AKTUELLE DEBATTE - Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/2293 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heißt „Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau“. Ich war auch irritiert, weil ich die Kleine Anfrage des Kollegen Alex Licht sowie deren Beantwortung als Drucksache 17/2178 erst vor zwei Wochen gelesen hatte. Ich denke mir, weil wir auch gerade bei der Aktualität von aktuellen Debatten waren, man könnte auch sagen: Verpasste Chance – unsinnige Aktuelle Stunde der CDU kostet Lebenszeit. – Aber gut.

(Heiterkeit bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Defizit beim Mittelabruf, das die CDU hier beklagt, ging auf die gestiegenen Zuweisungen des Bundes zurück. Das erschließt sich auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, die das Wirtschaftsministerium der CDU bzw. dem Kollegen Licht geschrieben hat. Ich sage Ihnen, Ihre Ak- tuelle Debatte geht ins Leere. Jetzt bin ich wahrscheinlich die Letzte, die danach lechzt, möglichst viel Geld für Straßenbau auszugeben,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!)

aber hier wird immer nur von Straßenbau geredet. Viel wichtiger ist das, was wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das waren verlorene Jahre!)

und was im Übrigen auch Ziel dieser Regierung ist, nämlich das, was im Übrigen auch der Landesrechnungshof an anderer Stelle angemahnt hat, die Gelder auch in die Sanierung und Instandhaltung des jetzigen Netzes zu stecken. Auch die sind natürlich bei den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, mit eingerechnet.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Nein, nein, nein! Frau Kollegin, nein!)

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wenn wir beim Thema Verkehr sind, 20 % der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Null Ahnung!)

Die dringend notwendige Energiewende ist schlichtweg ohne den Verkehrssektor nicht machbar.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie sind Sie denn heute nach Mainz gekommen, Frau Kollegin? Mit dem Fahrrad oder wie?)

Auch deswegen ist es für uns eine Aufgabe, die vorhandenen Wege, Strecken und Straßen gut zu pflegen. Verpasste Chancen könnte man eher der Politik des Bundesverkehrsministers vorwerfen, nämlich verpasste Chancen bei einer nachhaltigen Verkehrspolitik, verpasste Chancen bei einem vernünftigen und nachhaltigen Bundesverkehrswegeplan statt der x-ten Wünsch-dir-was-Liste, verpasste Chancen beim Ausstieg aus der vermurksten Pkw-Maut, verpasste Chancen beim Ausbau der Moselschleusen – darauf komme ich gleich noch einmal zurück – und verpasste Chancen bei einer den Ländern wirklich gerecht werdenden Lösung des Beitrags der Regionalisierungsmittel.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Den Hochmoselübergang hast du jetzt gerade noch vergessen!)

Und dann wirft Dobrindt irgendwann einmal nebenbei ein paar Millionen Euro unter die Bundesländer für zusätzliche Investitionen in einem Zeitraum von 2016 bis 2018 – für zwei Jahre.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber komischerweise verbaut Bayern das! – Abg. Alexander Licht, CDU: Den Hochmoselübergang hast du vergessen!)

Weil Planungen nicht abgeschlossen werden konnten oder die Baukapazitäten nicht ausreichten, konnten auch andere Länder – Herr Oster hat es eben erwähnt – ihre Gelder, die sie so nolens volens vom Bund zugewiesen bekommen haben, nicht ausgeben. Das haben Sie eben bezwei- felt, aber ich lese es Ihnen vor. Es sind neben Baden-Württemberg auch Hessen, Bremen, Niedersachsen, Thü- ringen, und – Sie haben es gehört – auch Bayern wird mit den unfreiwilligen Pfründen aus Berlin nicht so ohne Weiteres fertig.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt ja gar nicht!)

Was ist denn das für eine Planung des Bundes, auf die man sich als Land einstellen könnte? Was ist daran zuverlässig, wenn es heißt, ab 2018 wird es wieder zurückgefahren? Es ist auch richtig, dass der Markt der Ingenieure leergefegt ist. Ich war am Montag auf einer Veranstaltung des VDI hier in Mainz. Genau das war eine der Klagen des VDI, dass ihm der Nachwuchs fehlt. Wenn der Nachwuchs fehlt, liegt es daran, dass nicht so viele fertige Ingenieure vorhanden sind. Dieses Problem hat im Übrigen auch der Bund.

Ich kann mich gut erinnern, vor zwei Jahren war ich mit Herrn Lewentz, der damals noch für Verkehr zuständig war, in Berlin. Da ging es um den zügigen Ausbau der Moselschleusen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sagte, das Geld wäre nicht das Problem beim Ausbau der Moselschleusen, aber leider habe der Bund nicht genügend Ingenieure, die die notwendige Planung herstellen könnten. Lieber Herr Licht, liebe CDU, dann fangen Sie doch erst einmal da an, wo Sie noch Verantwortung tragen: im Bund.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

zurück