AKTUELLEN DEBATTE - Fahrverbote abwenden – Verkehr stadtverträglich gestalten auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3880 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grüne wollen Mobilität umweltfreundlich und vor allem gesundheitsverträglich gestalten, und wir Grüne wollen natürlich auch keine Fahrverbote, weil Fahrverbote ein reiner Selbstzweck wären. Wir sind für die Lösung von Problemen und nicht dafür, dass Probleme sozusagen auf Eis gelegt werden.

Wir haben uns in den letzten Jahren als Partei den Mund fusselig geredet, wenn es darum ging, eine umweltgerechte und gesundheitsverträgliche Mobilitätspolitik voranzutreiben. Wir haben als Fraktion jüngst im Juni – ich sage es, das war nämlich noch, bevor dieses ganze Thema durch den Dieselskandal erheblich an medialer Bedeutung gewonnen hat – ein Positionspapier zum Thema „Verkehrswende und Elektromobilität“ verabschiedet. Das ist praktisch schon ein Fahrplan in eine saubere Mobilitätszukunft für Rheinland-Pfalz.

Es ist auch nicht an der Politik, Fahrverbote zu erlassen. Es gibt nämlich EU-Grenzwerte für vieles, unter anderem auch für Stickoxide. Diese Grenzwerte werden in einigen Städten lokal nicht eingehalten. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Das kann sie tun. Jetzt kommen demnächst die Urteile. Damit bekommt auch der Letzte mit, dass es ein Weiter so nicht geben kann; denn faktisch ist die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr gewachsen.

Es ist gut, dass die Landesregierung, die Ministerpräsidentin, Umwelt-, Verkehrs- und Innenministerium zu einem Städteforum „Saubere Mobilität“ eingeladen haben. Selbstverständlich gehört auch das Thema „Verbraucherschutz“ dazu; denn der eigentliche Skandal ist doch, dass bei dem Dieselskandal von einigen Konzernen wissentlich Millionen von Verbrauchern betrogen worden sind. Das ist schlicht- weg kriminell, und das gehört bestraft.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, vereinzelt bei der FDP)

Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung – das haben wir heute auch noch einmal schriftlich bekommen – hat leider nichts gebracht, und man darf ihn wohl unter PR verbuchen. Was diese Bundesregierung dank Blockade der CDU im Übrigen auch nicht geschafft hat – und das wäre nämlich jetzt ganz günstig für die Verbraucherinnen und Verbraucher –, ist, für den Verbraucherschutz eine Musterklage zu erarbeiten. Das würde zumindest den geprellten Verbrauchern helfen, mit weniger Aufwand ihre Rechte einzuklagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Ein Armutszeugnis der CDU-geführten Bundesregierung.

Heute hat Frau Hendricks, unsere Bundesumweltministerin, zusammen mit dem Umweltbundesamt eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach ganz klar nach Untersuchungen des Bundesumweltamtes festgestellt wurde, dass die annoncierten Updates nicht reichen werden, und deswegen sagen wir, dass der Diesel-Gipfel der Bundesregierung ein Flop war.

Wir werden es in Rheinland-Pfalz selbstverständlich besser machen. Zum Städteforum „Saubere Mobilität“: Wir erwarten uns hiervon Handlungsoptionen für den ÖPNV in den Städten, in denen die Grenzwerte überschritten sind. Konkret heißt das – und das hat Herr Kollege Roth von der FDP, der Koalitionspartner, schon richtig aus dem Koalitionsvertrag zitiert –, die Unterstützung des zügigen Umbaus der Busflotten in den Verkehrsverbünden und Verkehrsgesellschaften auf E-Mobilität oder Wasserstoffantriebe ist sicherlich eine der Maßnahmen, die wir uns erhoffen.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Zum Thema „E-Mobilität“: Das braucht man jetzt überhaupt nicht zu verteufeln, sondern das ist eine Möglichkeit, auch Mobilität modern zu gestalten, da gibt es auch von der Bundesregierung Förderprogramme. Auch die Landesregierung fördert beispielsweise die entsprechende Infrastruktur. Da kann bestimmt noch mehr kommen. Als Nächstes brauchen wir Nutzerkarten, Verzeichnisse gerade im Bereich Elektromobilität und im Bereich des infrastrukturellen Zugangs. Da haben wir noch einen Nachholbedarf. Aber ich bin sicher, das wird auch ein Teil dessen, was in diesem Städteforum „Saubere Mobilität“ thematisiert werden wird.

Wenn wir moderne Mobilitätspolitik in den Fokus nehmen, dann gehören aber auch der Ausbau von Radschnellrouten und bedarfsgerechte Fuß- und Radwege zu einer förderlichen Mobilität in der Stadt.

Noch ein Wort zur Wirtschaft. Rheinland-Pfalz kann vom Technologiewandel in der Automobilindustrie profitieren. Davon sind wir Grüne überzeugt. Wir haben starke und innovative Unternehmen im Land,

(Glocke des Präsidenten)

die bereits heute einen großen Sachverstand in der Batterietechnologie haben. Im Bereich E-Nutzfahrzeuge, Umrüstung von Nutzfahrzeugen gibt es in Bernkastel-Kues bei der Firma Orten einen sehr, sehr guten Betrieb. Ich war mit Staatssekretär Becht bereits da. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich weiter vorangehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP
– Zuruf von der AfD: Schleichwerbung!)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen