Plenarrede

AKTUELLE DEBATTE - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Diesel-Fahrverbote in Rheinland- Pfalz verhindern auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5754


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Problematik der hohen innerstädtischen Stickoxidbelastungen steht weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit, auch und besonders nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. Die Verantwortung für den jetzigen Zustand der Grenzwertüberschreitung trägt zu einem hohen Teil die Automobilindustrie, die über Jahre hinweg Fahrzeuge produziert hat, die im Betrieb zu hohe Emissionen aufweisen, und mit illegalen Maßnahmen die realen Emissionswerte verschleierte. Das gilt es hier nochmals festzuhalten.

Gerade an den Verkehrshotspots führen die hohen Realemissionen der Dieselfahrzeuge in vielen Städten zur Überschreitung des Stickoxidjahresgrenzwertes. In Rheinland-Pfalz – das hat eine Kleine Anfrage vom Kollegen Hartenfels und mir schon im letzten Jahr zutage gefördert – sind das vor allem die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind. Ich gebe dem Kollegen Oster recht, man muss schauen, woher diese Überschreitungen kommen, ob tatsächlich eher die Industrie in der Verantwortung ist oder ob es auch an den Automobilen liegt, die durch die Städte fahren. Die verpflichtende Nachrüstung von Diesel-Pkw wäre eine Option, die zur Reduzierung von Emissionen beitragen würde. Auch der verstärkte Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugen, eine Reduzierung des motorisierten Verkehrsaufkommens in den Städten sowie die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs können dazu beitragen, die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.

Es ist bedauerlich und eigentlich unfassbar, dass erst unter dem Druck drohender Fahrverbote Bewegung in die Autoindustrie gekommen ist. Fast jede Firma hat plötzlich E-Autos in petto. Daimler will ab 2021 E-Trucks, also Lastwagen, in Serie produzieren. Das autonome Fahren zum Beispiel von Kleinbussen im ländlichen Raum ist eine realistische Perspektive. Hardware-Umrüstungssätze für erschwingliche 1.500 bis 3.000 Euro, empfohlen vom ADAC, steigen wie Phönix aus der Asche. Das ist doch eigentlich auch etwas, worüber man sich einmal Gedanken machen muss: dass die Autoindustrie erst unter diesem Druck bereit ist, ihre Innovationen aus den Schubladen zu holen; denn kein Mensch kann mehr sagen, dass Daimler jetzt plötzlich innerhalb von drei Jahren fertige E-Lastwagen in Serie produzieren will und vorher zehn Jahre lang nichts davon gewusst hat.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Die letzte geschäftsführende Bundesregierung brachte kostenfreien Nahverkehr ins Gespräch. Meine Befürchtung war allerdings schon damals, dass das wohl eher unter die Rubrik „Wo die Not am größten ist“ fällt, und inzwischen hört man ja auch nichts mehr davon.

Wir hatten als Grüne in unserem Programm beschlossen, dass es sinnvoll sein kann und sinnvoll wäre, bundesweit in zehn Kommunen zu untersuchen, wie es denn ist, wenn man auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ticketlosen ÖPNV umsteigt. Ich meine, das wäre tatsächlich nach wie vor eine Maßnahme, der sich auch die neue Bundesregierung widmen sollte. Die Idee an sich begrüßen wir ausdrücklich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun am 27. Februar geurteilt, dass Städte unter gewissen Umständen Fahrverbote anordnen dürfen, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Blaue Plakette wäre eine Möglichkeit, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen; denn – ich möchte es betonen – ohne sie sind die Kommunen auf sich gestellt. Die Kommunen werden alleingelassen, und es droht ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln, oder es drohen sogar pauschale Fahrverbote, die natürlich kein vernünftiger Mensch will.

Insofern wird es auch an uns liegen, weitere Maßnahmen zu forcieren, die zur Umsetzung sauberer Mobilität beitragen können. Die Landesregierung hat bereits ein Programm aufgelegt. Gerade hier in Mainz ist die Mainzelbahn ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Mobilität auch anders organisiert werden kann. Zur Mainzelbahn hat auch das Land seinen Teil beigetragen. Die Mainzelbahn fährt. Vielleicht ist Ihnen, Herr Junge, es entgangen, dass auch Investitionen des Landes dorthin eingeflossen sind; schließlich hat sich die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat aufgelöst, glaube ich. Vielleicht sind Sie da nicht mehr

(Glocke der Präsidentin)

aktuell infomiert. Mehr in der nächsten, zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte noch kurz auf etwas eingehen. Der letzte Satz im ersten Redebeitrag

(Abg. Martin Haller, SPD: Ach der!)

von Herrn Junge von der AfD war: Der Diesel gehört zu Deutschland.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Genau!)

Ich würde jetzt einmal sagen, das ist eine absolute Null-Aussage

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Uwe Junge, AfD)

und zeigt eigentlich nur:

(Abg. Uwe Junge, AfD: Meine Absicht ist erkannt!)

Oh Gott, da kommt vielleicht etwas anderes. Angst vor dem Fortschritt! Das fällt mir dabei ein. Vor 100 Jahren hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Das Pferd gehört zu Deutschland.

(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Ja, wahrscheinlich!)

Das war nämlich eine Zeit, als die Pferdekutschen von Automobilen abgelöst wurden.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Meine Kommunikation ist voll aufgegangen! Ich danke Ihnen!)

Sehr viele Kritiker sagten, jetzt geht gleich die Welt unter. Ich möchte noch einmal sagen – Sie sprechen das Wort ja gerne aus –, es heißt: die D e u t s c h e Umwelthilfe.

Sie haben kritisiert, dass die Landesregierung schädliches Fahrverbotsgerede macht, nicht wirklich Weichen stellt und auch noch auf solche Gedanken kommt wie den, die E-Mobilitätinfrastruktur ausbauen zu wollen, was eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt völliger Blödsinn wäre.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch Sie im letzten Plenum den Antrag „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“ mit verabschiedet haben. Darin ist ganz klar die Forderung enthalten, den zügigen Ausbau der Infrastruktur von E-Mobilität zu forcieren.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Aber Alternativen nicht vergessen!)

Ich hatte mich sowieso schon gefragt, was nun wohl das dringend aktuelle an der Aktuellen Debatte ist, die Sie heute beantragt haben.

(Glocke der Präsidentin)

Es hat sich mir nicht eröffnet, was Sie eigentlich mit der Aktuellen Debatte wollten.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Ihr Bekenntnis fehlt!)

 

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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