Plenarrede

Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine klimafreundliche Verkehrspolitik fördern – Der Landeshaushalt 2017/2018 verbessert die Infrastruktur, stärkt den ÖPNV und sorgt für den Radwegeausbau. So kann man den vorliegenden Einzelplan im Bereich Verkehr mit Fug und Recht betiteln. Er spiegelt die Vereinbarungen, die die Ampelkoalition vor knapp einem Jahr getroffen hat, wider.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir die enorme klimapolitische Komponente von Verkehrsemissionen nicht vergessen dürfen und dies auch im Haushalt berücksichtigt ist. Ich werde dazu gleich noch einige Beispiele nennen.

Bis 2030 sollen die CO 2-Emissionen bundesweit gesenkt werden. Derzeit betragen sie 23 % der Gesamtmenge an CO 2-Ausstoß. Hier tätig zu werden, ist eine Verantwortung, der wir auch mit diesem Haushalt nachkommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn man sich den Haushaltsentwurf nun ansieht, stellt man fest, dass es dieser Landesregierung um eine verlässliche Mobilitätspolitik geht. Dies behinhaltet selbstverständ- lich den wichtigen Punkt, die vorhandene Infrastruktur in Schuss zu halten.

Ja, darauf hat auch die rot-grüne Regierung Wert gelegt. Darüber kann man im Prinzip überhaupt nicht diskutieren oder streiten; denn es geht dort um Werte, die wir haben und die erhalten werden müssen. Deshalb bleibt Erhalt vor Neubau eine Maxime, was man auch an den Zahlen im Haushalt nachlesen kann. Ich brauche die einzelnen Zahlen nicht zu wiederholen. Das hat der Herr Kollege schon gemacht.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Wir brauchen gute und sichere Straßen für den ÖPNV genauso wie für den Individualverkehr und den Güterverkehr, soweit er nicht auf der Bahn transportiert werden kann.

Die Landesregierung engagiert sich auch für die Kommunen und stellt ihnen für ihre Straßen und Radwege sowie für die Sanierung und Instandhaltung speziell ihrer Brücken je 55,34 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Aber wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur einen Kübel voll Asphalt und Beton an, sondern einen von anderen Bundesländern beneideten Rheinland-Pfalz-Takt, der unter anderem alle Oberzentren im Land im Takt verbindet und der mit neuen Streckenangeboten weiter wachsen soll.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Mit dem ÖPNV-Konzept Nord werden wir den Busverkehr im Norden von Rheinland-Pfalz sukzessive in den nächsten Jahren verbessern. Das ist ein Projekt, das im Haushalt gut berücksichtigt worden ist; denn mit diesem Projekt wird ein neues, verknüpftes und hierarchisches Busnetz aus regionalen und lokalen Linien entstehen, das beispielsweise den ländlichen Raum in Eifel und Hunsrück erschließen wird. Das ist ein Angebot im Norden.

Im Süden des Landes stimmen die Leute längst mit den Füßen ab. Die Angebote im Schienennahverkehr halten kaum 1512 Landtag Rheinland-Pfalz der Nachfrage stand. Das Ziel der Landesregierung ist es, den ÖPNV in der Fläche nicht nur zu erhalten, sondern qualitativ weiter zu verbessern. Dazu gehört die Verbesserung von Bahnhöfen und Haltepunkten zusammen mit der Stationsoffensive der DB Station & Service.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Dazu gehört die Förderung von NE-Bahnen, also nicht bundesbahneigenen Bahnen. Diese Ansätze will die CDU zusammenstreichen. Das erklären Sie einmal Ihren eigenen Bürgermeistern zum Beispiel an der Zellertal- oder Wieslauterbahn.

Wir investieren im Bereich Radverkehr; denn da steigt zum Beispiel die Nachfrage nach Pendlerrouten. Da steht die Pendlerroute Bingen – Ingelheim – Mainz ganz oben auf der Prioritätenliste. Der Landesbetrieb Mobilität identifi- zierte schon in einer Studie von 2014 sieben Korridore in Rheinland-Pfalz. Verbindungen wie beispielsweise Mainz – Ingelheim – Bingen, aber auch zwischen Konz und Trier bieten sich an.

Ich möchte hinzufügen, dass uns sehr wichtig ist, länderübergreifend tätig zu werden, vielleicht zwischen Mainz und Wiesbaden, da dort einerseits intensive Pendlerverflechtungen bei Arbeit und Ausbildung bestehen, anderer- seits genau da die Bahnstrecke als Schlechtwetteralternative zur Verfügung stünde.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und die Schiersteiner Brücke und der sechsspurige Ausbau!)

