Rechtlichen Rahmen der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes prüfen – Standort Montabaur erhalten Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4404 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Ihnen sicher bekannt ist, waren wir Grünen sehr skeptisch gegenüber der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft, wie sie von der Bundesregierung gewünscht und im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Dezember 2016 als Gesamtpaket geschnürt wurde.

Wenn ich mir die rechtlichen Unsicherheiten, über die die Kollegen heute schon gesprochen haben, anschaue, dann fühle ich mich – und fühlen wir uns – darin bestätigt. Über die Effizienz einer solchen zentralen Bundesgesellschaft, die die Regie über die gesamte Planung, den Bau, den Erhalt und den Betrieb hat, lässt sich trefflich streiten, wenn man die „Erfolge“ des Bundes bei der Verwaltung des Schienennetzes oder der Wasserstraßen ansieht. Auch dies wird zentral verwaltet. Stichwort Moselschleusen. Dort geht es nicht voran. Auch was die Schienenwege angeht, müssen wir feststellen, dass wir großen Nachholbedarf haben.

Insofern frage ich mich, wo der Mehrwert ist, wenn man jetzt die Bundesautobahngesellschaft als GmbH in Berlin zentriert. In diesem Prozess ist mir auch aufgestoßen, dass ich eigentlich keinen Prozess gesehen habe. Man hätte durchaus untersuchen können, wie es in den verschiedenen Ländern läuft und welche Argumente es tatsächlich dafür gibt, die Autobahngesellschaft zentral in Berlin anzusiedeln.

Nach meiner Kenntnis hat eine solche Untersuchung aber nie stattgefunden. Deswegen bleibt bei uns schon ein Stück weit das Gefühl, man wollte Macht an sich reißen. Mir konnte bisher nicht plausibel erklärt werden, worin der Mehrwert bestehen soll.

Die Entscheidung ist aber gefallen, und wir müssen jetzt damit umgehen. Wie gesagt, es gibt massive rechtliche Bedenken. Deshalb wollen wir, dass sich die Landesregierung in angemessener Weise über den Bundesrat dafür einbringt, dass die Klärung dieser Bedenken zügig in die Wege geleitet wird. Stehen Sie also ruhig der Bundesregierung über den Bundesrat auf den Füßen.

Teil der Reform ist auch, dass es insgesamt zehn Tochtergesellschaften geben soll, die dieser bundeseigenen GmbH angehören. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das jetzige Autobahnamt Montabaur als Sitz einer der zehn Tochtergesellschaften ausgewählt wird. Wir haben dort – das ist schon mehrfach ausgeführt worden – eine unserer Ansicht nach gut funktionierende Organisationseinheit mit derzeit 140 Beschäftigten. Wir sind der Ansicht, es würde dem Steuerzahler viel zu teuer zu stehen kommen, wenn diese zehn regionalen Töchter jeweils komplett irgendwo neu eingerichtet werden müssten. Das ist mit Sicherheit Quatsch.

Am Autobahnamt in Montabaur hängen auch 13 Autobahnmeistereien. Jeder, der – wie ich auch – im ländlichen Raum wohnt, weiß, dass es wichtig ist, auch im ländlichen Raum in nicht allzu weiter Ferne diese Art von Autobahnmeistereien zu haben. Deswegen wollen wir – auch wenn es nicht explizit in dem Antrag steht, aber die Meistereien sind mit gemeint – die Landesregierung bitten, sich für das Autobahnamt und die bewährten Strukturen hier in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Hier gesamtes Plenarprotokoll (PDF) herunterladen