Plenarrede

AKTUELLE DEBATTE - US-Strafzölle schaden der Wirtschaft – Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Freihandel auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/5749

 

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Trump hat wieder einmal eine unterschriebene Kladde in die Kamera gehalten. Ich bin immer wieder zum Teil auch fasziniert, mit welcher grimmigen Miene er immer in die Kameras schaut. Dieses Mal hatte er auch noch verschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter sich stehen. Das Bild sollte ausdrücken: Ich, der Präsident von Amerika, zeige der Welt, wo es langgeht.

Mit seinem Entschluss, tatsächlich Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 % und von Aluminium in Höhe von 10 % verhängen zu wollen, hat er auch ein Versprechen aus seinem Wahlkampf erfüllt.

(Zuruf von der AfD: Das ist schlimm!)

Manchmal habe ich das Gefühl, es ist eher die Trump-Regierung, aber wahrscheinlich er höchst selber, er sieht sich noch einmal anders, das hat er im Wahlkampf versprochen, und egal, ob es sinnvoll ist oder nicht oder ob es gerade in die Situation passt oder nicht, es wird stur abgearbeitet.

Immerhin sind die USA eine enorm wichtige Weltmacht für uns alle,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das habt ihr aber früher auch nicht so gesagt!)

und es zeigt, dass sie von jemandem regiert werden, der für mein Gefühl zum großen Teil erratisch handelt und nicht auf Berater hört, insbesondere nicht auf Beraterinnen und Berater, die in den letzten eineinhalb Jahren doch noch einen mäßigerenden Einfluss auf ihn ausgeübt haben, sondern einmal kurz und knapp per Twitter-Meldung mitteilt, wen er gerade wieder einmal gefeuert hat.

Die Politik mit den Zöllen ist eine, die uns natürlich beunruhigen muss. Aber in der Betrachtung der Regierungszeit von Trump sind es tatsächlich auch noch sehr viel mehr Dinge, die mir Sorgen machen mit Blick auf eine weitere friedliche Zukunft auf dieser Welt.

Trump hat gesagt, er möchte nun Zölle verhängen. Bis jetzt sind einige Ausnahmen bekannt geworden. Kanada, Mexiko, Australien wurden schon genannt. Im Moment verhandelt die Europäische Union mit dem Ziel, möglichst ebenfalls in den Genuss dieser Ausnahmen zu kommen. Man muss abwarten, ob es den Verhandelnden der EU möglicherweise gelingt, das Blatt noch einmal zu wenden.

(Unruhe im Hause)

Ich hoffe es auf jeden Fall, und nun komme ich zum Kern der Zölle und einer guten und vielleicht auch sinnvollen Zollpolitik. Was sicherlich nicht passieren darf, ist, dass durch einseitige und überzogene Zölle der faire Freihandel benachteiligt wird. Davon wäre nicht nur Europa betroffen, sondern selbstverständlich auch Rheinland-Pfalz.

Aber wie ernst muss man diese Drohung nehmen? – Ich habe in der WirtschaftsWoche, die in dieser Woche erschienen ist, einen Artikel gelesen, der sich damit befasste, wie deutsche Firmen auf diese Androhung von Trump reagieren. Einige Firmen haben gesagt, lass ihn mal machen. Es gibt noch eine andere Möglichkeit dagegenzuhalten, und das ist sozusagen eine Optimierungsmöglichkeit, eine Zolloptimierungsmöglichkeit.

Es wurden schon zwei Mal Zölle auf Stahl verhängt, und zwar sowohl gegenüber China als auch gegenüber Europa. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin aus der WirtschaftsWoche zitieren: „Als die USA die Zölle das letzte Mal drastisch anhoben, sanken zwar die Importe aus China direkt; dafür stiegen die Importe aus Vietnam massiv an, während zugleich die Exporte Chinas dorthin stiegen. Europas Stahlbranche erlebte das Gleiche mit dem Umweg über Südkorea.“

Man muss sich also doch fragen: Welchen Sinn hat diese Maßnahme von Trump, außer vielleicht, ihn gegenüber seinen eigenen Wählerinnen und Wählern als starken Mann erscheinen zu lassen?

Das grobe Blech passt ideal zu den groben Tönen von Donald Trump. Er hat den angeblich unfairen Handel aus dem Ausland und die gestohlenen Fabriken und die Arbeitsplätze kritisiert und hat versprochen, sie wieder heim nach Amerika zu holen.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Aber gerade nach der Phase der letzten Zollentscheidung, die ich soeben zitiert habe, haben die Amerikaner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA eher einen Schaden davon genommen. Deswegen halte ich auch aus diesem Grunde diese Entscheidung von Trump für unverantwortlich. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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