Für Radschnellwege werden wir in diesem und im nächsten Jahr bis zu 5 Millionen Euro vorhalten. Dass das dieser Landesregierung besonders wichtig ist, ist daran zu sehen, dass diese Kosten grundsätzlich förderfähig sind und eine um 10 % erhöhte Förderquote gilt. Mit unserem Entschließungsantrag „Radwege ausbauen, Radschnellwege einführen – Rheinland-Pfalz setzt auf gute Planung und sichere Finanzierung“ ist die Bedeutung, die das Radver- kehrswegenetz in Rheinland-Pfalz hat, das jetzt immerhin schon 12.000 km umfasst, gewürdigt. Wir bleiben dran.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Wenn wir Klimaschutz, die Reduzierung von CO 2 und Stickoxiden im Verkehr ernst nehmen – das tut diese Landesregierung –, dann ist es selbstverständlich, dass das Ziel, bis 2020 einen deutlich höheren Anteil energieeffizienter und emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Fahrzeuge zu erreichen, beherzt angegangen werden muss. Der Landesbetrieb im Süden geht mit gutem Beispiel voran und hat zur Unterstützung der E-Mobilität für die Fahrzeugflotten des Landes ein Pilotmodell entwickelt. Daran gilt es weiterzuarbeiten.

Ich möchte abschließend für den Verkehrsbereich noch auf drei Punkte eingehen, bei denen Rheinland-Pfalz in erster Linie nicht Baulastträger ist, aber diese Maßnahmen aktiv und finanziell unterstützt. Das sind Maßnahmen, die auch – ich komme gleich zum Bereich Wirtschaft – für die Wirtschaft unseres Landes wichtig sind.

Erstens ist das das Engagement des Landes für einen besseren Schutz vor Bahnlärm im Mittelrheintal, um damit die Akzeptanz des Güterverkehrs weiter zu fördern. Das wird mit rund 8 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt. Hier ist natürlich in erster Linie die DB in der Verantwortung.

Zweitens ist es eine Maßnahme, bei der der Bund eigentlich zuständig ist. Die Landesregierung von Rheinland- Pfalz steht voll dahinter. Es ist die Umsetzung der zweiten Kammern der Moselschleusen, die ebenfalls dringend notwendig sind und die nach Meinung von Rheinland-Pfalz der Bund sehr viel schneller umsetzen sollte.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Bei der dritten Maßnahme ist auch der Bund zuständig. Rheinland-Pfalz wird das Vorhaben begleiten. Das ist die umweltverträgliche Verbesserung der Schiffbarkeit zwischen St. Goar und Mainz; denn die Schiffe weiter für den Güterverkehr zu nutzen und zu erschließen, ist ein wichtiges Ziel.

Ich komme noch zur Wirtschaft. Mir hat gestern ganz gut gefallen, wie die Ministerpräsidentin sagte, früher war das Land Rheinland-Pfalz das Land der Reben, Rüben und Raketen. Heute ist es vor allem das Land der Reben und Rüben, aber auch einer stabilen mittelständischen Wirtschaft, soliden Handwerksbetrieben und einem guten Auge für die Innovation. Rheinland-Pfalz belegt beim Innovationsindex 2016 Rang 14 unter 80 europäischen Regionen. Unter den Bundesländern bedeutet das Rang 6. Dafür brauchen wir uns wahrlich nicht zu verstecken.

Viele Sparten der Innovation werden gefördert und bilden sich in diesem Haushalt ab. Das gilt für das Einstiegsfördermodul InnoStart und das Netzwerk der Gesundheits- wirtschaft InnoNet HealthEconomy in Rheinland-Pfalz. Die Fachkräftesicherung und der Meisterbonus wurden schon angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin sowohl Mutter eines Masters als auch – anderes Kind – eines Meisters. Ich weiß, was diese Kinder in ihrer Ausbildung und beim Erringen dieses Master- beziehungsweise Meistertitels gearbeitet haben. Sie waren beide wirklich sehr fleißig und haben es prima gemacht. Diese Anerkennung, die man dem einen genauso wie dem anderen gegenüber erbringen muss, ist uns wichtig. Das hat Rheinland-Pfalz mit dem Meisterbonus in diesem Haushalt ausdrücklich unterstützt.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Die Wirtschaftsprognosen im Land sind gut. Die Landesregierung tut das Ihre dafür, dass das auch so bleiben wird. Die Tourismusstrategie 2025, die ebenfalls im Einzel plan 08 abgebildet ist, wird unterstützt werden durch die Enquete-Kommission Tourismus. Ich freue mich sehr auf eine konstruktive Arbeit. Auf den Part Landwirtschaft gehe ich gleich noch ein. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen.



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