Kommunalen Straßenbau intensivieren – ländlichen Raum stärken auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/1550 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende!
Rheinland-Pfalz engagiert sich für mein Gefühl über alle Maßen im Bereich Straßenbau. Das sage ich jetzt einmal als Feststellung. Im Bereich der Landesstraßen haben wir für die laufende Legislaturperiode die Investitionsmittel auf insgesamt 600 Millionen Euro hochgefahren. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Das sind pro Jahr 20 Millionen Euro mehr an Mitteln für die Straße.

Angesichts unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ist das schon eine sehr hohe Summe. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Substanzerhalt. Das macht diese Landesregierung, diese Koalition, aber das haben auch schon die letzte Landesregierung und die letzte Koalition so verabredet. Bereits inden letzten Jahren wurde nämlich das Augenmerk daraufgelegt, dass insbesondere für die kommunalen Verkehrsträger und die Straßeninfrastruktur die Summen ordentlich– Sie können es einmal im Haushalt nachsehen – waren.

Dazu gab es im Bauprogramm verschiedene Titel unterdem Kapitel 03 21. Ich nenne einmal die Titel 883 02,883 03 und 883 04. Letzteres ist ein Sonderprogramm für kommunale Straßen, Brücken und Stützwände. Wie der Kollege ausgeführt hat, wird das geprüft. Wie es geprüft wird, konnten wir in der letzten Legislaturperiode mindestens einmal oder zweimal im Ausschuss mit einer tollen PowerPoint-Präsentation des LBM erleben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren äußerst beeindruckt. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie da irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen beantragt hätten.

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, jeder Kreis – ich bin auch Kommunalpolitikerin – hat sein Kreisstraßenprogramm. Damit befassen sich auch der Kreistag und derentsprechende Ausschuss sehr eingehend. Dann wird beraten, wo es nötig ist und wo es nicht nötig ist. Das macht man aber nicht aus dem Bauch heraus, sondern aufgrund der Daten und Fakten, die sich aus der Überprüfung des Landesbetriebs Mobilität ergeben haben.

Übrigens, es werden – das dürfte Sie vielleicht einmal interessieren – auch Kreisstraßen zu Landesstraßen hochgestuft. Es gibt also nicht immer nur umgekehrt die Ja-merei, dass Landesstraßen heruntergestuft werden, obwohl ich durchaus der Meinung bin, das muss auch einer Überprüfung unterzogen werden, sondern ich weiß es von Landscheid im Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Da wurde kürzlich eine Kreisstraße zur Landesstraße hochgestuft. Sehr geehrte Kollegin von der CDU, Ihre Kolleginnen undKollegen von der CDU auf Bundesebene haben es mit diesem einseitigen Blick auf Straßenpolitik, auf Betonpolitik, auf Straßenbaupolitik fast geschafft, den Klimaschutzplan der Bundesregierung auszuhebeln.

Wir, diese Landesregierung und diese Koalition, haben stattdessen nicht immer nur Beton und Straße im Kopf, wenn wir über die gute Infrastruktur und die guten Mobilitätsangebote in unserem Land sprechen, sondern bei uns stehen auch die Pendlerinnen und Pendler im Fokus, die tagtäglich per Bahn, per Bus umweltfreundlich zur Arbeitsstelle gelangen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und die Fähren!)

Falls Sie es noch nicht wissen: Dank der jahrelangen Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs durch die Bundesregierung haben wir auch in Rheinland-Pfalz erhebliche Bedarfe für Investitionen in Schiene, Züge und Busse. Wieso hören wir eigentlich zu diesem wichtigen Thema nie etwas von Ihnen? Auch das Thema Radverkehr gehört bei Ihnen offensichtlich nicht zu einem guten Infrastrukturmo-bilitätsmix.

Sie sehen, beim Thema Infrastruktur sind wir als Koalitionund Landesregierung wesentlich weiter als die Oppositionin unserem Land. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich finde, Ihr Antrag ist ziemlich hingeschludert. Das zeigt schon die Überschrift „Kommunalen Straßenbau intensivieren – ländlichen Raum stärken“. Wenn es Ihnen tatsächlich um die kommunalen Straßen geht, warum dann nur die im ländlichen Raum? Oder kommt das nächste Mal der Verlegenheitsantrag „Kommunalen Straßenbau intensivieren – städtischen Raum stärken“?

Bei anderer Gelegenheit beklagen Sie zu Recht, dass auch die Städte unter der bis vor wenigen Jahren üblichen wenig substanzerhaltenden Straßenbaupolitik zu leiden haben. Sie weisen auf die Auffassung des Landkreistages hin, dass eine frühzeitigere und grundlegende Sanierung der Kreisstraßen teure und aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen verhindert.

Ja, da haben Sie recht, aber das haben wir auch jahrelang gepredigt.

(Glocke der Präsidentin – Unruhe im Hause)

– Ich bin sofort fertig. Den ländlichen Raum gegen den städtischen Raum auszuspielen, was Sie implizit mit IhremAntrag machen, ist aber bestimmt keine Politik, die die Gemeinsamkeiten zusammenführt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

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