Plenarrede

Landesregierung riskiert Insolvenz der Weinwerbungen in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5478


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich war einigermaßen überrascht, dass die CDU ihre Aktuelle Debatte zu dem Thema so eingereicht hat, obwohl sie einen Tag vorher den Antrag im Landwirtschaftsausschuss zurückgezogen hat.

(Zurufe von der CDU)

– So ist es nun einmal. Ich war live dabei.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Aber warum haben Sie denn nicht zugehört? Ich habe doch begründet, warum wir es heute zur Aussprache bringen! Die Begründung war die Meldung des Ministers! Wenn der Minister nicht den Eindruck erweckt hätte, er hätte alles geregelt, wäre das so nicht gekommen!)

– Wissen Sie, was ist das denn für eine Begründung?

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Heiterkeit bei der CDU)

– Das ist ja nun gar keine Begründung. Jetzt bin ich doch etwas fassungslos. Ich sage einmal, wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, und wenn Sie schnellstmöglich hätten wissen wollen, wie das mit der Finanzierung weitergeht, ob sie gefährdet ist oder nicht,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie haben noch bis gestern gar nicht gewusst, dass es ein Problem gibt!)

dann hätten Sie doch wirklich am Dienstag im Ausschuss – der Minister war da – die beste Gelegenheit gehabt, das zur Kenntnis zu nehmen. Mir geht es um Sachpolitik. Im Übrigen geht es mir – – –

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Nicht gut!)

– Doch, mir geht es gut. Aber ich habe gerade gedacht,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Frosch im Hals!)

ich möchte einmal die Nerven und die Zeit schonen. Den Sachverhalt besser darstellen, als die Kollegen von der SPD und der FDP das gemacht haben, kann ich nicht, welche Paragrafen also zu welcher Förderung führen und was geschehen muss, damit man weiterhin eine Förderung bekommt, und die verschlungenen Pfade der CDU. Besser kann ich es auch nicht machen. Deswegen werde ich mein Konzept hier zusammenstreichen. Ich glaube, das müssen Sie nicht noch einmal hören.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Man muss auch nicht zu allem reden!)

Ich möchte noch einmal festhalten, wenn Sie sich darüber ärgern, dass die Weinwirtschaft eine Tat des Ministers, die in der Tat für die Weinwirtschaft gut ist, aufgreift, ist das ein anderes Thema. Sie haben dem Minister doch gerade vorgeworfen, dass er sozusagen Werbung in eigener Person gemacht hätte, indem er das verkündet hätte.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Jetzt wird es aber ganz wirr!)

– Das haben Sie gerade gesagt. Meine Frage war, warum Sie sich den Sachverhalt nicht einfach am Dienstag im Ausschuss haben erklären lassen. Das haben Sie nicht. Ich meine, der Ausschuss war krankheitsbedingt etwas dezimiert, aber er war beschlussfähig. Sie nehmen das zur schriftlichen Beantwortung herunter. Am nächsten Tag fällt Ihnen keine Aktuelle Debatte mehr ein, und Sie sagen, dann nehmen wir das.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so war es!)

– So war es. Ich habe nicht mehr dazu zu sagen.

(Heiterkeit aus dem Hause)

Ich gebe jetzt dem Minister das Wort.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP)

 

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