Plenarrede

AKTUELLE DEBATTE - EU-Kommission fordert europaweit einheitliches Pkw-Mautsystem: Gemeinsam in Europa oder deutscher Sonderweg? auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3311 -


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP dankbar für Ihre Aktuelle Debatte „EU-Kommission fordert europaweit einheitliches Pkw-Mautsystem: Gemeinsam in Europa oder deutscher Sonderweg?“;

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

denn tatsächlich haben wir hier schon öfter über die „Dobrindt’sche Murks-Maut“ gesprochen. Die neue Entwicklung ist allerdings, dass die EU jetzt auch einen eigenen Vorschlag gemacht hat.

Ich will das Fazit direkt vorwegnehmen: Brüssel schlägt ein Mautmodell vor, dass an den CO 2-Ausstoß und die Entfernung gekoppelt ist und somit nicht mit deutschen Mautplänen vereinbar ist; denn das Mobilitätspaket, das die EU-Kommission am 31. Mai vorgestellt hat, enthält als ein Element die Organisation der Straßenmaut. Die Straßenmaut der EU soll nach gefahrenen Kilometern statt pauschal für einen Zeitraum bezahlt werden. Das ist der Knackpunkt. Die „Dobrindt-Maut“ arbeitet mit einem Zeitvignettensystem. Genau das soll nach EU-Plänen nicht die Grundlage sein. Das heißt, falls die unselige „Dobrindt-Maut“ nicht durch eine neue Bundesregierung wieder abgeschafft wird, dann wird die „Murks-Maus“, „Murks-Maut“ – – –

(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP)

– Ja, grau wie der Straßenbelag.

Dann wird die „Murks-Maut“ unter großem und auch finanziellen Aufwand eingeführt, und praktisch gleichzeitig wird ihr Abgesang schon angestimmt. Man kann in dem Moment, in dem man sie einführt, quasi mit der Abwicklung beginnen.

Wenn das Mautsystem in der EU einheitlich sein soll, richtet sich dieser Ansatz eindeutig gegen die geplante „Dobrindt-Maut“ in Deutschland, und es ist schon aberwitzig, dass Herr Dobrindt dem auch noch zugestimmt hat; denn die Bedingung der EU war: Die Zustimmung zu einer EU-weiten Maut, wenn Deutschland einen Sonderweg gehen will. – Dies beweist einmal mehr, dass es der CSU mit der Maut, die kein vernünftig Denkender und kein Ökonom will – auch nicht wirklich der Rest der Großen Koalition –, keineswegs um eine ökologisch sinnvolle Steuerungsmöglichkeit ging, sondern einzig um das populistische Versprechen, den deutschen Autofahrer zu schonen.

Die „Dobrindt-Maut“ ist allerdings, so wie sie gestrickt ist, eine Abzocke des deutschen Steuerzahlers. Die Maut an sich, die Vorschläge der EU sind durchaus ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich dass die CO 2-Emissionen, also auch der Kohlendioxidausstoß, reduziert werden. Das ist an sich eine richtige Idee, aber einen Pferdefuß hat auch das EU-Modell. Die Maut soll nämlich von den Ländern freiwillig mit Gebühren eingeführt werden, und das heißt, es wird in Europa einen neuen Flickenteppich geben. Auch für Lkw und andere Nutzfahrzeuge sollen die neuen Regeln schon ab 2023 gelten. Das befürworten wir absolut; denn man muss sehen, dass die Lkw, die Laster, nur 5 % aller Fahrzeuge ausmachen, aber sie verursachen 30 % aller Treibhausgase des Straßenverkehrs.

Noch ein Punkt: Die Erhebung der Lkw-Maut soll auch freiwillig sein, obwohl bisher nur 1 % der Straßen, aber 100 % des Schienennetzes bemautet sind, Stichwort „Trassenpreise“. Auch die ausgeklügelste Straßenmaut kann diese Ungerechtigkeit nicht aufheben.

Die Maut wird auch eines nicht lösen: Während in privaten 1998 Haushalten, in der Industrie und bei der Energiegewinnung die Emissionen sinken, steigt der Schadstoffausstoß im Verkehr. In Deutschland gehen fast 20 % aller Treibhausgasemissionen vom Verkehrssektor aus. In unseren Städten sind es zum Teil sogar 70 %. Das wird auch durch eine Maut nicht wirklich beendet.

Die Maut, auch die ausstoß- und entfernungsabhängige, ist nur eine Krücke. Da kann es sogar noch passieren, dass der Vielfahrer im dicken Spritschlucker nachher noch meint, er tue etwas besonders Gutes für die Umwelt, wenn er möglichst viel fährt und möglichst hohe Mautbeiträge zahlt. Deshalb ist es richtig, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zum einen die „Dobrindt-Maut“ abgelehnt hat, und deshalb ist es zum anderen auch richtig, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Radwege und auch der Infrastruktur, was E-Mobilität angeht, einen zukunftsfähigen Weg eingeschlagen hat.

(Glocke der Präsidentin)

Ich glaube, auch diesen Weg müssen wir weitergehen. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

zurück

Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>