Plenarrede

AKTUELLE DEBATTE - Aktueller Sachstand zum Bau einer Mittelrheinbrücke auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/2242 -


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint mir notwendig, am Anfang noch einmal darauf einzugehen, wie der Bundesverkehrswegeplan gestrickt ist, wenn gesagt und vorgeworfen wird, man hätte das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan mit hineinnehmen können. Die Vorbereitungen zum Bundesverkehrswegeplan – die Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, wissen es – liefen seit 2011 in der Koalition.

Die Vorgabe bei diesem Bundesverkehrswegeplan vonsei- ten des Bundes, des Bundesverkehrsministers, war, dass vor allen Dingen Projekte genannt werden sollten, die entweder Lückenschlüsse seien, bei denen ein besonderes Verkehrsaufkommen zu erwarten sei oder durch die Straßen entlastet würden. Diese Bundesautobahnen, die in den vordringlichen Bedarf kommen sollten, sind vor allen Dingen die der Nord-Süd-Verbindungen. Das gilt auch für Lückenschlüsse.

Der Bundesverkehrswegeplan richtet sich an ganz anderen Zahlen aus als denen, die auch bei optimistischster Betrachtungsweise im Mittelrheintal zu erwarten sind.

Noch etwas: Es gab durchaus die Möglichkeit des Bundesverkehrsministers, auch über den Willen und die Vorschläge des Landes hinweg weitere Projekte in den Bundesverkehrswegeplan nachträglich aufzunehmen. Leider hat er – ich sage leider – davon auch Gebrauch gemacht. Ich verweise zum Beispiel auf ein Verkehrsprojekt in Trier, der Moselaufstieg,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Schiersteiner!)

das der CDU sehr lieb ist und der Bundesverkehrsminister nachnominiert hat.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU – Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Wenn jetzt der CDU auch dieses Projekt so dringend ge- wesen wäre – – – Von dort kam aber auch nicht der Vorstoß, beispielsweise die Mittelrheinbrücke nachzubenennen. Deswegen glaube ich, dass hier im Parlament eigentlich bis auf bei der AfD die Meinung herrscht, dass man die Mittelrheinbrücke sicher nicht in den Bundesverkehrs- wegeplan hätte aufnehmen sollen.

Die Zahlen, die 2009 prognostiziert sind, geben nicht mehr her als die Bewertung einer kommunalen Straße.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Deswegen steht auch glasklar im Koalitionsvertrag: „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen.“ Ich sage einmal, wir könnten schon weiter sein. Die Irritati-on entsteht aber doch nicht durch diese Landesregierung. Die Irritation entsteht doch durch einen CDU-Landrat aus dem Kreis Rhein-Hunsrück, der meint, er könnte Bedingungen stellen, die die Landesregierung zu erfüllen hat.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Ja! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Genau!)

Ich weiß von den Kollegen, von Ihren eigenen Kollegen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, Herr Bracht, dass sie auch alle ziemlich erschüttert waren, weil sie nämlich sehr genau wissen, dass dies das Verfahren nicht beschleunigt, sondern verlängert.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Da haben sogar Grüne mitgestimmt, und die SPD-Fraktion!)

Egal wie das Tal letztendlich einzuordnen ist, auf jeden Fall muss ein Planungsprozess her. Zu diesem Planungsprozess empfehle ich noch einmal die Seite des Landesbetriebs Mobilität. Wer sich noch nicht so gut mit Verkehrsplanung auskennt: Zu diesem Planungsprozess gehört als Erstes die Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens und in diesem Fall die Abstimmung mit der UNESCO. Das Mittelrheintal ist nämlich als Weltkulturerbe bewertet. Ich glaube, keiner hat ein Interesse daran, dass uns dieses aberkannt wird.

(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)

Wir haben weiterhin festgestellt, dass die Planung der Mittelrheinbrücke in ein regionales Mobilitätskonzept eingebunden sein soll und muss. Ich will Ihnen sagen, die Mehrheit ist für diese Brücke. Das sehen wir auch. Es sind aber nicht 100 %. Wenn Sie eine Brücke durch solch ein sensibles Gelände mit vielen Fragen planen wollen, tut man gut daran, einen regionalen Mobilitätskonsens im Vorhinein mit einer breiten Beteiligung zu erarbeiten.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Im Laufe des Planungsprozesses kommt man nämlich auch irgendwann – alles dauert seine Zeit – zu dem Punkt Planfeststellungsverfahren. Wenn Sie nicht im Vorfeld schon mögliche Bedenken ausgeräumt haben, werden Sie an dieser Stelle Klagen haben.

(Glocke der Präsidentin)

Dann dauert es richtig lange. Ich erkläre es gern weiter in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

 

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

 



zurück

Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>