Plenarrede

Digitalisierung in der Landwirtschaft – Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3284 -
dazu: Digitalisierung als Chance für bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3328 -


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stichwort Drohnen: Das DLR Mosel macht gerade einen Pilotversuch mit Drohnenbesprühung im Weinbau. Das läuft also auch an der Stelle.

Wir reden heute zum Antrag Digitalisierung in der Landwirtschaft – Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern. Bei einigen Kollegen hatte ich nicht immer das Gefühl, dass sie genau zu dem Antrag sprechen. Es kamen Straßenbau und andere Themen noch mit dazwischen. Ich würde gerne nochmal zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich Anfang April mit dem Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss mit den verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt. Die Anhörung ging auf einen Antrag zurück, den wir schon im Januar eingebracht hatten.

Ich denke, dass die Koalitionsfraktionen mit dem uns nun vorliegenden Antrag umfänglich den Anregungen aus der Anhörung gefolgt sind. Ich möchte mich noch einmal herzlich für die Anregungen bedanken, die in diese Anhörung durch die Anzuhörenden eingeflossen sind.

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft schreitet voran, und wir müssen sie nun ausgestalten. Für Landwirte und Verbraucher bringt die Digitalisierung zahlreiche Vorteile. Davon haben wir bereits im Plenum viele Facetten angesprochen, sei es das präzise Düngen und Ausbringen von Pestiziden und die somit ökologisch positive Auswirkung, oder sei es auch die Zeitersparnis, die Landwirte mit automatischen Melkstellen erfahren.

Bei allen Vorteilen darf man aber nicht darüber hinwegschauen, dass die Digitalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt. Diese müssen wir angehen.

Ich sage jetzt einmal in Klammern, das hat nichts mit „first Bedenken, second Digital“ zu tun,

(Abg. Monika Becker, FDP: Sie lesen unsere Plakate, aber falsch herum!)

sondern resultiert aus den sehr praxisbezogenen Hinwei- sen aus der Anhörung.

Lassen Sie mich vier Aspekte, die auch in unserem Antrag enthalten sind, besonders hervorheben. Da ist zum einen der Aspekt der Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Systemen und Herstellern; denn das hat sehr praktische Implikationen. Möchte ich Maschinen verschiedener Hersteller gleichzeitig nutzen, aber dabei auch auf die digitalen Möglichkeiten dieser Maschinen zurück- greifen, brauche ich miteinander kompatible Systeme und gemeinsame Standards.

Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass Daten verschiedener Anbieter miteinander verbunden werden können, um eine solche neue Information zu erhalten. Ein Beispiel wären die Daten des Wetterdienstes, mit denen das Pflanzenwachstum und die Daten des Düngestreuers verbunden werden sollen. So kann intelligent Dünger zum richtigen Zeitpunkt ausgebracht werden. Die Schnittstellen der verschiedenen Maschinen und Produkte müssen dann aber auch miteinander kompatibel sein, sodass für die Landwirte keine Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter entsteht. Hier kommt es vor allen Dingen darauf an, dass diese Schnittstellen datenschutzkonform gestaltet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Professor Dr. Kugelmann, hatte uns in der Anhörung darauf hingewiesen, dass vor allem dort, wo sogenannte Cloud-Lösungen zum Tragen kommen und Daten miteinander verbunden werden, ausreichende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten für diese Datenflüsse für die Landwirte zur Verfügung stehen müssen. Jeder muss jederzeit kontrollieren und auch bestimmen können, welche Daten er an wen genau freigibt und mit wem diese Daten ausgetauscht und verbunden werden.

Das bringt mich zum nächsten Punkt. Die Ausbildung der Landwirte muss praxisorientierte Ausbildungsinhalte zum Thema „Digitalisierung“ enthalten. Darauf haben schon meine Vorredner verwiesen. In diesem Bereich machen wir in Rheinland-Pfalz schon viel. Das ist auch gesagt worden. Aber das müssen wir auch fortführen.

Uns als Koalition ist wichtig – das betonen wir auch in unserem Antrag –, dass sich unsere Bürger mit dem Thema „Datenschutz“ gut auskennen. Das ist gerade für die Landwirte wichtig. Es geht hier auch um sensible Daten der Betriebe und auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, denn das sind die Landwirte auch.

Uns ist wichtig, dass die Betriebsleiterinnen und -leiter Weiterbildungs- und Coachingmaßnahmen annehmen können und dabei insbesondere die Landwirte bezüglich ihrer digitalen Rechten – ich hatte die Verknüpfung genannt – ausreichende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ha- ben können.

(Glocke des Präsidenten)

– Letzter Satz, das war jetzt komplex. Insgesamt sehen wir mit unserem Antrag eine Beförderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft, wohl wissend, dass noch einige Kom- plexe näher zu untersuchen und zu begleiten sind. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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