Plenarrede

Sichere Datengrundlage für die Stoffstrombilanz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4775
dazu : Einführung der Stoffstrombilanz erfolgreich gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 17/4842


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hätte sich dieses Thema sehr gut geeignet, ein starkes Signal von Rheinland-Pfalz auszusenden. Nicht nur Herr Weber hat mit Herrn Gies telefoniert, sondern auch der Kollege Steinbach und wir. Es ist schade, und ich bedauere es, dass im letzten Moment vonseiten der CDU doch Schwierigkeiten gesehen wurden.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

– Das ist kein Märchen. Bis gestern Nachmittag haben wir gesagt: Okay, lasst uns doch zusammensetzen.

Ich finde es auch wichtig und gut, dass wir zwei Anträge haben und sie auch heute abstimmen; denn, wie schon öfter gesagt wurde, das Gesetz tritt Anfang des Jahres in Kraft. Insofern glaube ich, dass wir alle weit genug sind, um gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten klar zu sagen, was sie von uns als Landespolitiker, die wir für dieses Gesetz nicht ursächlich verantwortlich sind, zu erwarten haben.

Wir legen einen Alternativantrag vor und meinen, dass dieser deutlicher und passender auf die Problematik als der Antrag der CDU eingeht. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Es geht darum, das Problem der Nitratbelastung in unserem Grundwasser endlich in den Griff zu bekommen. Wie Sie wissen, komme ich von der Mosel. Dort sind die Brunnen schon vor Jahren dicht gemacht worden, weil sie leider zu nitratbelastet waren.

Es kostet verdammt viel Geld – jeder, der in kommunalen Gremien ist, wird das bestätigen können –, die Wasserqualität gut aufrechtzuerhalten. Ein Problem bei der Wasserqualität ist das Nitrat. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten der EU, dass ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen sind.

Wir sind in Deutschland weit entfernt davon. Nicht umsonst hat die Bundesrepublik ein Klageverfahren am Hals. Der Vorschlag der AfD, die ganze EU abzuschaffen, ist da absolut nicht hilfreich. Wir sind auch deshalb in einer Bredouille, weil ein CSU-Landwirtschaftsminister Jahre gebraucht hat, ein neues Düngerecht mit der Stoffstrombilanz auf den Weg zu bringen.

Den einen geht diese Regelung zu weit. Den anderen ist sie zu bürokratisch. Den Dritten ist sie sowieso generell ein Dorn im Auge. Sie können aber dazu stehen, wie Sie wollen. Wir haben jetzt diese Richtlinie, und wir müssen sie umsetzen. Dann ist es doch unsere Verantwortung hier im Land zu schauen, wie wir diejenigen, die es in erster Linie betrifft, die nämlich jetzt die Verantwortung haben, dieses praktisch vor Ort umzusetzen, unterstützen können.

Es wurde schon gesagt: Wir sind ein Bundesland, das eine kostenfreie Beratung anbietet. Manche sagen, das ist ein Bürokratiemonster. Alles, was aus der EU kommt, hat mehr als zwei Seiten. Wir müssen schauen, dass gerade zu Anfang die Landwirtinnen und Landwirte, die es umsetzen müssen, eine gute Beratung auf ihre Fragen erhalten und gerade in den ersten Monaten gut unterstützt werden, bis das System läuft.

Deswegen sind die Vorschläge bzw. die Angebote, die das Land den Landwirtinnen und Landwirten bietet und die wir in unserem Antrag noch einmal dargestellt haben, die richtige Maßnahme. Natürlich ist es auch eine wichtige Maßnahme, in diesem Zusammenhang auch nach wie vor die ökologische Landwirtschaft zu fördern; denn da haben wir nicht in dem Maß das Problem.

(Glocke der Präsidentin)

Wir haben mit einer ökologischen Landwirtschaft eine Wirtschaftsweise, mit der viel weniger Nitrat in das Grundwasser gelangt. Mir tut es leid, dass es heute nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommt. Ich habe mir den Mund fusselig geredet. Irgendwann ist dann auch leider die Luft raus. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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