Plenarrede

AKTUELLE DEBATTE - Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin auf Antrag der Fraktion der CDU  - Drucksache 17/2241 -


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist. Ich hoffe, dass ich mir jetzt nicht den Zorn sämtlicher Geflügelzüchter und -züchterinnen aufgehalst habe.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Nein, weil als Hahn gehen Sie nicht durch! – Heiterkeit im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Mancher als Gockel!)

Aber vielleicht kommt dann jetzt etwas mehr Stimmung auf, wenn ich die nächste Regel einmal zum Besten gebe, die ich mir selbst überlegt habe: Naht der Frühling im rheinland-pfälzischen Land, gerät die CDU außer Rand und Band, vermutet, dass Stimmungsmache und Fakten- Fake keimen, wo Frau Hendricks nur hat versucht, innovativ zu reimen.

(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD)

Ich warte jetzt auf die Anzeige. Frau Hendricks hat...

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:
Der Lärmpegel ist absolut zu hoch.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Hendricks hat ganz offensichtlich versucht, innovativ zu reimen

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie hat die Leute beleidigt!)

als Umweltministerin unter dem Label „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ 

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Schlecht für die Landwirtschaft!)

Was ich ihr vielleicht geraten hätte, wenn sie mich vorher gefragt hätte, weil so schlecht finde ich die Idee nicht, auch einmal mit einem solchen Instrument marketingmäßig Werbung für die Ziele zu machen, die ein Ministerium vertritt, in diesem Fall das Umweltministerium, ist: Setzen Sie sich doch mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister zusammen und versuchen, das Instrument, das ich gar nicht so schlecht finde, eine Plakatwerbung für ein bestimmtes Ziel zu machen, zu entwickeln.

(Zurufe von der CDU)

Versuchen Sie, das zusammenzubekommen. Dann hätte es vielleicht ganz gut funktioniert. Sie regen sich über die Bauernregeln auf. Sie regen sich darüber auf, dass die Bauern diffamiert worden seien. Ich habe mir diese Regeln bei der Vorbereitung für diesen Punkt einmal durchgelesen. Das Wort „Bauer“ kommt überhaupt nicht einmal vor, und Bäuerinnen im Übrigen auch nicht, um das gleich dazuzu- sagen.

(Zurufe von der CDU)

Sie mögen diese Sprüche vielleicht nicht gern hören, aber die Basis, auf der die Sprüche stehen, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Das hat der Kollege von der SPD hier schon einmal dargelegt.

(Abg. Michael Billen, CDU: Keine Ahnung von Landwirtschaft!)

Tatsächlich weisen sie auch auf eine Notwendigkeit einer naturnahen Wirtschaftsweise hin, und sie diskreditieren meiner Meinung nach in keiner Weise den Berufsstand der Bauern. Ich frage mich wirklich, warum Sie sich hier so aufregen.

(Zurufe von der CDU)

Da frage ich mich auch, wo die Beleidigung liegt. Wo liegt die Beleidigung für Bäuerinnen und Bauern, wenn man sagt „Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser dann ins Geld“? Der Kollege von der SPD hat doch deut- lich gesagt, dass wir schon ein Verfahren der EU am Hals haben, weil wir die Nitratrichtlinien nicht beachtet haben.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Beachtet schon, aber nicht erreicht!)

Dann kann man sich natürlich fragen: Warum hier in Deutschland nicht? – Hat das vielleicht auch etwas mit der Gesetzgebungsinitiative des Bundeslandwirtschaftsmi- nisteriums zu tun?

(Zurufe von der CDU und des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dann kann man sich anschauen, wer da das Sagen hat. Das ist nicht die SPD und auch nicht die FDP. Sie wissen, dass ich auf dem Land lebe. Ich habe mich in der letzten Woche natürlich auch gefragt, wie weit die Empörung bei uns in der Eifel und im Hunsrück jetzt in ungeahnte Höhen geht. Es kam nichts. Normalerweise steht bei solchen Sa-chen das Telefon bei mir nicht still, und ich bekomme auch entsprechende E-Mails. Im Gegenteil, die Kampagne ist jetzt nicht auf riesige Zustimmung gestoßen, aber der eine oder andere hat es einfach mit Humor genommen und gesagt: Na, ja, als Bundesumweltministerin hat sie sich da in dem Punkt vielleicht vergaloppiert. – Ich habe aber jetzt bei mir keinen Bauern und keine Bäuerin getroffen, die sich dadurch persönlich beleidigt gefühlt hätten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß nicht, ob der CDU jetzt nichts anderes eingefallen ist oder warum sie zum Teil, wie meine persönliche Mei- nung ist, einfach in ihrer Empörung übertreibt. Ich empöre mich dann weiter in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

 

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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