden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich kläre Sie gleich einmal auf!)

Ich vermute einmal, dass es unter den renommierten VDP-Weingütern eher weniger grüne Mitglieder gibt als vielleicht Mitglieder, die konservativ sind. Aber genau das ist der Weg, eine Landwirtschaft und auch Weinbau zu betreiben, die zukunftsfähig sind. Das hat auch damit zu tun, dass sich erwiesen hat, dass ein rein konventioneller Anbau, wie wir ihn über Jahrzehnte geführt haben, auch seine Schattenseiten hat, nicht nur im Weinbau, auch in der Landwirtschaft. Sehen Sie sich doch die Folgen der jetzigen Wetterkatastrophen an.

Natürlich hat auch ein zu sehr verdichteter Boden damit zu tun, dass es Überschwemmungen gibt. Ich finde es unredlich, hier das eine zu verteufeln und das andere in den Himmel zu heben. Ich bin davon überzeugt, dass das, was schon ganz viele konventionelle Winzer und Bauern machen, einen modernen und integrierten Anbau zu verfolgen, der richtige Weg ist; denn das heißt weniger Verdichtung der Böden, wodurch der Ertrag über die Dauer gesehen besser wird.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch etwas zu den Risiken sagen, die mit der Nutzung von konventionellen Anbaumethoden und dem Ausbringen von Düngern und Pflanzenschutzmitteln einhergehen. Eine Folge davon ist, dass wir an der Mosel über Jahre große Probleme mit Nitrat im Trinkwasser hatten. Die Brunnen mussten geschlossen werden. Das ist doch eine Folge eines lange verfehlten Anbauverfahrens. Daraus haben wir gelernt.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Sie offensichtlich nicht! –
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nicht!)

– Sie offensichtlich nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Ich denke, angesichts der Wetterkatastrophen – das kann man schon so sagen –, die punktuell über unserem Land heruntergekommen sind – nicht nur über Rheinland-Pfalz, sondern auch über andere Teile von Deutschland –, muss man sehen, dass man jetzt Hilfe pragmatisch angeht, wie sie gefordert ist.

Deshalb danke ich der Landesregierung, insbesondere dem Landwirtschaftsminister Wissing und der Umweltministerin Höfken, weil sie so schnell reagiert haben. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die EU nun ein Pflanzenschutzmittel, das man durchaus als unbedenklich bezeichnen kann, auch für den Ökoweinbau und -landbau, verbietet.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer hat denn das zu verantworten? Das waren doch Sie!)

– Ich bin immer wieder amüsiert und erstaunt, wenn es heißt, das seid ihr Grünen in der EU gewesen. Ich sage einmal, dort ist unsere absolute Mehrheit noch nicht gegeben, es kann also nicht nur daran liegen.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD: Aber nahe dran! Greifbar!)

– Wir werden es sehen, 2019 ist die nächste EU-Wahl. Wir arbeiten darauf hin. Unter dem Strich hätte ich mir eine sachlichere Debatte gewünscht.

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)

Ich glaube, das sind wir den Winzerinnen und Winzern schuldig, jetzt nicht auf dem Rücken des einen oder des anderen Winzers eine Debatte zu führen, da sie ihnen vor Ort überhaupt nicht hilft. Es kommt jetzt darauf an – da ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg –, unkonventionell Hilfe zu leisten für alle diejenigen, die es brauchen. Vielen Dank dafür.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Ich versuche einmal, die Debatte zusammenzufassen. Ich bin der festen Überzeugung, Qualität setzt sich durch. Die Steigerung der Zahl der Betriebe, die inzwischen zu Öko-Anbau übergegangen sind, spricht eine eigene Sprache.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sind andere nicht Qualität?)

– Frau Klöckner, wir stehen doch nicht mit der ökologischen Keule hinter diesen Betrieben. Das ist doch eine unternehmerische Entscheidung.

(Zurufe von der CDU)

Unterhalten Sie sich doch einmal mit der jungen Generation der Winzerinnen und Winzer, die sind nicht halb so ideologisiert, wie Sie sich hier gerieren.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

– Das ist doch nicht die Debatte.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Ich bin seit Jahren auch mit den jungen Winzerinnen und Winzern im Gespräch. Wir haben in Bernkastel-Kues Gott sei Dank wieder eine Weinbauschule.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Ich glaube, man kann mir wohl schlechterdings nicht vorwerfen, dass ich das Metier und den Berufsstand nicht kenne. Überhaupt nicht zielführend finde ich die ideologiesierte Debatte, wie Sie sie hier aufgemacht haben. Das war an dieser Stelle völlig unnötig.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist die bleifreie Munition. Was hat die mit dem ökologischen Weinbau zu tun? Sie werden uns das vielleicht ein nächstes Mal erklären. Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) lesen