AKTUELLE DEBATTE - Mögliche Einführung einer PKW-Maut in Deutschland – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalzauf auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/588 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesenden!
Vorweg: Wir Grünen waren schon immer für eine Maut, allerdings die Lkw-Maut; denn dieses Instrument ist die einzig richtige und weitgehend von allen Seite akzeptierte Maßnahme, die finanziellen Belastungen für unsere Straßen wiedereinzuspielen. Die von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in den letzten Bundestagswahlkampf bereits eingespielte Ausländer-Maut ist und bleibt „Murks“.

Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach betont; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen – scheibchenweise. Es hilft uns allen nicht, Stammtischpolitik zu machen, an deren Ende das Scheitern vorprogrammiert ist. Nun soll die Pkw-Maut aber angeblich doch noch kommen, aber nicht mehr in dieser Wahlperiode. Vielleicht siegt letztendlich die Vernunft, und die neue Bundesregierung, von der ich ausgehe, dass die Grünen beteiligt sind, wird das Unsinnsprojekt noch stoppen.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz so einfach, wie Dobrindt erhofft, wird seine Maut nicht kommen können; denn die EU-Kommission hat ihm auferlegt, ein Konzept zur Kfz-Steuererstattung auszuarbeiten, das alle zufriedenstellt. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Vermutlich gar nicht.

Wenn man die aktuellen Diskussionen betrachtet, so stehtdie CSU nach ihren vollmundigen Ankündigungen zu ihren Mautplänen ohnehin wieder einmal allein auf weiter Flur; denn neben Grünen und Linken stellt auch die SPD im Bund die Maut infrage, und die Begeisterung der CDU hatsich dadurch gekennzeichnet, dass Herr Kollege Baldauf erst einmal stundenlang zu einem anderen Thema gesprochen hat.

(Heiterkeit des Abg. Marc Ruland, SPD)

DIE WELT berichtete vor wenigen Tagen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker die Dobrindt-Maut erneut prüfen und so nicht akzeptieren wollen. Selbst CDU-Bundesfinanzminister Schäuble ist irritiert über Dobrindt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Zeitung DIE WELT vom 5. November 2016: „Wir haben ihn noch nicht so genau verstanden. Sie müssen uns und dem Verkehrsministerium noch ein paar Tage Zeit geben, um die Einzelheiten der Einigung umzusetzen.“

Schäuble führt weiteraus: Ob es letztlich 50 oder 100 Millionen Euro mehr Mittel gibt, sei fraglich. – Hochgerechnet auf die Kosten unserer Straßeninfrastruktur wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Kein Mensch weiß heute, ob der bürokratische Mehraufwand für die Dobrindt-Maut nicht die Einnahmen auffrisst. Ein letztes Wort zum angeblichen Nullsummenspiel für deutsche Autofahrerinnen und -fahrer. Dobrindt erklärt es gebetsmühlenartig, aber die EU-Kommission hat noch einmal betont, dass es keine Entlastung 1 : 1 geben werde.

Das labile Kartenhaus Ausländer-Maut ohne Belastung für deutsche Autofahrerinnen und -fahrer ist schon längst zusammengestürzt. Deshalb Finger weg von der Ausländer-Maut, es bringt nichts! Meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie das Ihrem CSU-Kollegen in Berlin vielleicht schon einmal nahebringen wollen?

Was die von allen Seiten angemessene Finanzausstattung für den Erhalt des Straßennetzes angeht, kann im Laufe der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan noch das eine oder andere unsinnige Straßenneubauprojekt, Autobahn und Bundesstraße, gestrichen werden. Für Rheinland-Pfalz fallen mir im Westen, in der Mitte, im Norden und im Süden unseres Bundeslandes noch einige Projekte ein.Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Da bin ich aber einmal gespannt, was Sie bei denHaushaltsberatungen vorschlagen! – Abg. Alexander Licht, CDU: Herr Wissing fragt jetzt die Kollegin, welche Probleme sie meint!)

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