AKTUELLE DEBATTE - Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2292 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Auch in dieser Legislaturperiode müssen wir uns wieder dem unseligen Thema widmen. Es ist schon fast zu einer unseligen Tradition geworden. Die Atomkraftwerke im grenznahen Raum zu Rheinland-Pfalz und Deutschland sind auch in dieser Legislaturperiode natürlich nicht sicherer geworden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode auf unseren Antrag hin schon mehrfach zu diesem Thema gesprochen haben. Es gab sieben Kleine Anfragen, drei Mündliche Anfragen, mehrere Anträge nach § 76 Abs. 2 GOLT, verschiedene Aktuelle Debatten und – das möchte ich besonders herausheben – zwei gemeinsam überfraktionell verabschiedete Plenaranträge zu Cattenom und zum Endlager Bure. Es gab im Plenum genauso wie in den regionalen und kommunalen Parlamenten in der Region Trier, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel in dieser Frage immer eine große Einigkeit.

Wir müssen das Thema heute noch einmal aufgreifen, weil sich an der ständigen Bedrohung nichts geändert hat. Wir haben auch im rheinland-pfälzischen Parlament die Verantwortung, das Thema, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort umtreibt, auf dieser Ebene zu diskutieren. Atomkraft ist keine sichere Methode der Energiegewinnung. Wenn die Technik hunderttausendmal als sicher beschworen wird und es kein technisches Versagen ist, das zu den bisherigen GAUs geführt hat, dann war es menschliches Versagen. Eine 100 %ige Sicherheit gibt es nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nun gehört sicher der Kampf gegen die Atomkraft zur DNA einer Grünen, die im Jahr 1983 in die Partei eingetreten ist. Ich glaube, es sind aber noch einige andere Mitglieder hier im Parlament, die sich an die Katastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 erinnern können, auch an die hilflose Reaktion der Bundesregierung und des damaligen Innenministers Friedrich Zimmermann angesichts der Katastrophe. Dieser hat lange zu beschwichtigen versucht und auch im Fernsehen öffentlich gesagt, eine Gefährdung Deutschlands sei absolut auszuschließen. Wir wurden etwas anderen belehrt. Bis heute haben wir in einigen Teilen des Landes immer noch mit den nuklearen Beeinträchtigungen zu kämpfen.

Eine Technik, die im Schadensfall und bei Versagen Men- schenleben kostet, die weite Teile der Region rund um die havarierten Meiler für lange Zeit, vielleicht für Hunderte von Jahren unbewohnbar macht, ist keine Technik mit Zukunft.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist im Übrigen auch keine günstige Art der Energiegewinnung, wenn man sich ansieht, mit wie vielen Milliarden Euro die Atomindustrie subventioniert worden ist und weiter subventioniert wird. Eine sichere Endlagerung haben wir nach wie vor nicht; also gute Gründe, dieser Technologie den Rücken zu kehren, was Deutschland im Jahr 2011 dann auch gemacht hat, das in großer Einigkeit. Das ist für mich, die ich so lange erst mal als Minderheit gekämpft habe, genau das, weshalb ich gerne Politik mache, nämlich irgendwann auch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, für die man vielleicht an der einen oder anderen Stelle erst einmal alleine gekämpft hat. Ich kann hartnäckig sein.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Das stimmt!)

Die Gefahr lauert aber jetzt für uns hinter der Grenze, zum Beispiel Cattenom. Der Block 1 des AKW Cattenom ist im vergangenen Jahr 30 Jahre alt geworden. Es hat auch nichts genutzt, dass ich gegen den Bau schon damals auf der Wiese davor demonstriert habe. Der Betreiber EDF strebt eine weitere Verlängerung auf insgesamt 60 Jahre an, das hieße bis zum Jahr 2046. Wir haben jetzt das Jahr 2017. Es ist technisch nicht möglich, das veraltete Design dieser Anlage auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen. Wer wie ich schon öfter in dem Atomkraftwerk war – Alexander, wir waren auch gemein-sam da –,

(Glocke des Präsidenten)

wer das in den letzten 30 Jahren gesehen hat, weiß, es hat sich dort nichts verändert. Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

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