Eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4184 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 17/4399 –
Starker Mittelstand, erfolgreiche Industrie, nachhaltiges Wachstum – Grundlagen unseres Wohlstandes Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4454 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Baldauf, bei der letzten Debatte zu Ihrem Antrag habe ich mich schon sehr ausführlich mit diesem beschäftigt. Gerade was zum Beispiel die Forschungsförderung angeht, habe ich darauf verwiesen, dass das Land dies nicht allein stemmen kann, sondern der Bund gefragt ist und Frau Wanka in den letzten Jahren nichts zustande gebracht hat.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich habe auch gesagt, dass die grüne Bundestagsfraktion gern einen Forschungsbonus für KMU eingeführt hätte, der allerdings an Ihrer Fraktion gescheitert ist. Also so weit zur letzten Debatte. Das können Sie auch im Protokoll nachlesen.

In den jüngsten statistischen Analysen des Statistischen Landesamtes – ich glaube, das haben gestern Abend alle gewälzt – ist nachzulesen, dass die Umsatzproduktivität der rheinland-pfälzischen Industrie über dem Durchschnitt liegt. Im Bundesländervergleich belegte das Land Platz 4. Auch das produzierende Gewerbe liegt auf einem überdurchschnittlichen Platz im Bundesländerranking, und – das freut mich besonders – die Umweltschutzinvestitionen in rheinland-pfälzischen Betrieben sind ebenfalls überdurchschnittlich.

Umweltschutzinvestitionen sorgen dafür, dass Ressourceneffizienz in der Produktion gesteigert wird. Das ist sehr erfreulich. Das freut mich insofern besonders, weil die Unternehmen und Betriebe aus eigenem wirtschaftlichen Interesse investieren, jenseits von gesetzlichen Auflagen oder altruistischen Motiven. Das ist gut; denn wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum. Wirtschaftlicher Erfolg gründet auf guter Bildung, Chancengerechtigkeit, Innovationsfreude, guter Arbeit und ökologischer Verantwortung.

Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähig im nationalen und im internationalen Markt. Das sieht man auch an den schon erwähnten aktuellen IHK-Konjunkturumfragen. Dabei sind in der globalisierten und vernetzten Geschäftswelt die Digitalisierung und die Industrie 4.0 mittlerweile oft genug Voraussetzung für Erfolg. Das gilt nicht nur für die Industrie. Das gilt zunehmend auch für Handwerksbetriebe. Die Digitalisierung, die digitale Gesellschaft ist technische und soziale Realität.

Ob Handy, Smartphone, Notebook oder Tablet, der Umgang mit digitalen Techniken und Medien ist allgegenwärtig. Die technischen Geräte eröffnen neue Horizonte, neue Möglichkeiten der Geschäftsfelder, Möglichkeiten und Chancen. Das Einleben in der digitalen Gesellschaft ist eine große Herausforderung für alle Unternehmen, große wie kleine.

In der digitalen Gesellschaft ist die Medienkompetenz, also die Fähigkeit, sich eine durch digitale Technik und Medien geprägte Welt denken, fühlen, selbstbestimmt handeln, sozialverantwortlich und kompetent erschließen zu können, eine Schlüsselkompetenz. Genau deswegen ist das auch der Landesregierung wichtig, und sie unterstützt entsprechende Maßnahmen.

Gute Bildung ist der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und einen guten wirtschaftlichen Erfolg. Auch das haben wir in unserem Antrag herausgestellt. Jenseits der Maßnahmen, die wir alle in unterschiedlichen Lobeshymnen loben, wie zum Beispiel Investitionen in den Erhalt von Straßen und in die Verbesserung von Verkehrswegen, werden wir aber auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn von früher Kindheit an lebenslang über formale und nonformale Bildungsangebote das Lernen gefördert wird. Genau das fördert auch das Land.

Es gibt Menschen – das wissen wir –, die sich von diesem Fortschritt auch ein Stück weit bedroht und überfordert fühlen, die Angst haben, in einer digitalisierten Welt abgehängt zu werden. Deshalb muss Bildung auch die Digitalisierung als grundlegende Kulturtechnik einbeziehen.

Das Leben in der digitalen Welt wird zunehmend komplexer. Diese Komplexitätssteigerung macht letztendlich lebenslanges Lernen nötig. Nur wenn es dafür ausreichende Angebote gibt, werden die Menschen die Angst vor Veränderungen verlieren. Gerade die Digitalisierung im ländlichen Raum kann eine Riesenchance sein, eine Riesenchance auch für kleinere Orte, für Dörfer, dafür, dass Menschen in ihrer gewohnten Umgebung leben und arbeiten können, weil sie in vielen Fällen die Möglichkeit haben, online arbeiten zu können.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!)

Deshalb ist es wichtig und wird es auch weiter wichtig sein, dass mit Blick auf die Veränderungen in der Arbeitswelt

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich würde sogar sagen, sehr wichtig!)

gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und allen Beteiligten Strategien entwickelt werden, damit der Transformationsprozess in die Digitalisierung für alle teilhabegerecht gelingt.

(Glocke des Präsidenten)

Das hat sich im Übrigen das Land, auch was die Fachkräftesicherung angeht, schon zur Aufgabe gemacht. Politik kann einen Rahmen dafür setzen, dass es der Wirtschaft gut geht, aber an dieser Stelle möchte ich den vielen Unternehmen danken, die zusammen mit ihrer Mitarbeiterschaft dafür sorgen, dass im Mittelstand und in der Industrie die Grundlagen unseres Wohlstands tagtäglich gelegt werden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir sagen auch Danke schön!)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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