Planarrede

AKTUELLE DEBATTE - Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/4193 -


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich muss schon sagen, ich habe schon bessere Reden von Ihnen gehört.

(Zurufe von der CDU)

Ich frage mich, was Sie uns eigentlich sagen wollten. Es hörte sich so ein bisschen an wie Wahlkampf gegen die Ampel. Aber wir haben im Moment keinen Landtagswahlkampf.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Ansonsten haben Sie vor lauter Eifer, die Maßnahmen des Landes herunterzureden, völlig übersehen, dass es auch auf Bundesebene zwei sogenannte Dieselgipfel gab. Da ist unter anderem ein Mobilitätsfonds von 1 Milliarde Euro für die Kommunen aufgelegt worden. Da ist beschlossen worden, Verbesserung der Infrastruktur für die E-Mobilität durchzuführen und öffentliche Nahverkehrsangebote zu stärken.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber nicht nur!)

Ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, aber vonseiten des Bundes natürlich völlig unzureichend.

Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend notwendig. Das ist zumindest für uns Grüne und für Verbände wie den VCD ein alter Hut, aber offensichtlich ist es für einige von Ihnen hier etwas ganz Neues, dass es tatsächlich an der Zeit ist, Mobilität neu zu denken.

Wenn dieser Dieselskandal ein Gutes hatte, dann ist es, dass deutlich geworden ist, welches Maß an krimineller Energie die Autoindustrie an den Tag gelegt hat.

Sie hat uns gezeigt, dass wir dringend darauf angewiesen sind, die Automobilindustrie viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Das ist etwas, was im Übrigen für unseren Geschmack Ihre Kanzlerin viel zu wenig getan hat. Die Autoindustrie muss stärker in die Pflicht genommen werden. Sie muss Ersatz leisten und die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig entschädigen, bei denen sie Schaden angerichtet hat.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich komme zum Dieselgipfel des Bundes. Ich habe eben gesagt, 1 Milliarde Euro für die Kommunen. Wir haben im Moment im ÖPNV einen Sanierungsbedarf von 4 Milliarden Euro. Deswegen muss diese Milliarde aus dem Mobilitätsfonds auch verstetigt werden. Für den Radverkehr ist so gut wie nichts übrig geblieben. Es wäre eine Ansage, 150 Millionen Euro aus dem Fonds für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen. Derzeit stehen aber nur 75 Millionen Euro zur Verfügung.

Welche Erkenntnisse haben wir durch die Ergebnisse des Dieselgipfels auf Bundesebene gewonnen? Zu nennen sind hier Softwareupdates, keine Rechtsverpflichtung – das wird lediglich als freiwillige Leistung verstanden – und keine Verpflichtung für die Hardwarenachrüstung gerade bei Bussen. Wenn Sie mit der MVG gesprochen haben, wird Ihnen das auch gesagt worden sein. Gerade bei Bussen wäre das eine sinnvolle, wirksame und relativ schnell umzusetzende Maßnahme.

Die Umweltprämie, die auf Bundesebene zusammen mit den Herstellern verabschiedet worden ist, ist letztlich völlig kontraproduktiv, da sie auf die Anschaffung neuerer, aber immer noch sehr schadstoffhoher Pkw hinausläuft.

Eines möchte ich sagen: Alle Maßnahmen, die die Landesregierung – dazu komme ich gleich – verabredet hat und umsetzen wird, sind dazu gedacht, dass die drohenden Fahrverbote, die die Gerichte verhängen können, auszuschließen sind. Ich frage mich immer, warum Sie daran zweifeln.

Ich komme zu den Ergebnissen des Städteforums im Land. Hier gibt es einen wesentlichen Unterschied zu dem, was auf Bundesebene gelaufen ist. Hierzu waren auch die Verbraucherzentrale, die Kammern und die Umweltverbände eingeladen. Zusammen – das macht Sinn – wurde überlegt, was man kurz-, mittel- und langfristig tun kann. Es wurde nicht bei null angefangen. Viele Maßnahmen laufen schon und werden verstärkt, zum Beispiel das NOx-Überwachungskonzept. Das gibt es. Das wird jetzt noch einmal verfeinert, damit die Kommunen effektiver und zielgenauer in der Ausarbeitung der Luftreinhaltkonzepte unterstützt werden können.

Die letzte Umfrage des Umweltbundesamtes hat wieder einmal gezeigt, dass sich die große Mehrheit der Menschen eine Verkehrspolitik wünscht, die in den Städten stärker auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr setzt und sich nicht nur an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Wenn Sie immer jedem Autofahrer und jeder Autofahrerin das Wort reden, dann sind Sie hinter dem Pflug. Das tut mir leid. Gehen Sie einmal auf die Straße. Da werden bessere Fahrradwege, sichere Fußverkehre und auch ein besserer ÖPNV verlangt.

(Glocke der Präsidentin)

Wir sehen doch, dass wir im Bereich, in dem der ÖPNV gut angeboten wird, solche Nachfragezahlen haben, dass wir sie gar nicht befriedigen können. Das ist der richtige Weg.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

 

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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