Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2085 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema Tourismus einführen. „Auf Zukunft gebucht“, mit diesen Worten initiierte der Bundesverband der Tourismuswirtschaft in diesem Jahr eine Kampagne. „Auf Zukunft gebucht“ könnte auch die Überschrift für unsere Enquete-Kommission sein.

Den Tourismus stark machen, das ist das Ziel, dem wir uns auch mit dieser Enquete-Kommission verschrieben haben. Es ist in den letzten Plenardebatten und auch schon in der letzten Wahlperiode oft genug gesagt worden: Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist eines der wesentlichen wirtschaftlichen Standbeine. Es sind schon viele Zahlen genannt worden. Ich will noch einmal betonen, rund 7,2 Mil- liarden Euro Umsatz generieren wir aus Tages- und Übernachtungsgästen. Rund 150.000 nicht exportierbare Arbeitsplätze hängen an diesem Themenfeld.

Der Tourismus hat für Rheinland-Pfalz eine arbeitsmarktrelevante sowie Wertschöpfung generierende Wirkung. Damit sind die verschiedenen Facetten des Tourismus gemeint. Das ist sowohl der Tourismus, der sich jetzt durch die Implementierung des Nationalparks im Hunsrück generieren lässt, als auch der Städtetourismus, den wir gerade in Speyer – das ist sehr herausragend – beobachten, aber auch beispielsweise in Trier. Trier hatte in den letzten Jahren sehr interessante Ausstellungen. Die Nero-Ausstellung, die alten Römer, ist vielfach besucht worden. Dort würde sogar das Wort von den Millionen gelten. In Trier sind „Millionen Leit“ auch schon ungefähr 100, aber es waren mehr bei den Austellungen.

Die vielfältigen Herausforderungen, die dieses Thema mit sich bringt, haben wir auch schon in diesem Haus diskutiert, immer einmal wieder. Ich halte es für notwendig, dass gerade bei diesem wichtigen Themenfeld eine Diskussion auch einmal jenseits eines Plenarantrages, über einen längeren Zeitraum und vertiefend zusammen mit den anderen Mitspielern in diesem Segment wie auch Experten und Betroffenen stattfinden kann.

Wir sind in manchen Sachen allerdings – das möchte ich auch betonen – in Rheinland-Pfalz nicht diejenigen, die das Heft in der Hand haben. Wenn ich daran denke, dass zum Beispiel der Bund es immer noch nicht geschafft hat, die angekündigte Gesetzesänderung, Novellierung, zum Thema Ferienwohnungen in Wohngebieten umzusetzen, sind wir an dieser Stelle auch darauf angewiesen, was der Bund macht.

Gerade Ferienwohnungen in Wohngebieten sind für jeden, der bei uns im Land auf dem Land wohnt, etwas sehr Geläufiges, glaube ich. Für viele ist es ein zweites Stand- bein oder ein Nebenerwerb. Im Grunde genommen ist das aber in der momentanen gesetzlichen Regelung nicht rechtssicher abgebildet. Es gab im Bauministerium schon verschiedene Versuche. Ich glaube, es ist jetzt erst einmal ein Referentenentwurf eingebracht worden. Wie gesagt, dort sind wir nicht nur von unseren eigenen Möglichkeiten abhängig.

Der Tourismus befindet sich genauso wie andere gesellschaftlich relevante Felder in einer Entwicklung. Wir beobachten das schon über einen längeren Zeitraum. Die Landesregierung hat auch schon in der letzten Periode versucht, das aufzugreifen, auch mit Unterstützung, zum Beispiel durch gute Beratung bei Nachfolgeregelungen. Das sind Maßnahmen, die wir schon ergriffen haben.

Wir müssen aber natürlich auch anerkennen, was die Orientierung der Menschen, die zu uns ins Land kommen, was die Bedarfe, das, was der Gast heutzutage erwartet, angeht, dass wir sicher an der einen oder anderen Stelle noch Nachholbedarf haben und es eine gewisse Modernisierung geben muss.

Ich glaube, Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das seine Grenzen im Übrigen nicht durch unselige Mautregelungen mit Barrieren versehen haben möchte – das war gestern Thema –, ein Land, das schon vielfach bewiesen hat, dass es Gäste aus aller Welt gern bewirtet und für Gäste aus aller Welt von nah und fern sehr attraktiv ist. Das herauszufinden ist eine gute Aufgabe. 

(Glocke der Präsidentin)

Ich glaube im Übrigen, dass sich auch erweisen wird, dass sich sogenannte Hemmnisse wie eine moderne Energiegewinnung keinesfalls rückläufig auf die Tourismuszahlen auswirken. Dazu können Sie auch gern die Niederlande oder andere Tourismusländer untersuchen. Dort gibt es viele Windräder. Trotzdem boomt dort der Tourismus. Das wird er auch hier tun.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Hier vollständges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

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